Die Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter sind wichtige und verlässliche Partner für die Regierungspräsidien in Baden-Württemberg

Bild v.l.n.r.: RP Sylvia M. Felder, RP Bärbel Schäfer, RP Wolfgang Reimer, RP Klaus Tappeser © Mediathek der RPs

Die BTBkomba-Fachgruppe Lebensmittelchemie (LBW) stellte virtuell bei allen vier Regierungspräsident/innen in Baden-Württemberg die Berufsgruppe der Lebensmittelchemiker/innen im öffentlichen Dienst vor. Die Gesprächspartner waren sich einig über die gute Zusammenarbeit mit den Chemischen und Veterinäruntersuchungsämtern (CVUA) und formulierten wichtige gemeinsame Forderungen für die Stärkung des Verbraucherschutzes.

Vier Regierungspräsidien, vier Termine, jedoch weit mehr als vier wichtige Themen. Zwischen dem 2. Dezember 2020 und dem 1. Februar 2021 war der Vorstand des Landesverbandes der Lebensmittelchemiker/innen im öffentlichen Dienst Baden-Württemberg (LBW) virtuell zu Gast bei den Regierungspräsidentinnen Sylvia M. Felder (RPK) und Bärbel Schäfer (RPF) sowie den Regierungspräsidenten Klaus Tappeser (RPT) und Wolfgang Reimer (RPS). An den Gesprächen nahmen weiterhin die jeweiligen Abteilungspräsidenten/innen der Bereiche Veterinär- und Lebensmittelwesen teil: Dr. Ulrich Kraft (RPK), Dr. Gabriele Reiser (RPT), Michael Krumm (RPF), Dr. Kurt Mezger (RPS). Außerdem nahmen weitere Kolleginnen und Kollegen aus den für Lebensmittelüberwachung und/oder Personal zuständigen Referaten der RPs teil. Der LBW wird im Vorstand in jedem Regierungsbezirk durch zwei Personen vertreten, die auch an den jeweiligen Gesprächen mit den Regierungspräsidien teilnahmen - Dr. Maren Hegmanns (KA), Claudia Baumung (KA), Elisabeth Burgmaier-Thielert (TÜ/SIG), Bernfried Glück (TÜ/SIG), Benjamin Dambacher (FR), Kerstin Wahl (FR), Dr. Eberhard Schüle (S) und Dr. Thorben Nietner (S).

Die Gespräche hatten das Ziel, das weite Aufgabenfeld der Lebensmittelchemiker/innen in der Lebensmittel-überwachung des Landes darzustellen und die Anliegen des LBW zu erörtern. Alle Regierungspräsidenten/innen zeigten sich sehr interessiert an der Arbeit der Lebensmittelchemiker/innen und deren Aufgaben im Verbraucherschutz des Landes Baden-Württemberg und begrüßten den LBW-Vorstand herzlich. Sie betonten,
dass leistungsfähige Untersuchungsämter und deren qualifizierte und motivierte Mitarbeiter/innen nicht nur in Krisenzeiten besonders gebraucht würden und sie einen gemeinsamen Austausch für sehr wichtig hielten.

Der LBW-Vorstand bedankte sich bei allen Anwesenden für den herzlichen Empfang und die Wertschätzung des Verbandes. Elisabeth Burgmaier-Thielert und Dr. Eberhard Schüle stellten sich als Doppelspitze des LBW vor und betonten, dass der Verband die wichtigen Themen der Lebensmittelüberwachung und die Rolle der Lebensmittelchemiker/innen für den gesundheitlichen Verbraucherschutz im Land in den Vordergrund rücken wolle.

Dr. Eberhard Schüle erläuterte, dass die Lebensmittelchemiker/innen eine tragende Säule im gesundheitlichen Verbraucherschutz darstellen. Er stellte den umfangreichen Werdegang zum/zur Lebensmittelchemiker/in vor, welcher auf einer breiten Ausbildung im Bereich Chemie, Mikrobiologie, Pharmazie und Recht basiert und mit dem Staatsexamen zum „Staatlich geprüfte/n Lebensmittelchemiker/in“ an einem CVUA abgeschlossen werden kann.
Er zeigte deutlich auf, dass diese kleine Berufsgruppe der Lebensmittelchemiker/innen auch in allen Bereichen der Lebensmittelwirtschaft stark gefragt ist. Lebensmittelchemiker/innen verfügen über umfangreiche Kenntnisse im Bereich Lebensmittelsicherheit und Täuschungsschutz und sind Experten im Bereich der Beschaffenheit von Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln, Bedarfsgegenständen, Trinkwasser und Tabakerzeugnissen. Ihre Expertise erstreckt sich über die Analytik, die komplexe lebensmittelrechtliche Beurteilung und die Bewertung der Befunde.

