BBW empört über jüngste grün-rote Pläne

Gesetz zur Anpassung von Besoldung und Versorgung:

Der BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW) sagt der grün-roten Landesregierung in der Auseinandersetzung um die parlamentarische Behandlung des Gesetzes zur Anpassung von Besoldung den Kampf an: Sollten die Lesungstermine gegen den Widerstand der Opposition nach vorne geholt werden, dann werde sich der BBW mit seinen Mitgliedsgewerkschaften mit seiner Großkundgebung nicht nur gegen die jüngsten Sparbeschlüsse wenden, kündigte BBW-Vorsitzender Volker Stich beim dbb Hauptvorstand  in Dresden an und versprach: „Dann wird es ein Protest generell gegen Grün-Rot.“

Für Volker Stich steht außer Frage, dass Grün-Rot mit einer vorgezogenen Verabschiedung des Versorgungsanpassungsgesetzes versucht, die für den
29. Juni 2013 terminierte Protestkundgebung des BBW zu unterlaufen. Dennoch sieht er den Bemühungen der grün-roten Regierungsfraktionen gelassen entgehen.
Noch ist Stich skeptisch, dass Grün-Rot tatsächlich sämtliche Register ziehen wird, damit das Gesetz über die verzögerte Anpassung der Beamtengehälter und Pensionen trotz Einspruch der Opposition bereits am 20. Juni und damit drei Wochen früher als ursprünglich geplant vom Landtag verabschiedet werden kann.

Generell kann die Tagesordnung für Plenarsitzungen nur im Einvernehmen aller Fraktionen geändert werden. Doch es gibt ein Schlupfloch: Sobald die Sitzung begonnen hat, könnte Grün-Rot mit der Mehrheit der Stimmen das Thema sehr wohl auf die Tagesordnung setzen. Dennoch bleibt BBW-Chef Stich zuversichtlich: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Regierungsfraktionen zu solch fragwürdigen Winkelzügen greifen“, meint er. Schließlich wäre erstmalig und einmalig in der Geschichte des baden-württembergischen Parlamentarismus, wenn vom Prinzip der einvernehmlichen Änderung von Tagesordnungspunkten abgewichen würde.
„Ich bin mir sicher, dass damit weiteres Vertrauen in unsere Volksvertreter verloren ginge“ mahnt der Chef von Beamtenbund und Tarifunion (BBW).