EINKOMMENSRUNDE 2016 FÜR BUND UND KOMMUNEN -Zweite Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst-

dbb Signet Einkommensrunde 2016

(dbb) Vor der dritten und vermutlich entscheidenden Runde der Verhandlungen über den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen kam es bundesweit zu Warnstreiks und Kundgebungen mit mehreren tausend Teilnehmern. Die Situation ist angespannt: Die Beschäftigten fordern weiter eine Einkommenserhöhung um 6 Prozent. Das Gegenangebot der Arbeitgeber ist davon weit entfernt. Bei einer Kundgebung mit über 10.000 Demonstranten sagt der dbb Verhandlungsführer Willi Russ am 27. April 2016 in Bochum: „Was jetzt auf dem Tisch liegt, hat mit Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten überhaupt nichts zu tun“.

In der Öffentlichkeit habe der 'schändliche 3-Prozent-Taschenspielertrick der Arbeitgeber leider gut funktioniert', kommentierte Russ die Aussagen des Bundesinnenministers Thomas de Maizière und des Präsidenten der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände Thomas Böhle. 'Manche denken wirklich, wir hätten drei Prozent angeboten bekommen. Tatsache ist jedoch, dass aufgrund der Zahlungskonditionen am Ende deutlich weniger unterm Strich stehen würde. Das Ganze dann als Drei-Prozent-Angebot zu verkaufen ist, vornehm ausgedrückt, 'geschummelt'! Wir sind stinksauer und erwarten einen vernünftigen Kompromiss.'

Wohin die Blockade der Arbeitgeber führen kann, zeigten die Warnstreiks der Bodenverkehsdienste an Flughäfen. So mussten etwa in Frankfurt etwa 400 der mehr als 1.300 geplanten nationalen und internationalen Flüge gestrichen werden, in München 740 von 1.100.

'Die Arbeitgeber mauern immer noch', sagte der stellvertretende Vorsitzende der dbb Bundestarifkommission Andreas Hemsing in Kiel. Aber nicht nur die Einkommenssteigerung ist
strittig. Die Diskussion um die Zusatzversorgung muss beendet werden.  Deutschland braucht einen starken öffentlichen Dienst. Und für einen starken öffentlichen Dienst brauchen wir faire Einkommen, waren zentrale Forderungsbestandteile. Die Beschäftigten sind jeden Tag - manchmal rund um die Uhr - im Einsatz, um unser Gemeinwesen am Laufen zu halten. Dafür haben sie Anerkennung
verdient, die in einer gerechten Bezahlung zum Ausdruck kommen muss.

Vertreter der Jugendorganisationen im dbb brachten auf den zahlreichen Kundgebungen ihre Sorge um die Zukunft des öffentlichen Dienstes zum Ausdruck. Guten Nachwuchs bekommt der Staat nur, wenn er auch entsprechende Perspektiven anbieten kann. Deshalb muss nach einer erfolgreichen Ausbildung die unbefristete Übernahme stehen. Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen. Wer seine Belegschaft über Jahre kaputtspart und gleichzeitig mit immer mehr Aufgaben überhäuft, braucht sich nicht wundern, wenn sich motivierte Berufseinsteiger lieber einen anderen Arbeitgeber als den öffentlichen Dienst suchen. Für ihre Arbeit verdienen auch Berufseinsteiger Beschäftigungsverhältnisse ohne Befristung und gerechte Bezahlung!

Alle Hintergrundinformationen: www.dbb.de/einkommensrunde2016