Neupositionierung des BTB Bund

Mit einem überwältigenden Wahlergebnis von 98,75 % der abgegebenen Stimmen wurde Jan Seidel in Eisenach am 19./20. Juni 2015 zum neuen Bundesvorsitzenden des BTB (Bund) gewählt. Auch die Gewerkschaft BTBkomba Baden-Württemberg konnte mit der Wahl ihres Landesvorsitzenden Bernfried Glück zum stellv. Bundesvorsitzenden eine erfolgreiche Wiederwahl erreichen.

Der erste Tag des Gewerkschaftstages stand ganz im Schatten des all zu früh verstorbenen Vorsitzenden Bernd Niesen. Die entsprechenden Tätigkeits- und Rechenschaftsberichte wurden durch die stellv. Bundesvorsitzenden Maximilian Feichtner und Michael Brendle abgegeben.
Nach Erteilung der Entlastung wählte der Gewerkschaftsga die nachfolgende neue Bundesleitung: Neben dem neuen Bundesvorsitzenden Jan Seidel wurden als Stellvertreter gewählt:  Michael Brendle, Maximilian Feichtner, Bernfried Glück, Christof Weiher und Roswitha Wiest.

Die Beratung von Anträgen zu den Schwerpunktthemen: Tarifbereich, Frauen und Gleichstellung, Rente und Versorgung, Wertigkeit technischer Standards, Nachwuchsgewinnung standen im Mittelpunkt der Beratungen
Sehr strittig diskutiert wurde eine von der Bundesleitung als begründet angesehene Beitragserhöhung. Sie wurde mit Mehrheit beschlossen.

Am zweiten Tag des Gewerkschaftstages wurde eine sehr interessante Podiumsdiskussion zum europaweit diskutierten Thema TTIP angeboten. Das Impulsreferat hielt Ralph Lenkert MdB (LINKE). Die Diskussionsrunde bestand aus: Ralph Lenkert MdB, Gerd Albrecht Vorsitzender der MIT Thüringen, Dr. Ralph Walther, Verbraucherzentrale Thüringen und Jan Seidel BTB-Bundesvorsitzender. Die Moderation lag in Händen des stellv. Bundesvorsitzenden Maximilian Feichtner.
Die Diskussionsrunde war sich bei der Bewertung der weltökonomischen Bedeutung des geplanten Handelabkommens zwischen den USA und Europa einig. Abgehoben wurde beim Meinungsaustausch daher auf die besondere Notwendigkeit der Sicherstellung der gegenseitigen unterschiedlichen Schutzmechanismen, der technischen Standards, der Verbraucherschutzbestimmungen, der Sicherung der Arbeitsplätze u,ä.m. Das vorgesehene TTIP-Abkommen greift in alle Lebensbereiche ein. Das vorgesehene Schiedsgerichtsverfahren wurde von den Diskutanten als völlig intransparent und inakzeptabel bewertet und abgelehnt. Daher ist aus deutscher Sicht mehr Transparenz beim Entstehen dieses Werkes auch unter Beteiligung der deutschen Parlamente und der Öffentlichkeit erforderlich. Mangelnde Transparenz lösen nicht nur spekulative Vermutungen aus, sondern lassen auch Zweifel aufkommen, die der Bedeutung eines solchen Abkommens nicht gerecht werden.

In seinem Schlusswort setzte sich der neu gewählte Bundesvorsitzende nochmals mit zwei aktuellen Hauptthemen auseinander. In ungewöhnlich scharfer Form bewertete und bezeichnete  er in seinem Plädoyer die Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat als verheerend für den deutschen Rechtsstaat. „Wenn Verfassungsorgane grundgesetzwidrige Gesetzentwürfe einbringen, stimmt etwas nicht mehr im Rechtsstatt“, so Seidel. Bedenken wurden vom wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages, aber auch von vielen anerkannten und hochkarätigen Arbeitsrechtlern Bedenken zu diesem Gesetz angemeldet. Daher ist es nur folgerichtig, daß der dbb mit seinen Mitgliedsgewerkschaften den Gang zum Bundesverfassungsgericht bereits eingeleitet hat.
Als zweites Thema bemängelte Seidel den Abbau technischer Standards. Um den derzeitigen Stand zu erhalten, ist es dringend geboten, den Leistungsstandart durch die Sicherstellung qualifizierten Personals zu erhalten. Hier tragen Bund und Länder eine besondere Verantwortung, die in vielen Fällen erkennbar nicht mehr erbracht wird. Beispielhaft wurde auf die Entwicklung der Gewerbeaufsicht, des Arbeitsschutzes oder der Verbrauchskontrolle hingewiesen. Als zukünftige Herausforderung nannte Seidel auch Arbeitsschutzregelungen bei der Digitalisierung.
Mit der konstituierenden Bundesvorstandsitzung endete der Gewerkschaftstag 2015 in Eisenach.

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