Besoldungsanpassung 2013/2014: Inhaltsgleich, aber zeitlich gestaffelt

BBW  und BTBkomba bewerten Entscheidung zwiespältig: Extreme Ungerechtigkeit konnten jedoch verhindert werden, was bleibt ist die „gefühlte Nullrunde“!

Zwiespältig bewertet der BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW) die Entscheidung der Landesregierung zur Besoldungsanpassung 2013/2014. „Wir sind alles andere als glücklich über die Verschiebung, die alle Beamtinnen und Beamten hart trifft und ab Besoldungsgruppe A 12 sogar eine gefühlte Nullrunde bedeutet“, erklärte BBW-Chef Volker Stich. Dennoch wird anerkannt, dass das Bemühen der Koalition, insbesondere der Einsatz der SPD, baden-württembergischen Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfängern nicht vergleichbar extreme Ungerechtigkeiten zumuten, wie sie im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen vorgesehen sind. Dies konnte erfolgreich abgewehrt werden.

In Baden-Württemberg soll das Tarifergebnis inhaltsgleich, aber zeitlich versetzt übertragen werden. Demnach erhalten Beamtinnen und Beamte bis Besoldungsgruppe A 9 und Versorgungsempfänger der entsprechenden Besoldungsgruppen die Erhöhung ihrer Bezüge in den Jahren 2013 und 2014 jeweils mit einer Verzögerung von sechs Monaten.

Ab Besoldungsgruppe A 10 greift eine Verzögerung von jeweils neun Monaten und ab Besoldungsgruppe A 12 eine Verzögerung von jeweils 12 Monaten. Die Bezüge erhöhen sich für die Jahre 2013 und 2014 entsprechend dem Tarifergebnis.

Die jetzt beschlossene Staffelung bei der Gehaltserhöhung für Beamtinnen, Beamte und Versorgungsempfänger soll auch bei künftigen Besoldungsanpassungen Anwendung finden. Darauf hat Finanzminister Nils Schmid vor Pressevertretern hingewiesen. Auf Nachfrage von Journalisten räumte er auch ein, dass die Landesregierung den öffentlichen Dienst weiterhin nach strukturellen Sparmaßnahmen durchforste. Den jetzt trotz Sparzwang eingeleiteten Weg zur Besoldungsanpassung bezeichnete Schmid als Signal an die Beamten dafür, dass diese Regierung ihre Arbeit schätze.

Eine solch positive Signalwirkung sieht der BBW nicht. „Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass eine Übernahme des Tarifergebnisses ohne Abstriche angesagt und gerecht gewesen wäre“, kommentierte der BBW-Vorsitzende. Die jetzt beschlossene Maßnahme bezeichnete Stich als erneutes hochkarätiges Sonderopfer für Beamte und Versorgungsempfänger. Das Land spare auf ihren Schultern 260 Millionen allein im Jahr 2013 und weitere 300 Millionen im Jahr 2014.

Bezahlen müssten dies wieder einmal die Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger, die Monate und sogar bis zu einem Jahr später erst die Gehaltserhöhung bekommen, die Tarifbeschäftigte bereits rückwirkend zum 1. Januar 2013 beziehungsweise zum 1. Januar 2014 erhalten.

Kritisch äußerte sich auch der Vorsitzende der Gewerkschaft BTBkomba Bernfried Glück  zu den Vorstellungen der Landesregierung. Wie mehrfach bereits darauf hingewiesen wurde, sind die vorgesehenen Maßnahmen mit den Anforderungen moderner Beschäftigungsprofile und Sicherung des Qualitätsstandards der öffentlichen Dienstleitungen unvereinbar und nicht  mehr zu garantieren. Glück zeigte die großen Probleme der Nachwuchsgewinnung insbesondere bei den technischen Ämtern der Kommunen und des Landes auf, die mit den vorgesehenen Sparmaßnahmen nicht in Einklang zu bringen sind. Erneut verwies er auf das 10Punkteprogramm der Gewerkschaft BTBkomba, das wiederholt Gegenstand der Gespräche in den Ministerien und den Landtagsfraktionen war.
                                        Quelle: BBW