Straßenbauverwaltung einer kritischen Betrachtung unterzogen - BSL Managementberatung legt Gutachten vor- von Thomas Maier, stellv. Landesvorsitzender der Gewerkschaft BTBkomba

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Die Gewerkschaft BTBkomba hat als Ziel, mit ihren Mitgliedern das Produkt „Straße“ so gut wie möglich zu vertreten. Ausschlaggebend ist, dass der interne Verwaltungsablauf gut funktioniert und die Verwaltung sich selber nicht das Leben erschwert. Aus fachlicher Sicht ist wichtig, die Schnittstellen so zu setzen, dass organisatorisch arbeitsfähige und klar definierte Einheiten entstehen. Vor 2005 und vor der Verwaltungsreform gab es im Land Baden-Württemberg aus gewerkschaftlicher Sicht eine funktionierende Straßenbauverwaltung. Dieser Zustand muss unbedingt wiederhergestellt werden.

Die Fachgruppe GWS innerhalb von BTBkomba sieht den Fachbereich Straßenbau - gemessen an den allgemeinen Zielen der Verwaltungsreform- wegen der Aufteilung zwischen Bund/Land und Kreisen als nicht konsequent konzipiert und daher als stark verbesserungsbedürftig an. Die Probleme der strukturbedingten Mängel, des Personalabbaus und der Schnittstellen haben sich in den letzten Jahren durch den fortwährenden schleichenden Personalabbau noch verschärft.

Die Zahl der noch vorhanden Stellen bei den Kommunen im Straßenbau, die über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) vom Land finanziert werden, lagen dem Gutachter für die Organisations- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (OWU) erstaunlicherweise nicht vor. Der Stellenabbau wurde aber ohne wesentlichen Aufgabenabbau vollzogen. Die Belastung der Mitarbeiter hat die Belastungsgrenze an vielen Stellen längst überschritten. Es besteht aus Sicht der Gewerkschaft BTBkomba daher weiterhin die Gefahr, dass vor allem die vom Bund zur Verfügung gestellten und für 2016 kräftig erhöhten Haushaltsmittel künftig wieder nicht mehr vollständig abgenommen werden können.
Durch die teilweise Aufteilung der Straßenbauverwaltung auf viele kleine Organisationseinheiten und den starken Personalabbau, entstand bereits ein starker Wissensverlust und ein Mangel an geeigneten Fachkräften vor allem bei den Kommunen.

Die Organisations- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (OWU) der Straßenbauverwaltung (SBV) durch das Ministerium für Verkehr- und Infrastruktur (MVI) ist nun abgeschlossen.
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