Bundesfernstraßen dürfen nicht privatisiert werden!

Im Rahmen des Bund-Länder-Finanzausgleichs soll die Zuständigkeit für die Bundesfernstraßen an den Bund abgegeben werden.   Obwohl die Länder noch im Februar eine strukturelle Veränderung bei der Organisation der Bundesfernstraßen abgelehnt haben, soll nun doch eine Bundesfernstraßengesellschaft gegründet und die Abschaffung der Auftragsverwaltung vorbereitet werden. Dem haben die Ministerpräsidenten im Rahmen der Verhandlungen des Bund-Länder-Finanzausgleichs zugestimmt.

Hierzu muss nun eine Änderung des Artikels 90 des Grundgesetzes vorgenommen werden, der die Auftragsverwaltung für diesen Bereich regelt

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