Bundesfernstraßen werden nicht privatisiert!

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Laut aktueller dpa- Meldung ist die umstrittene Teilprivatisierung der geplanten Fernstraßengesellschaft des Bundes vom Tisch. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einigten sich auf eine Formulierung für die nötige Grundgesetzänderung. Diese schreibt den kompletten Staatsbesitz fest.

Nach Informationen aus Regierungskreisen soll dabei ausdrücklich verankert werden: "Die Gesellschaft steht im vollständigen Eigentum des Bundes."

Die Gewerkschaft BTBkomba wird sich mit seiner Bundesorganisation nun bei der konkreten Umsetzung der geplanten Zuständigkeitsverlagerung einbringen. Fachkräfte und Fachwissen müssen erhalten bleiben damit die Veränderungen zu einem langfristigen Erfolg führen.

Im Interesse der betroffenen Beschäftigten und im Interesse eines intakten und ausgebauten Bundesfernstraßennetzes halten wir an unseren Grundforderungen fest:

•    Arbeitsplatzsicherung,
•    Einkommenssicherung,
•    Sicherung der Versorgungsleistungen und
•    die Standortsicherung.  

Landesvorsitzender Wolf Zitzmann hatte sich dieser Tage vehement für den Erhalt der Länderzuständigkeit gegenüber der Landesregierung eingesetzt.  Die weitere Entwicklung muss daher kritisch verfolgt werden.