dbb : Fristsetzung zu Gesetzesänderungen völlig inakzeptabel
Zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und zum Entwurf eines Begleitgesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020 sowie zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit der Errichtung einer neuen Infrastrukturgesellschaft des Bundes widersetzt sich der dbb zur vorgegebenen Terminierung. Deutlich bemängelt er in einer ersten Stellungnahme eine ausreichende Beteiligung und vor allem die fehlende gründliche Vorbereitung und Beteiligung auch der betroffenen Beschäftigten.
Der stellv. Vorsitzende der Gewerkschaft BTBkomba, Thomas Maier, bekräftigt erneut seine Sorgen, die er bereits am 18. Oktober gegenüber der Stuttgarter Zeitung ausdrückte: „Das Personal wird wechseln müssen. Die Leute machen sich wirklich große Sorgen und sind verunsichert“. Maier unterstützt die dbb-Forderungen um für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter akzeptable, angemessene und sozial verträgliche Regelungen ihrer künftigen Beschäftigungsverhältnisse zu erreichen.
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