Beamtenbund Baden-Württemberg verstärkt Konfrontationskurs zur Landesregierung -Gewerkschaft BTBkomba unterstützt Protestaktionen-

 (BBW) Der Beamtenbund Tarifunion (BBW) verstärkt seinen Konfrontationskurs zur Landesregierung. Das hat der Landesvorstand der Organisation beschlossen. Die nächste Protestaktion gegen die Politik der Beamtensonderopfer sei die Großkundgebung am 03. März in der Stuttgarter Liederhalle, erklärte BBW-Chef Volker Stich und versicherte zugleich: „Ruhe kehrt erst wieder ein, wenn Grün-Rot auf unsere Forderungen eingeht.“

"Bei der BBW Vorstandssitzung sprach sich der Vorsitzende der Gewerkschaft BTBkomba, Bernfried Glück, gegen die von Grün/Rot geplanten einseitigen Sonderopfer aus. Die Landesregierung täte im Hinblick auf die Nachwuchsgewinnung gut daran, statt Eingriffe in Besoldung, Versorgung und Beihilfe vorzunehmen, Anreize zu schaffen, um Fachkräfte für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Die Auswirkungen der demographischen Entwicklung werden noch durch die derzeitige rigide Sparpolitik der Landesregierung verschärft. „In vielen Bereichen der Landesverwaltung können Stellen nur noch sehr schwer oder gar nicht mehr mit guten Fachkräften besetzt werden. Wichtige Landesaufgaben wie Verbraucherschutz, Straßenbau, aber auch bei der Justiz,  usw. können nur noch sehr begrenzt erfüllt werden“ stellte Glück fest.

Der BBW verlangt eine vertragliche Vereinbarung, wonach in dieser Legislatur die grundsätzliche Übertragung künftiger Tarifergebnisse auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten zugesichert wird und weder an der Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten gedreht, noch Strukturveränderungen bei der Versorgung und der Beihilfe vorgenommen werden. Im Gegenzug wolle sich der BBW konstruktiv in die Arbeit der geplanten Strukturkommission integrieren.
BBW-Chef Stich setzt darauf, dass der grüne Koalitionspartner zu guter Letzt seine beamtenfeindliche Haltung aufgibt, zumal er die SPD-Fraktionsspitze an seiner Seite weiß.
Fraktionschef Claus Schmiedel habe ihm versichert, dass es mit der SPD nach der verzögerten Anpassung von Besoldung und Versorgung sowie der moderaten Erhöhung der Eigenbeteiligung bei der Krankheitsfürsorge keine weiteren finanzielle Eingriffe im Beamtenbereich geben werde.
Ganz auf Linie mit dem BBW seien die Sozialdemokraten soweit es die Versorgung und Beihilfe betrifft, sagt Stich. Eine Expertise des Justizministeriums belege klipp und klar, dass die allgemeine Haushaltssituation den Dienstherrn nicht berechtigt, sich fehlendes Geld im Staatssäckel bei den Beamten und Pensionären durch Kürzung der Besoldung, Versorgung oder der Beihilfe zu beschaffen.
Für den BBW steht außer Frage: Erst wenn auch die Grünen in dieser Landesregierung zu der Einsicht gelangten, dass sie den Staatshaushalt nicht zu Lasten der Beamten und Pensionäre durch Eingriffe in die Struktur der Besoldung, Versorgung und Krankheitsfürsorge konsolidieren können, bestehe die Chance, dass die aufgebrachte Kontra-Grünen-Stimmung an der Basis wieder abebbe. Gegenwärtig ist aber dort der Ärger nach wie vor riesengroß.
Die Gewerkschaft BTBkomba fordert Grün/Rot deshalb auf, die  beschlossenen Sonderopfer zurückzunehmen und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern.

Die Gewerkschaft BTBkomba unterstützt die vom BBW geplanten Protestaktionen am 03. März.2012 in Stuttgart.