Eckpunkte zum Landespersonalvertretungsgesetz vorgelegt -Gewerkschaft BTBkomba nimmt Stellung-

Im grün-roten Koalitionsvertrag wurde die Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) als politisches Ziel formuliert. Nun sind vom Innenministerium Eckpunkte zur Novellierung des LPVG vorgelegt worden. Der BBW-Beamtenbund Tarifunion hat hierzu gemeinsam mit Vertretern der Fachgewerkschaften eine umfangreiche Stellungnahme erarbeitet, in die auch die Anmerkungen und Forderungen der Gewerkschaft BTBkomba eingeflossen sind.
BTBkomba kritisiert insbesondere,
-dass die bisherige Struktur der Beteiligungstatbestände beibehalten wird und gerade keine umfassende Novellierung hin zu einer vollen Mitbestimmung für alle Beteiligungstatbestände erfolgen soll,
-dass eine verpflichtende Geschlechterquote für die Einreichung von Wahlvorschlägen eingeführt werden soll,
-dass eine Kürzung der Beteiligungsfristen von 18 auf 10 Arbeitstage vorgesehen ist
Positiv wird grundsätzlich die vorgesehene Erhöhung der Freistellungsstaffel bewertet, jedoch bleiben die Verbesserungen teilweise hinter unseren Forderungen und den Regelungen im LPVG-NRW zurück.
Die Stellungnahme befindet sich auf der Homepage des BBW unter www.bbw.dbb.de