Mehr Rechte für Kommunen

Der Deutsche Bundestag ist der Empfehlung der Gemeindefinanzkommission gefolgt und gewährt zukünftig den kommunalen Spitzenverbänden erweiterte Beteiligungsrechte. Dies erfolgt durch eine Änderung seiner Geschäftsordnung.

Künftig gibt es eine obligatorische Einbindung der Spitzenverbände auf Bundesebene bei nicht öffentlichen Ausschusssitzungen des Bundestages und öffentlichen Anhörungen der Ausschüsse bei Beratungen von Angelegenheiten, die wesentliche Belange der Kommunen berühren. Den Spitzenverbänden ist künftig zwingend Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Die Empfehlungen der Gemeindefinanzkommission gehen auf Forderungen der kommunalen Spitzenverbände zurück

Auch die Gewerkschaft BTBkomba Baden-Württemberg hat sich in der letzten Sitzung des Landesvorstandes mit der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der Kommunalfinanzen befasst. In einem Positions- und Forderungspapier wird festgestellt:
„Die kommunale Selbstverwaltung ist ein starkes und überaus bewährtes Element unserer Gesellschaft. Deshalb muss deren Leistungsfähigkeit weiter gestärkt werden. Es ist unabdingbar, dass im Sinne langfristig starker und nachhaltig handlungsfähiger Kommunen bei Aufgabenzuweisungen/-übertragungen nicht nur das Konnexitätsprinzip beachtet werden muss, sondern darüber hinaus der kommunale Finanzausgleich auf einem hohen Niveau gehalten wird. Ebenso müssen die Kommunen in Entscheidungsprozesse umfassend eingebunden werden“.

Nachhaltiges und gesundes Wachstum in Kommunen ist Grundvoraussetzung für demokratische Stabilität.