Gespräch mit Staatssekretär Ingo Rust MdL: Verwaltungsstrukturänderungen stehen auf der Agenda

In einem ausführlichen Gespräch zwischen der der Gewerkschaft BTBkomba und Staatssekretär Ingo Rust MdL wurden am 14. Januar 2013 im Finanzministerium nach Verabschiedung des Staatshaushaltsplanes die ersten Gespräche über die Folgen der politischen Entscheidungen geführt.
 
Bereits im Vorfeld der haushaltspolitischen Diskussionen hat die Gewerkschaft BTBkomba einen 10Punkteforderungskatalog vorgelegt. Dieser wurde in vielen politischen Gesprächen verhandelt. „Jetzt steht die Realisierung von entsprechenden Gesprächsergebnissen auf der aktuellen Tagesordnung“ so Bernfried Glück einleitend. Erneut bekannte sich der Gewerkschaftsvorsitzende zur Notwendigkeit einer entsprechenden Haushaltskonsolidierung. Doch dazu ist es erforderlich, dass Veränderungsmaßnahmen im Dialog mit den Beschäftigten geführt werden. Dabei muss auch der Länderfinanzausgleich zur Disposition stehen. Die bekannt gewordenen Einsparungen lösen gerade in den technischen Verwaltungen nach wie vor Frust und Demotivation aus. Glück forderte  von der Landesregierung erneut eine Überprüfung der Verwaltungsstrukturen, kritisierte deren Zersplitterung und die dezentrale Organisation.
In seiner Replik erläuterte Staatssekretär Ingo Rust die jetzt bevorstehenden Arbeiten und Analysen in der Kommission „Haushalt und Verwaltung“ (KHV). Er kündigte an, dass monatlich für ein Ministerium eine Überprüfung der Verwaltungsstrukturen vorgesehen ist. Dabei soll auch die Aufbau- und Ablauforganisation auf den Prüfstand kommen. Nachdrücklich erläuterte der stellv. Vorsitzende der Gewerkschaft BTBkomba Thomas Maier die Situation in der Straßenbauverwaltung. Er forderte erneut eine Bündelung der Aufgabenstellung zur Ereichung von mehr Effektivität. Rust kündigte in diesem Zusammenhang an, dass die Einrichtung von Landesbetrieben für Forst, Polizei und IT in Vorbereitung sind. Mit derartigen Betrieben soll eine Effizienssteigerung einhergehen. Er forderte die Gewerkschaftsvertreter zur Mitarbeit, aber auch zur Vorlage entsprechender neuer  Vorschläge auf.
Spontan wurde dies seitens Gewerkschaftsdelegation dann auch für die Gewerbeaufsicht gemacht. Es wurde darauf hingewiesen, dass es alleinig in Baden-Württemberg eine dreistufige Verwaltung in diesem Bereich gibt. Daher wurde ein Forderungskatalog ausgehändigt der u.a. die Einrichtung einer oberen Landesbehörde, die Konzentration gleichartiger Aufgaben in einer Behörde oder auch eine zentrale Fort- und bundeseinheitliche Ausbildung beinhaltet.

Landesvorsitzender Bernfried Glück stellte neben diesen strukturellen Themen aber auch die grundlegende Forderung der Übernahme des nächsten Tarifergebnisses für den TV-L mit  deren gleichlautenden Ergebnissen ins Besoldungsrecht des Landes heraus. Außerdem unterstrich er erneut die große Bedeutung der Nachwuchsförderung und -gewinnung. Die künftige Leistungsfähigkeit der Verwaltung bei der Erfüllung der gestellten Aufgaben ist nur mit einer dauerhaft qualifizierten öffentlichen Verwaltung zu gewährleisten. Daher ist  der Bedeutung von attraktiven Beschäftigungsangeboten in der Konkurrenz zu den Beschäftigungsverhältnissen in der Wirtschaft gerade für technische Aufgabenstellungen von allergrößter Bedeutung. Benachteiligungen für technisches oder naturwissenschaftliches Führungspersonal müssen endlich ausgeräumt werden.
In seiner Beantwortung stellte Ingo Rust Übereinstimmung in der Beurteilung der qualifizierten Nachwuchsgewinnung fest. Er bestätigte, dass es in vielen technischen Bereichen schwer ist, Personal zu den Bedingungen des öffentlichen Dienstes zu finden.
Dies und andere Themen zu den Verwaltungsstrukturen, aber auch zum Thema der Besoldung werden Gegenstand der Beratungen in der KHV werden. In welchem Umfang die Besoldungsanpassung entsprechend des Tarifergebnisses erfolgt, soll erst nach Abschluss der Verhandlungen erörtert werden.
Glück sprach die Erwartung aus, an den entsprechenden Beratungen der KHV beteiligt zu werden.

Am Gespräch nahmen seitens des Finanzministeriums Staatssekretär Ingo Rust MdL mit Norbert Eisenmann und Walter Aldinger und seitens der Gewerkschaft BTBkomba Landesvorsitzender Bernfried Glück mit seinen  Stellvertretern Thomas Maier und Rudi Thurn, sowie Fachgruppenvorsitzender Michael von Koch und Adolf Thoma teil. Das Gespräch wird fortgesetzt werden.