Fraktionschef Guido Wolf (CDU): Die Finanzentwicklung des Landes ermöglicht inhalts- und zeitgleiche Übernahme des Tarifergebnisses

„Jeden Tag verteilt die Landesregierung an einem anderen Ort finanzielle Unterstützung und Fördermittel, weil die Steuereinnahmen sprudeln. Nur für die Besoldungsanpassungen fehlt das Geld“! Diese Kritik übte der Fraktionsvorsitzende der CDU im Stuttgarter Landtag Guido Wolf MdL in einem Gespräch gegenüber einer Delegation der Gewerkschaft BTBkomba am 23. April in Stuttgart.

Er reagierte damit auf den Vorhalt und die Enttäuschung über die angekündigte, verzögerte Übernahme des Tarifergebnisses in die Besoldung des Landes, die der Landesvorsitzende Bernfried Glück bei seiner Gesprächseinleitung unmissverständlich ausgedrückt hatte. „Jawohl, auch die CDU hat zu Zeiten ihrer Regierung Besoldungsanpassungen zeitlich verzögert vorgenommen. Aber da war eine andere Konjunktur- und Arbeitsmarktlage. Die Entscheidung war der damaligen Finanzlage geschuldet. Heute ist Geld in der Kasse wie nie zuvor. Und daher soll eine Besoldungsanpassung nun auch wirklich komplett ohne Verzögerung vorgenommen werden“, forderte Wolf.

In seiner Gesamtschau bewertete Guido Wolf die vorgetragenen Themen und kündigte an, daß sich die CDU-Fraktion für eine stufenweise Zurückführung der Absenkung der Eingangsämter einsetzen werde. Auch werde sie das Instrument befristeter Arbeitsverträge reduzieren, wenn auch nicht ganz aufheben, um genügend Personaldisposition zu erhalten. Die Forderung der wirkungsgleichen Übertragung der Verbesserungen im Rentenrecht in das Versorgungsrecht wird aufgenommen. Dazu wird es eine Kontaktaufnahme mit dem Land Bayern geben, das dies bereits eingeführt hat. Dort ist beschlossen: Mütter (und Väter), die Kinder erzogen haben, die vor 1992 geboren wurden, können ab dem 1. Januar 2015 mehr Ruhegehalt bekommen. Mit Beginn des Jahres 2015 sind in das bayerische Versorgungsrecht die Verbesserungen, die in der gesetzlichen Rentenversicherung seit 1. Juli 2014 gelten, systemkonform übernommen worden.

In den weiteren Erörterungen wurden seitens der Fachgruppenvertreter insbesondere strukturelle Themen der Straßenbauverwaltung, der Gewerbeaufsicht, der Hochbauverwaltung und des technischen Werkdienstes behandelt. Schwerpunktthemen waren die Personalentwicklung, der Erhalt von technischem Know-how, der Verlust von Fach- und Sachverstand bei nicht rechtzeitiger Gegensteuerung bei der demografischen Entwicklung, die Durchlässigkeit der Laufbahnen, aber auch die Anerkennung von Ausbildungen im technischen Werkdienst in den Vollzugsanstalten.
Spontan kündigte Guido Wolf auf Einladung der Fachgruppe TiS einen Besuch in einer Vollzugsanstalt an, um mit den Beschäftigten vor Ort sich einen Einblick zu verschaffen.

Am gut zweistündigen Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden Guido Wolf MdL nahmen seitens der Gewerkschaft BTBkomba der Landesvorsitzende Bernfried Glück, sein Stellvertreter Rudi Thurn und die Fachgruppenvertreter Wilhelm Burgbacher (VFL), Dirk Matuschowitz (GWS), Jürgen Kind (GWS), Ralf Lampe (TiS) sowie Wolf Zitzmann und Adolf Thoma teil.