Dritte Verhandlungsrunde in Potsdam erfolgreich: Tarifeinigung erzielt!

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Verhandlungsklima in Potsdam war auf Kompromiss eingestellt. Das Gesamtpaket kann sich sehen lassen: Insgesamt 4,75 Prozent mehr Lohn, Erhalt der Zusatzversorgung und eine neue Entgeltordnung. Eine zähe und komplexe dritte Verhandlungsrunde brachte am Freitagabend (29. April) in Potsdam einen vernünftigen Tarifabschluss für die Beschäftigten von Bund und Kommunen.

Die Eckpunkte der Einigung:

•    Lineare Entgelterhöhung ab 1. März 2016 um 2,4 Prozent und am 1. Februar 2017 um weitere 2,35 Prozent

•     Entgelterhöhung für die Auszubildenden ab 1. März 2016 um 35 Euro und ab 1. Februar 2017 um weitere 30 Euro (+ jährlichem Lehrmittelzuschuss von 50 Euro)

•     Neue Entgeltordnung im kommunalen Bereich ab 2017 (inklusive stufengleicher Höhergruppierung)

•    Flexible Absicherung der kommunalen Versorgungskassen (konkreter Nachweis des Bedarfs, paritätischen Finanzierung, Arbeitnehmerbeitrag bis 0,4 Prozent


Die Beschäftigten erhalten eine deutliche Lohnerhöhung in zwei Stufen.  „Wir haben in der dritten Runde eine satte Steigerung des ursprünglichen Angebotes und damit einen insgesamt guten Abschluss erzielt. Dieser wird sich in den Geldbörsen der Beschäftigten spürbar bemerkbar machen“, bewertet Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft, das Ergebnis der zweitägigen Gespräche.

In der Zusatzversorgung konnte ebenfalls eine Einigung erreicht werden. „In den Zusatzversorgungskassen, die nachweislich in Finanznöten sind, werden Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil gleichermaßen erhöht. Eine einseitige Beteiligung der Beschäftigten ist damit vom Tisch“, sagt Andreas Hemsing, stellvertretender Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft und stellvertretender Vorsitzender der dbb-Bundestarifkommission. „Damit ist auch eine ganz wichtige Forderung der Gewerkschaft BTBkomba erfüllt“ stellte der stellvertretende Landesvorsitzende Klaus Schork mit Befriedigung fest. Jetzt bedarf es einer genauen Überprüfung der einzelnen Zusatzversorgungskassen um die Beschäftigten nicht zusätzlich zu belasten.

Nach elf Jahren schlossen Gewerkschaften und Arbeitgeber zudem eine modernisierte Entgeltordnung ab, die unter anderem die Tätigkeiten der Beschäftigten neu bewertet. Dennoch konnten nicht alle Forderungen erreicht werden: Bei der unbefristeten Übernahme der Auszubildenden und bei der sachgrundlosen Befristung ließen sich die Arbeitgeber nicht bewegen.
Der dritten Verhandlungsrunde gingen bundesweite Warnstreiks voraus. In zahlreichen Städten brachten mehrere tausend Beschäftigte ihren Protest auf die Straße. „Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen, die diese und andere Aktionen unterstützt haben. Sie haben gezeigt, dass sie die bis dahin vorgelegten Kröten der Arbeitgeber nicht einfach schlucken, sondern zu Recht mehr verlangen. Es hat sich insgesamt gelohnt“, macht Hemsing deutlich.

Wir haben aber leider nicht alle unsere Forderungen durchsetzen können', ergänzte der dbb-Verhandlungsführer: „Bei der unbefristeten Übernahme der Auszubildenden und bei der sachgrundlosen Befristung konnten wir die Arbeitgeber nicht von ihrem Irrweg abbringen. Bund und Kommunen schaden damit weiter der Attraktivität des öffentlichen Dienstes vor allem bei jungen Kolleginnen und Kollegen. Das wird sich angesichts der demographischen Krise noch rächen“, so Russ.

Alle Hintergrundinformationen: www.dbb.de/einkommensrunde2016