130-Millionen-Sparopfer abgelehnt - BBW stellt klar: Ohne Gegenleistung reichen wir niemals die Hand -

Die grün-rote Landesregierung will den Beamten im Land im kommenden Jahr ein Sparopfer von 130 Millionen Euro abverlangen. BBW-Chef Volker Stich reagierte verärgert. "Ohne Gegenleistung reichen wir niemals die Hand." So wie es ist, werde der BBW das grün-rote Sparvorhaben rundweg ablehnen, erklärte Stich unmittelbar nach Bekanntwerden der konkreten Sparabsichten.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung hatten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzminister Nils Schmid gestern (03.11.2011) erklärt, was Sache ist. Das Land will die Besoldungserhöhung 2012 um einige Monate verschieben. Dabei soll es eine soziale Staffelung geben. Einspareffekt insgesamt: 100 Millionen Euro. Zudem soll es "kleinere Einschnitte bei der Beihilfe" geben, womit die restlichen 30 Millionen eingespart werden sollen. Beide Maßnahmen seien nötig, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, teilten der Regierungschef und sein Finanzminister mit.

Scharfe Kritik an der Regierung geübt
"Das ist nicht Fisch, nicht Fleisch; Wir werden das ganze rundweg ablehnen, wenn da nicht nachgelegt wird", so Volker Stich. Wenn die Regierung vom BBW Zugeständnisse bei der Besoldungsanpassung und der Beihilfe wolle, dann müssten im Gegenzug auch Gegenleistungen dabei herauskommen. Die Beamten erwarteten zumindest "einen Faktor der Beruhigung". Deshalb verlange der BBW ein Abkommen für die gesamte Wahlperiode, in dem festgeschrieben wird, was nicht angetastet werden darf.
Das Drängen auf eine solche Verständigung kommt nicht von ungefähr. Es geht dem Beamtenbund schon heute darum, tiefgreifende strukturelle Veränderungen von morgen aufzuhalten. Denn dass es schon bald um Strukturmaßnahmen im Beamtenbereich gehen wird, steht außer Frage. Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid haben am 3. November nämlich auch angekündigt, dass das Land im kommenden Jahr mit dem BBW "in einen Dialog über strukturelle Einsparmaßnahmen" eintreten wolle. Zudem wolle die Regierung die Aufgaben der Landesverwaltung analysieren, um einer bürgernahen, unbürokratischen Verwaltung näherzukommen und den Haushalt zu konsolidieren.Der Vorwurf: Beamte sollen für Prestigeprojekte herhalten, ärgern den BBW-Vorsitzenden: Prestigeobjekte sollen durch die Beamtenschaft finanziert werden, während Grün-Rot an anderer Stelle das Geld mit vollen Händen ausgebe, empörte er sich und verwies auf die Abschaffung der Studiengebühren, die Einführung der Gemeinschaftsschule und die Pläne für neue Stellen in Ministerien: "Das ist eine falsche Politik auf dem Rücken der Beamten." Strukturelle Eingriffe in die Beihilfe für Pensionäre und aktive Beamte werde er nicht hinnehmen, erklärte Stich und fügte gleich noch hinzu: "Dann treffen wir uns vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wieder." ! BBW-Chef Stich macht inzwischen keinen Hehl mehr daraus, dass er sich insbesondere über die Grünen ärgert. Anders als die SPD wollten diese möglichst schon morgen strukturelle Eingriffe bei den Beamten.