BBW fordert ein Ende grün-roter Sparorgien zu Lasten des öffentlichen Dienstes und seiner Beschäftigten

Der BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW) fordert die Landesregierung auf, von der beabsichtigten um bis zu zwölf Monaten verzögerten Anpassung der Beamtengehälter und Versorgungsbezüge Abstand zu nehmen. Noch sei es Zeit den Rückwärtsgang einzulegen, mahnte BBW-Chef Volker Stich am 29.06.2013 bei der Protestkundgebung in Stuttgart und verlangte unter dem Beifall von mehreren Tausend demonstrierenden Beamtinnen und Beamten ein Ende grün-roter Sparorgien zu Lasten des öffentlichen Dienstes. An den Ministerpräsidenten richtete Stich den dringenden Appell: „Herr Kretschmann, geben Sie den Beamten, was ihnen zusteht: die Teilhabe an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.“ !
Die für 10. Juli geplante Verabschiedung des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2013/2014 durch die grün-rote Mehrheit im Landtag war zwar der aktuelle Anlass für den Beamtenprotest. Doch der Ärger und Zorn, der die vielen Beamtinnen und Beamte aus dem ganzen Land veranlasst hat an ihrem freien Samstag nach Stuttgart zum Demonstrieren zu kommen, basiert auf weit mehr: Er hat sich aufgrund stetig neuer Spareingriffe im öffentlichen Dienst und insbesondere bei der Beamtenschaft seit Regierungsantritt von Grün-Rot vor zwei Jahren kontinuierlich aufgebaut. Kein Wunder also, dass am 29. Juni viele öffentlich Beschäftigte, unterstützt durch eine stattliche Anzahl von Ruhestandbeamten, in Stuttgart ihrem Unmut auf Transparenten, mit Vuvuzelas und mit Trillerpfeifen Luft machten.
 
BBW-Chef Stich kennt die Stimmung im öffentlichen Dienst des Landes. Noch seien die Beschäftigten loyal, warnte er deshalb auch bei der Kundgebung im Oberen Schlossgarten. Zugleich aber drohte er mit Streit, einem sich verschärfenden Streit mit der Beamtenschaft, sollte Grün-Rot keine Kurskorrektur vornehmen. Die Beamtinnen und Beamten seien empört, ja entsetzt darüber, dass ihnen Grün-Rot mit der verzögerten Besoldungs- und Versorgungsanpassung die dritte Sparrunde innerhalb von zwei Jahren verordnen will. „So nicht, Herr Kretschmann“, rief der BBW-Vorsitzende deshalb auch warnend in Richtung Landtag.
Zu Recht fühlten sich die öffentlich Beschäftigten des Landes ungerecht behandelt, stellte der BBW-Vorsitzende fest. Dafür gebe es ausreichend Gründe: Während die Einkommen in der Wirtschaft stetig gewachsen seien, hinke der öffentliche Dienst inzwischen deutlich hinterher.. „So darf das nicht weiter gehen“, rief Stich der Menge zu und listete noch einmal auf, was Grün-Rot in den zurückliegenden Jahren bereits an Spareingriffen zugemutet hat:  
•    nämlich das 130-Millionen Sparpaket 1 in 2012, das neben der Verschiebung der Besoldungs- und Versorgungsanpassung um sieben Monate auch noch die Anhebung der Kostendämpfungspauschale sowie des Eigenbetrags in der Beihilfe beinhaltete,
•    das Sparpaket 2, das in den Jahren 2013 und 2014 greift mit der Absenkung der Eingangsbesoldung und neuerlichen Verschlechterungen bei der Krankenfürsorge
•    jetzt komme auch noch die geplante Verschiebung der Besoldungsanpassung 2013/2014 hinzu

Dies bedeute einen erneuten massiven Griff in die Taschen von Beamten und Versorgungsempfängern, erklärte Stich. Deshalb beharre der BBW auch auf seiner Forderung nach einer 1:1-Übertragung des Tarifabschlusses auf den Beamten- und Versorgungsbereich.
 
Als in jeder Beziehung inakzeptabel bezeichnete Stich auch, dass diese Koalition Geld für Reformen und regelmäßige Diätenerhöhungen bereithält, gleichzeitig aber bei den Beschäftigten  immer wieder den Rotstift ansetzt. Ein Skandal sei daher, dass eines der einkommensstärksten, der reichsten Bundesländer Klientelpolitik auf dem Rücken des öffentlichen Dienstes finanziere.