Politischer Diskurs zur Straßenbauverwaltung in Baden-Württemberg mit Nicole Razavi MdL (CDU)

In einem ausführlichen Meinungsaustausch zur Funktionalität der baden-württembergischen Straßenbauverwaltung kam es am 25. Januar in Stuttgart mit der verkehrspolitischen Fraktionssprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL (CDU).

Mit großem Nachdruck verwies zunächst der Vorsitzende der Gewerkschaft BTBkomba, Wolf Zitzmann und der Fachgruppenvorsitzende Dirk Matuschowitz, auf die unverantwortliche Zerschlagung einer gut funktionierenden Straßenbauverwaltung, auf die negativen Konsequenzen der Personaleinsparungen und die fehlenden Planungen zur Abschöpfung von Investitionsmittel des Bundes.
Jetzt liegt eine Organisations- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (OWU) der Landesregierung vor, das zwar bereits in der Koalitionsvereinbarung vor fünf Jahren vereinbart war, jedoch erst jetzt zum Ende der Legislaturperiode vorgelegt wird.  Aus Sicht der Gewerkschaft BTBkomba kommt dieses jetzt ausgeführte Organisations- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in der Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg zu spät, da die jetzige Legislaturperiode im März 2016 endet und dadurch durchaus positive Anregungen nicht mehr realisiert werden können. Eine neue Landesregierung muss dann entscheiden, in welche Richtung die Entwicklung gehen soll.
 
Hier gilt aber : Ohne Personal, keine Planung; ohne Planung kein Geld; ohne Geld keine Straßen. Erschwerend kommt hinzu, daß es im Arbeitsmarkt  keine Personalangebote mehr gibt.

Leider muss festgestellt werden: Der Fachaufsicht kommt das Land derzeit nicht nach.
Wird bei der einschneidenden Personalreduzierung der vergangenen Jahre nicht gegengesteuert, besteht aus Sicht der Gewerkschaft BTBkomba auch weiterhin die Gefahr, dass vor allem die vom Bund zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel künftig nicht mehr vollständig abgenommen werden können, ja möglicherweise zurückgegeben werden müssen..
Durch die teilweise Aufteilung der Straßenbauverwaltung auf viele kleine Organisationseinheiten und den starken Personalabbau sind bereits ein Wissensverlust und ein Mangel an geeigneten Fachkräften vor allem in der Fläche entstanden.
Des Weiteren führen die fachlich aufgeteilten Zuständigkeiten im selben Straßennetz zu uneinheitlichen und komplizierten Arbeitsabläufen.

Nicole Razavi bestreitet die aufgezeigten Mängel nicht. Macht aber deutlich, daß gerade in den letzten Jahren verfügbare Finanzmittel bei sprudelnden Steuern nicht in Neubaumaßnahmen der verkehrlichen Infrastruktur investiert wurden. Teilweise sind Straßenbaumittel in andere Verkehrsträger umgeleitet worden. Die Bundesfernstraßen, vom Bund finanziert, sind das Herzstück der überregionalen Infrastruktur, Die Bundesregierung hat die Investitionen massiv verstärkt und wird sie noch weiter steigern. „Baden-Württemberg  stehen ab 2016 mehr als 200 Mio. Euro  mit steigender Tendenz für den Aus- und Neubau von Straßen zur Verfügung“, so Razavi. Voraussetzung sind aber die erforderlichen Planungen. Die öffentliche Verwaltung muss sich auf diese Entwicklung einstellen, um bei der demografischen Entwicklung in der Personalstruktur zukunftssicher aufgestellt zu sein.

Die Gesprächspartner waren sich in der Bewertung darüber einig, daß ein systematisches, transparentes Personalentwicklungskonzept aufgestellt werden muss, das alle Verwaltungsebenen gleichermaßen umfasst. Im Bereich Optimierung der Arbeitsabläufe steckt noch ein relativ großes Verbesserungspotenzial.

Die Gewerkschaft BTBkomba bemängelt und hält es für sehr bedenklich, dass die Personalvertretungen der unteren Sonderbehörden nicht umfänglich in die Organisations- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, eingebunden wurden.
Hier ist eine Ungleichbehandlung und Verletzung der Rechte dieser Personalvertretungen, auch im Vergleich zu den auf Landesebene eingebundenen Personalvertretern, festzustellen.

Am Gespräch mit Nicole Razavi MdL haben seitens der Gewerkschaft BTBkomba Wolf Zitzmann, Dirk Matuschowitz und Adolf Thoma teilgenommen.