Bärbel Schäfer (RPF) hob den hohen Stellenwert des lebensmittelchemischen Sachverstandes für die Verbraucherinnen und Verbraucher auch in den Bereichen regionale Produkte und komplexe Kennzeichnungsregelungen hervor. Klaus Tappeser (RPT) rief die Schlagzeilen zu BSE oder Analogkäse in Erinnerung und betonte, dass das Land leistungsfähiges Personal und leistungsfähige Labore brauche. Die Bedeutung des lebensmittelchemischen Sachverstandes sei ihm dabei sehr bewusst. Er sagte auch, dass Wertschätzung dabei die wichtige Basis zwischen den staatlichen Institutionen sein sollte. Wolfgang Reimer (RPS) betonte, dass Krisenzeiten ein neues Bewusstsein für die Aufgaben des Staates geschaffen hätten und vor allem gesundheitlicher Verbraucherschutz aktuell eine hohe Relevanz habe. Er stellte jedoch in Frage, wie lange dieses nach der Corona-Krise anhalten wird. Ein freier Markt kann seiner Meinung nach nicht alles selbst regeln. Sylvia M. Felder (RPK) sagte, dass sie die Arbeit der Lebensmittelchemiker/innen im öffentlichen Dienst in BW sehr schätze und diese für das Regierungspräsidium sehr wichtig sei, vor allem im Bereich der Sicherheit von Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln und bei der Prävention von Krisen.

Nach diesen Ausführungen verwies Bernfried Glück auf das fehlende Personal an den CVUAs, das in der sogenannten „Glück-Liste“ abgebildet ist, welche der LBW im politischen Raum gestreut hat. Trotz erfolgter Stellenzuwächse bestehe an den CVUAs dringender Bedarf an weiteren 20 Stellen. Da die Liste auf Grundlage einer harten Aufgabenkritik entstanden ist, sei ein vorausschauendes, risikoorientiertes Arbeiten im Sinne eines umfassenden Verbraucherschutzes langfristig nur mit diesen zusätzlichen Stellen möglich. Es sei ebenfalls wichtig, dass neue Messverfahren etabliert oder an den neusten Stand der Technik angepasst werden können, weshalb auch die Investitionsmittel erhöht werden müssten.
Alle vier Regierungspräsident/innen sicherten ihre volle Unterstützung bei der Forderung von weiteren Personal- und Sachmitteln für die CVUAs zu und sehen die Forderungen als äußerst berechtigt an. Der LBW bat vor allem auch um Unterstützung in relevanten Gesprächen zu Themen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes.

Für die Sicherstellung eines Vollzugs mit Sachverstand im Bereich des Verbraucherschutzes bzgl. Gesundheit und Täuschung stellen die Arbeit und die Gutachten der Lebensmittelchemiker/innen die Umsetzungshandhabe und die Datengrundlage dar. Deshalb wies der LBW-Vorstand eindringlich auf seine Forderung hin, dass lebensmittel-chemischer Sachverstand auf allen Verwaltungsebenen angesiedelt sein muss. Bisher sind Lebensmittel-chemiker/innen im zuständigen Ministerium, den Regierungspräsidien und den Untersuchungsämtern vertreten, dort wird erfolgreich interdisziplinär gearbeitet. In den unteren Verwaltungsbehörden der Stadt- und Landkreise sollte der lebensmittelchemische Sachverstand ebenfalls verankert werden.
Bei dieser Forderung stieß der LBW auf allgemeine Zustimmung bei den Gesprächspartnern/innen der Regierungspräsidien, die aufgrund dieser fehlenden Disziplin einen großen Teil der sachverständigen Arbeit auf Kreisebene bei sich in den Fachreferaten ankommen sehen. Auch eine schnellere Reaktion vor Ort bei den immer komplexer werdenden Sachverhalten wäre dann möglich, hier gibt es teilweise große Defizite.
Die Regierungspräsidenten/innen schlugen vor, den Bedarf der einzelnen UVBs konkret auszuloten und zu spezifizieren. Dieses Thema wird der LBW in seine Gespräche mit den dafür zuständigen Gremien mitnehmen.
Die Regierungspräsidien sicherten außerdem zu, das Thema in weiteren Gesprächsrunden anzubringen.

