Kritisches Gespräch im Staatsministerium endet ohne Ergebnis -Kontroverse Lagebeurteilung-

„Mit den bekanntgewordenen Eckwerten zum Staatshaushaltsplan 2013/2014 herrscht große Unzufriedenheit bei den Beschäftigten des Landes“ eröffnete der Landesvorsitzende der Gewerkschaft BTBkomba Baden-Württemberg, Bernfried Glück, das Gespräch am 24. September 2012 mit Staatsekretär Klaus-Peter Murawski und weiteren Vertretern des Staatsministeriums. Bereits einleitend verwies Glück auf die schwierige Personalsituation und die hohe Belastung insbesondere in den technischen Ämtern des Landes hin.
 
Deutlich und mit großer Entschiedenheit wurden die Forderungen aus dem Positionspapier der Gewerkschaft BTBkomba vorgetragen. Insbesondere die Partizipation an der allgemeinen Einkommensentwicklung, die Übertragung des Tarifergebnisses ins Besoldungsrecht des Landes und vor allem die Forderung nach einer aufgabengerechten Personalbedarfsplanung  nach einer vorherigen Aufgabenkritik wurden den bekanntgewordenen Sparmaßnahmen der Landesregierung entgegengesetzt. Mehrere Delegationsmitglieder erläuterten die aufgetretenen großen Schwierigkeiten bei der Bewältigung der gestellten Aufgaben. Diese zunehmenden Belastungen führen nicht nur Demotivation, sondern lösen auch zunehmend Krankheiten aus. Oftmals fehlen auch berufsbezogene Perspektiven, die insbesondere bei den strukturellen Veränderungen durch die Verwaltungsreform zu erkennen sind.
Einleitend äußerte sich eine Delegation der Fachgruppe/Ortsgruppe Flughafen Stuttgart zu den Forderungen nach Aufnahme von Tarifverhandlungen über die Beschäftigungsverhältnisse bei Tochtergesellschaften der Flughafen GmbH Stuttgart. Die Einhaltung von sozialen Standards und die Sozialverträglichkeit bei Rationalisierungs- und Organisationsmaßnahmen standen dabei im Mittelpunkt. Scharf wurde die Haltung und Bewertung der Geschäftsführung zur Bildung von Betriebsräten kritisiert.

Ausführlich und umfassend nahm Staatssekretär Klaus-Peter Murawski zu den vorgetragen Forderungen Stellung. Im Mittelpunkt seiner Replik stand die übergroße politische Herausforderung der Haushaltssanierung für die nächsten beiden Jahren. Die Situation verlange ganz stringente Sparmaßnahmen um das Ziel einer Schuldenreduzierung zu erreichen. Ausdrücklich verwies Murawski auf den Willen der Landesregierung, die grundgesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Abschließende Lösungen und Entscheidungen sind erst im Zuge der parlamentarischen Beratungen zu erwarten. Hinsichtlich der Forderungen der Gewerkschaftsvertreter nach einer aufgabengerechten Personalplanung wurde mitgeteilt, dass weitere Verwaltungsstrukturreformen aber auch eine Analyse der Verwaltungsreform auf der Agenda stehen. Dabei werden neben den bereits veröffentlichten Sparvorschlägen weitere Aufgabenverlagerungen auf die kommunale Ebene ernsthaft in Erwägung gezogen. Die Ablehnung der Übernahme des Tarifergebnisses  bzw. Beschränkung der Besoldungserhöhung auf 1,5 v.H. wird erst im kommenden Jahr zur Entscheidung stehen. Dort muss dann erneut über die Pläne der Landesregierung diskutiert werden. Alles muss sich allerdings am Haushalt orientieren.

Diese eher ablehnenden Äußerungen wurden seitens der Gewerkschaftsdelegation mit Entschiedenheit kritisiert. Deutlich wurde auf die Entscheidung der Bundesregierung verwiesen, die das diesjährige Tarifergebnis längst in ihr Besoldungsgesetz geschrieben hat. Auch wurde darauf hingewiesen, dass der Bundesgesetzgeber für seinen Ingenieurbereich die Eingangsbesoldung inzwischen auf das Eingangsamt  A 11 festgelegt hat.
Enttäuscht zeigten sich die Vertreter der Gewerkschaft BTBkomba insbesondere auch zur großen Zurückhaltung der Landesregierung zum Thema Nachwuchsgewinnung. Mit den beabsichtigten Sparmaßnahmen bei der Eingangsbesoldung wird die ohnehin feststellbare schwierige Situation bei der qualifizierten Nachwuchsgewinnung zusätzlich erschwert. Diese Entwicklung führt zu einer Überforderung der jetzt beschäftigten Beamtinnen und Beamten und sichert eben nicht die Erhaltung des Qualitätsstandards der öffentlichen Verwaltung im Land. Dies wird daher zwangsläufig öffentliche Kritik auslösen, die dann auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird.

Am Gespräch haben seitens des Staatsministeriums Staatssekretär Klaus-Peter Murawski, Kleinert und weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, seitens der Gewerkschaft BTBkomba der Landesvorsitzende Bernfried Glück, die Landesleitungsmitglieder Rudi Thurn, Dr. Reinhold Ertmann und Thomas Maier, der stellv. Landesvorsitzende Thomas Botscheck von der Fachgruppe VFL, der Vorsitzende der Fachgruppe/Ortsgruppe Flughafen Stuttgart Markus Kohler mit zwei Betriebsräten, sowie Adolf Thona teilgenommen.
Das Gespräch erbrachte keine Übereinstimmung der kontroversen Lagebeurteilung. Weitere Beratungen und Gespräche wurden vereinbart.