Jetzt beginnt der Tarifpoker für den Bund und die Kommunen

dbb Signet Einkommensrunde 2016

Am 21. März 2016 beginnen die Tarifverhandlungen zur Einkommensrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen in Potsdam. Das zu verhandelnde Paket umfasst nicht nur die Forderungen über die Erhöhung der Entgelte um sechs Prozent. Zentraler Forderungspunkt ist auch die Forderung auf eine Anhebung der Ausbildungsvergütung in Höhe von 100 Euro und die Beseitigung von Befristungen.

Außerdem soll es endlich auch zu der lang vereinbarten neuen Entgeltordnung für den kommunalen Bereich kommen. Erste Anzeichen der Arbeitgeber lassen erkennen, daß auch Veränderungen für die Zusatzversorgung analog der im letzten Jahr vereinbarten Regelungen für den Bereich der VBL auf der Agenda stehen.
Hierzu sendet in diesen Tagen der stellv. Vorsitzende der Bundestarifkommission(BTK) Andreas Hemsing  einen Appell an die Arbeitgeber: „Hände weg von Einschnitten in der Altersversorgung“. Die Leistungen der Zusatzversorgungskasse sieht er im Wettbewerb um Fach- und Nachwuchskräfte als attraktives Instrument, was es zu schützen gilt. Darüber hinaus spricht er sich auch angesichts des sinkenden Rentenniveaus für den unbedingten Schutz dieses Modells aus. „Altersarmut ist ein Thema. Arbeit muss ermöglichen, sich heute versorgen zu können und zugleich für später vorzusorgen. Die Zusatzversorgung ist dabei ein entscheidender Faktor. Darauf müssen sich die Beschäftigten jetzt und im Alter verlassen können“, sagt Andreas Hemsing.
Auch hat sich der stellv. Landesvorsitzende der Gewerkschaft BTBkomba, Klaus Schork, in der Landesleitungssitzung der Gewerkschaft BTBkomba vor wenigen Tagen zur Tarifauseinandersetzung geäußert. Mit großer Entschiedenheit verwies er auf den nach wie vor untragbaren Zustand, daß es im kommunalen Dienst noch immer keine Entgeltordnung im Gegensatz zum Bund und den Ländern gibt. Bereits beim Abschluß 2005 wurde mit Einführung des TVöD vereinbart, daß unverzüglich eine neue Entgeltordnung zu vereinbaren ist. Dies ist bislang an der Haltung der Arbeitgeber gescheitert. Seit mehr als zehn Jahren warten die Beschäftigten auf eine Modernisierung des Tarifwerkes. „Endlich müssen die Eingruppierungsmerkmale den neuen Aufgaben- und Beschäftigungsanforderungen angepasst werden“, so Klaus Schork.
Schork macht außerdem auf den letzten Tarifabschluß der Länder im vergangenen Jahr aufmerksam, in dem eine Erhöhung der Arbeitnehmeranteile an der Zusatzversorgung (VBL) vereinbart wurde. Für den kommunalen Bereich muss dies unter allen Umständen verhindert werden. Die Finanzsituation ist gegenüber der VBL in vielen kommunalen Versorgungskassen in einer absolut guten  Situation.  Eine zusätzliche Belastung der Arbeitnehmeranteile ist generell nicht zu rechfertigen wenn man weiß, daß viele kommunale Zusatzversorgungseinrichtungen über ein absolut gesundes Finanzgebaren verfügen. Die Zusatzversorgungskassen für die kommunalen Beschäftigten gliedern und verteilen sich sehr heterogen über die ganze Bundesrepublik. Dabei ist festzustellen, daß es sehr  unterschiedliche Finanz- und Leistungsunterschiede gibt. „Bei jeglichen Veränderungen der Belastungen für die Beschäftigten muss die einzelne Situation der jeweiligen ZVK in die Beurteilung einfließen. Daher darf es zu keinen allgemeinen Erhöhungen der Belastungen kommen, sondern muss einzeln von Kasse zu Kasse  unter Berücksichtigung derer Finanzsituation entschieden werden“, forderte Schork.

Nach der Eröffnungsrunde beginnt 21. März in Potsdam, sind weitere Runden im April geplant.