Gesprächsrunde mit Ministerin Katrin Altpeter MdL

Fragen und Themen zu Inklusion, Arbeitsverdichtung und Arbeitsschutz, Krankenhaussituation, Pflegeberufe und Kinderbetreuung standen im Zentrum einer Erörterung mit Sozialministerin Katrin Altpeter MdL (SPD) am 8. Mai 2013. Zur Einleitung akzentuierte der Vorsitzende der Gewerkschaft BTBkomba Bernfried Glück die nicht zufriedenstellende Situation dieser Themen im Land Baden-Württemberg.  Trotz gesetzlicher Bestimmungen besteht in der öffentlichen Verwaltung des Landes ein starker Nachholbedarf an der Thematik Inklusion und den Folgewirkungen bzw. Maßnahmen aus dem  SGB IX.

Recht dezidiert setzte sich der stellv. Landesvorsitzende Thomas Maier mit dem Thema Inklusion auseinander. Nach den bestehenden Vorgaben internationaler Organisationen wie der UN, der EU, aber auch des Deuteschen Bundestages haben die Arbeitgeber hier verpflichtende Vorgaben zu erfüllen. Die Aktion Mensch beschreibt: „Zwar liegt die Umsetzung auch bei jedem einzelnen. Denn Inklusion ist eher eine Einstellung oder Haltung. Doch es gibt verschiedene Gesetze, die die rechtlichen Grundlagen für eine inklusive Gesellschaft bilden“. Thomas Maier erinnerte daran, dass zwar diese Gesetze für alle Menschen gelten. Doch ist auch die Politik – egal ob auf Bundes-, Landes- oder Kreisebene –, die Unternehmen und auch die Zivilgesellschaft gefragt.
Die Gewerkschaft BTBkomba fordert daher nachdrücklich die Überarbeitung des Landesbehindertengesetzes um die signifikant aufgetretenen Rückstände auf Landes- und Kommunalebene zu beseitigen. „Die entsprechenden Verlautbarungen der Landesregierung mit ihrem empfehlenden Charakter werden einer konkreten Problemlösung nicht gerecht“, so Thomas Maier.
Ministerin Katrin Altpeter MdL reagierte zunächst auf die dargelegte Problematik grundsätzlich positiv. Die konkreten Umsetzungen diesbezüglicher Maßnahmen sind jedoch auch unter haushaltspolitischen  Erwägungen zu beurteilen. Und da gibt es auch Grenzen zu beachten. Auf die Forderung nach Durchsetzung von Lösungen der Inklusion auch auf gemeindlicher Ebene verwies die Ministerin auf die Kompetenz der kommunalen Selbstverwaltung. Das Thema wird aber auf der Agenda der Landesregierung bleiben.

Weiterer Gesprächsschwerpunkt war die zunehmende psychische Belastung aus den Arbeitsverdichtungsprozessen, den ständigen Restrukturierungsmaßnahmen und den damit einhergehenden Personaleinsparungen. Sie wirken sich erkennbar zunehmend auf die körperlichen Belastungen der Beschäftigten aus. Vehement kritisierte der Vorsitzende der Fachgruppe Gewerbeaufsicht, Michael von Koch, das weitgehende Fehlen der Kontrolle des geltenden Arbeitsschutzes auch in der öffentlichen Verwaltung. Es bedarf dringend der Einhaltung der gesetzlichen Arbeitsschutzbestimmungen um solche Belastungsprozesse einzudämmen. Die Zunahme an „Burn-out-Erscheinungen“  ist auch im öffentlichen Dienst alarmierend. „Hier hat die Sozialministerin eine herausragende Verantwortung um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten“, so Michael von Koch. Im Gespräch wurde auch  insbesondere auf die Belastungen des Personals in Kindertagesstätten, Pflegeeinrichtungen  und in den Krankenhäusern hingewiesen.

Ministerin Katrin Altpeter MdL zeigte sich von den vorgetragenen Themenschwerpunkten nicht nur beeindruckt, sondern beteiligte sich auch sehr diskussionsfreudig am zum Teil kontrovers geführten Gespräch. Sie kündigte allerdings an, dass zur Problemlösung keine schnellen Entscheidungen zu erwarten sind. Dazu sind auch jeweilige Abstimmgespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden wegen der Einhaltung entsprechender Verordnungen erforderlich. Die Gewerkschaftsvertreter thematisierten auch ihre Vorstellungen zu „gesunden Arbeitsbedingungen in „Kindertagesstätten“, „Krankenhausfinanzierung und Ausstieg aus der dortigen Ökonomisierung“, sowie die „Einrichtung von Pflegekammern in Baden-Württemberg“, Zu diesen Themen wird die Gewerkschaft BTBkomba entsprechende Forderungspapiere nachreichen. Die Ministerin hat bereits dazu weitere Gespräche angeboten.

Der Vorsitzende der Fachgruppe Hygieneinspektoren,  Michael Gaßner  erläuterte die berufspolitischen Forderungen der Fachgruppe zu den Themen Verbeamtung von Hygieneinspektoren mit der der erforderlichen Änderung der Laufbahnverordnung, und die verbesserte Koordinierung und vor allem Optimierung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen zuständigen Ressorts der Landesregierung. Im Mittelpunkt standen auch die die Analyse und Forderungen der Fachgruppe zur Ausbildungs- und Prüfungsordnung.

Am Gespräch teilgenommen haben neben der Ministerin  seitens des Sozialministeriums Dr. Johannes Berger, Sebastian Altemüller und Maximilian Maier. Die Gewerkschaft BTBkomba war neben dem Landesvorsitzenden Bernfried Glück durch den stellv. Landesvorsitzenden Thomas Maier , den Fachgruppenvorsitzenden Michael Gaßner und Michael von Koch , sowie Adolf Thoma. vertreten