06.01.2016

dbb fordert kräftiges Einkommensplus für die Beschäftigten von Bund und Kommunen in der Einkommensrunde 2016

dbb Signet zur EKR 2016
dbb Signet zur EKR 2016

(dbb) Auf spürbar mehr Geld für die Beschäftigten wird der dbb bei den Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen im Frühjahr 2016 pochen. „Nicht zuletzt wegen der besonderen Belastungen haben die Kolleginnen und Kollegen Anspruch auf einen ordentlichen Schluck aus der Pulle“, sagte dbb-Vize Willi Russ der Deutschen Presse-Agentur (dpa)

Russ machte erneut deutlich, dass die Beschäftigten in Behörden, Schulen, Krankenhäusern, Versorgungs- und Entsorgungsbetrieben, Ämtern, kulturellen und sozialen Einrichtungen  wegen des Flüchtlingszustroms seit Monaten am Limit arbeiteten. Die zwischenzeitlich neu geschaffenen Stellen reichten bei Weitem nicht, die Lücken zu schließen. Der Personalmangel zieht sich quer durch
den gesamten öffentlichen Dienst. Beispiel Gesundheitsämter: Die Zahl der Ärzte dort ging binnen einiger Jahre um 33 Prozent zurück, auch wegen der im Vergleich geringeren Bezahlung - trotz wichtiger Aufgaben wie Eingangsuntersuchungen in der Erstaufnahme, dem kinder- und jugendmedizinischen Dienst oder der Betreuung traumatisierter Menschen. Als weiteres Beispiel
nannte Russ die Bundespolizei: 'Manche schieben hier 1.000 Überstunden vor sich her - 3.000 zugesagte neuen Stellen helfen da aktuell nicht wirklich weiter. Denn die Ausbildung dauert Jahre. Generell gelte: Fachkräfte zu finden und auszubilden, 'kostet einfach Zeit', so Russ. Insgesamt fehlten dem Staat rund 180 000 Beschäftigte.

Er kritisierte die über Jahre fortgesetzten Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst, die sich jetzt rächen. Insgesamt wurden im öffentlichen Dienst in den vergangenen gut 20 Jahren rund eine Million Stellen abgebaut, etwa jede fünfte. Überstundenberge, etwa bei der Polizei, in den Krankenhäusern, den Sozial- oder Jugendämtern gibt es deswegen nicht erst, seit durch den anhaltenden Zustrom schutzsuchender Menschen die Aufgaben immer größer und größer geworden sind, betonte Russ.

BTBkomba Landesvorsitzender Wolf Zitzmann und sein Stellvertreter Klaus Schork verwiesen in einer ersten Beurteilung auf die derzeit hohe Anerkennung gerade der Beschäftigten in den Kommunalverwaltungen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Ergänzend wird festgestellt, daß auch in den Kassen der Kommunen immense zusätzliche Steuereinnahmen zu verzeichnen sind. „Nur von Lob allein lässt sich nicht leben. Hier ist eine angemessene monetäre Beteiligung an der wirtschaftlichen Prosperität überfällig“, so die erste Lagebeurteilung.

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