In diesem Zusammenhang bedankte sich der LBW-Vorstand für die interdisziplinäre Ausschreibung der Referatsleitung „Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung“ in Tübingen. Klaus Tappeser und Dr. Gabriele Reiser (RPT) betonten, welche große Bereicherung eine interdisziplinäre Zusammenarbeit für sie bedeute. Auch die anderen Regierungspräsidenten/innen erachten diese Thematik als wichtig und bedankten sich für die Sensibilisierung.

Große Einigkeit besteht auf Seiten des Verbandes und der Regierungspräsidien über die sehr gute fachliche Zusammenarbeit zwischen den CVUAs und den Referaten 35 der RPs, sowie weiteren fachlich angrenzenden Referaten. Alle Teilnehmer/innen von Seiten der RPs sprachen Lob und Dank an alle beteiligten Kolleg/innen an
den CVUAs aus und bekräftigten die Wichtigkeit der guten Zusammenarbeit. Dr. Kurt Mezger (RPS) rief zudem zu weiterem fachlichen Austausch über die Fachreferate hinaus auf.

Alle vier Regierungspräsident/innen zeigten besonderes Interesse an dem Thema Nachwuchsgewinnung und der Bewerberlage im Bereich der Lebensmittelchemiker/innen. Der LBW erläuterte die schwieriger werdende Situation, da nur wenige Lebensmittelchemiker/innen ausgebildet werden, welche später von der Lebensmittelwirtschaft, aber auch vom Umwelt- oder Pharmabereich stark umworben sind. Die Stellen im öffentlichen Dienst müssen vor allem durch bessere Aufstiegsmöglichkeiten und gute Arbeitsbedingungen attraktiver werden. Das RP Tübingen gab dafür wertvolle Hinweise, wie verschiedene Kanäle der sozialen Medien auch für Stellenausschreibungen im öffentlichen Dienst besser genutzt werden können.

Intern besonders wichtig war das Thema der Höhergruppierung des technischen Personals an den Untersuchungs-ämtern. Die wichtigen und überfälligen Forderungen der Höhergruppierungen, um das technische Personal der Untersuchungsämter endlich tarifgerecht eingruppieren zu können, wurden von allen Regierungspräsidien anerkannt und umgesetzt. Weiterhin setzte sich der LBW in den Gesprächen für mehr Beförderungsmöglichkeiten und flexiblere Ausgestaltungen von Vertretungsverträgen ein.

Ebenfalls diskutierten alle Anwesenden mögliche Abordnungen von Lebensmittelchemikern/innen an die Regierungspräsidien. Es bestand Einigkeit über den sinnvollen fachlichen Austausch, die Bereicherung und das Interesse auf beiden Seiten. Allerdings sieht das Personalentwicklungskonzept des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) analog zu den anderen Landesressorts für eine Höherqualifizierung nur Abordnungen an das MLR selbst vor. Ferner gibt es nur selten finanziellen Ausgleich für die an die RPs abgeordneten Mitarbeiter/innen der CVUAs, so dass deren Aufgaben von Kolleg/innen mitbearbeitet werden müssen. Dr. Kurt Mezger (RPS) berichtete, dass in anderen fachlichen Bereichen (Landwirtschaft) die Anrechnung der Abordnung an ein RP für die Höherqualifizierung und der finanzielle Ausgleich bereits realisiert wird. Die RPs und der LBW werden das Thema weiterverfolgen. Hospitationen der Lebensmittelchemiker/innen im Rahmen des Praktischen Ausbildungsjahres werden bereits in einigen RPs praktiziert.

Die Vertreter/innen des LBW bedankten sich bei den Regierungspräsident/innen und den weiteren Anwesenden für die wertschätzenden und bereichernden Gespräche. Diese lobten den konstruktiven und interessanten Austausch. Die Gesprächsteilnehmer/innen einigten sich darauf, in engem Austausch zu bleiben und auch in Zukunft regelmäßige Besprechungen durchzuführen.