Gespräch mit dem SPD-Abgeordneten im Vorfeld der Haushaltsberatungen

Provozierend fragte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft BTBkomba Bernfried Glück „wie geht es weiter in der Landesverwaltung?“ die Landtagsabgeordneten Klaus Kappeler, Klaus Maier, Thomas Reusch-Frey und Alfred Winkler, sowie die parlamentarischen Berater Renate Schelling und Nils Opitz-Leifheid am 27. Juni im Landtag in Stuttgart.

Die bevorstehenden Beratungen erfüllen die Gewerkschaft BTBkomba mit großer Sorge wegen der erneut auf den öffentlichen Dienst zukommenden und angekündigten Sparmaßnahmen mit erheblichen Mehrbelastungen für die Beschäftigten. Schon heute gibt es viele Administrationsbereiche in denen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Grenze zumutbarer Belastungen agieren. „Weitere Stellen- und Personaleinsparungen werden mit Entschiedenheit abgelehnt, bevor nicht endlich eine Aufgabenkritik und Aufgabenanalyse durchgeführt wurde“, so Bernfried Glück.
Besonders verwiesen die Delegationsmitglieder darauf, dass im weiteren Verlauf der Beratungen seitherige Schonbereiche in die Analyse einbezogen werden müssen. Einsparungen nur auf den allgemeinen und technischen Verwaltungsbereich zu kaprizieren, lösen bei den Beschäftigten erkennbar Frustration und Demotivation, aber auch psychische Krankheiten, aus. Alle Beteiligten waren sich darüber einig, dass eine solche Entwicklung für die Leistungsanerkennung des öffentlichen Dienstes schädlich ist.

Seitens der Gewerkschaft BTBkomba wurde deutlich darauf hingewiesen, dass Einsparpotenziale und eine Effizienzsteigerung durch eine systematische Überprüfung der Verwaltungsorganisation untersucht werden sollten. Warum gleichartige Aufgaben in den Stadt- und Landkreisen bearbeitet werden müssen oder warum Spezialwissen nicht zentral in Verwaltungseinheiten gebündelt wird, ist in Anbetracht der bevorstehenden Haushaltsberatungen nicht nachvollziehbar.
In der technischen Verwaltung können altersbedingte Abgänge nicht mehr ersetzt werden. Künftig wird es weniger Nachwuchs im technischen Dienst geben. Besonders ist dies im gehobenen technischen Verwaltungsdienst deutlich spürbar.
Durch die Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge hat sich die Bereitschaft zum Masterabschluss der Studierenden wesentlich erhöht. Dies hat zur Folge, dass es deutlich weniger Bachelorabsolventen für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst Dienst gibt. Dies zeigen jetzt schon die Bewerberzahlen auf die ausgeschriebenen Stellen. Daher müssen Maßnahmen ergriffen werden, die den gehobenen Dienst für die Studierenden interessant machen. Im besonderem Maße steht die technische Verwaltung mehr denn je in harter Konkurrenz zur Wirtschaft.

Die Attraktivität der technischen Verwaltung muss gesteigert werden Hierzu gibt es verschiedene Vorschläge:
•    Anpassung der Laufbahnordnung an die neue Situation wie bereits in andern Bundesländern  geschehen,
•    Höhere Einstiegsbesoldung wie bereits beim Bund praktiziert,
•    aktive Werbung für die technischen Berufe in der Verwaltung

Der Verlust von Fachkompetenz in der technischen Verwaltung z.B. beim MLR ist seit Anfang der 90er Jahre um 50% angestiegen. Sollte dieser enorme Stellenabbau, der einhergeht mit dem Verlust von Fachkompetenzen sich fortsetzen, wird das Land nicht mehr in der Lage sein, vernünftige  fachliche Vorgaben zu machen und Entscheidungen zu treffen.
Soll aber die technische Verwaltung handlungsfähig bleiben, muss schnellstens ein geeignetes Konzept unter Einbeziehung der Personalräte entwickelt werden.

Die Abgeordneten forderten von den Gewerkschaftsvertretern, ihre Vorstellungen in die Beratungen der KHV einzubringen. Dort sollen insbesondere die Forderungen nach der Überarbeitung von Verfahrensabläufen, Effizienzsteigerungen, Flexibilisierung des Personalmangements und Verwaltungskonzentration zur Erörterung gestellt werden.

Am Abgeordnetengespräch haben seitens der Gewerkschaft BTBkomba der Landesvorsitzende Bernfried Glück, Michael Wald, Dr. Otmar Fröhlich, Thomas Botschek und Adolf Thoma teilgenommen.