Bundesfernstraßen werden nicht privatisiert!

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(dbb/BTB) Im Rahmen einer Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder wurden am 9. Dezember 2016 nachfolgende Punkte beschlossen:

• Bund und Länder werden durch möglichst umfassende Garantien die Interessen der betroffenen Beschäftigten hinsichtlich Status, Arbeitsplatz und Arbeitsort wahren und besonderes Augenmerk auf eine sozialverträgliche Gestaltung des Übergangs richten. Versetzungen gegen den Willen der Beschäftigten wird es nicht geben.
  
  
• Da der Aufgabenübergang tief in die Organisationsstruktur und die bisherigen Zuständigkeiten der Länder eingreift, sind sowohl hinsichtlich des besonders sensiblen Transformationsprozesses als auch dauerhaft im Interesse des engen Miteinanders der Straßenbauverwaltungen von Bund und Ländern gemeinsame Lösungen von Bund und Ländern unerlässlich. Insbesondere die Umsetzung des Investitionshochlaufs und der im Bundesverkehrswegeplan verankerten Ziele sind sicherzustellen und dürfen nicht gefährdet werden. Um Schwierigkeiten beim Aufbau der Bundesstrukturen zu vermeiden, müssen flexible und konsensuale Abreden zwischen Bund und Ländern während und – zur Koordinierung mit der verbleibenden Auftragsverwaltung – auch nach der Übergangszeit möglich bleiben. wird es nicht geben. es Bundesverkehrsministers berücksichtigen:Der Transformationsprozess wird von einem beratenden Bund-Länder-Gremium begleitet, das sich aus Länder- und Bundesvertretern zusammensetzt.
  
• Zu der Frage der Kostentragung für Planung und Bauaufsicht in der Übergangszeit, sowie für die fortbestehende Auftragsverwaltung werden Bund und Länder Gespräche mit dem Ziel der Einigung in der Gesetzgebungsphase beginnen.
  
  
• Die Zuständigkeiten für Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren sowie die Befreiung von diesen Verfahren für die in Bundesverwaltung übergehenden Bundesfernstraßen werden – mit Ausnahme bereits förmlich eingeleiteter Planfeststellungsverfahren bei Landesbehörden – vom Bund wahrgenommen, sofern nicht ein Land innerhalb einer bestimmten Frist beantragt, diese Aufgaben in eigener Zuständigkeit zu behalten.
  
  
• Bund und Länder sind sich einig, dass die verbleibende Auftragsverwaltung insbesondere durch Modernisierung und Entbürokratisierung von Verwaltungsabläufen und die Schaffung von klaren Strukturen deutlich vereinfacht wird.
• Der Zuständigkeitsbereich des Fernstraßen-Bundesamtes ist auf Straßen in bundeseigener Verwaltung zu begrenzen und klar abzugrenzen.

Als politischen Schnellschuss kritisiert der dbb am 14. Dezember das Verfahren zur Umstellung der Fernstraßen-Infrastruktur Er bezeichnete die im Gesetzespaket vorgesehene Gründung einer neuen „Infrastruktur Verkehr“ als „einen politischen Schnellzünder, der in dieser Form weder dem gesellschaftlichen Interesse nach einer sinnvollen Verwaltung und Trägerschaft der Bundesfernstraßen noch dem Schicksal der betroffenen Beschäftigten gerecht wird. Es sei völlig unangemessen, „eine derartig grundlegende Umstellung der Fernstraßen-Infrastruktur in einem jede seriöse Beratung und Bewertung ausschließenden Verfahren ‚durchzuziehen‘“, so die Kritik des gewerkschaftlichen Dachverbandes.

Positiv bewerte der dbb, dass eine Privatisierung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr GmbH ausgeschlossen ist, und auch „durch die Hintertür“ auf der Ebene auszugründender Niederlassungen verbindlich ausgeschlossen wird. „Für uns ist unverzichtbar, dass die öffentlichen Träger auch personell selbst handlungsfähig bleiben. Für Planung, Bau und Erhaltung bedarf es einer gesetzlichen Mindestquote, die durch externe Vergaben nicht unterschritten werden darf. Angesichts der bereits heute bestehenden personellen Unterbesetzung muss dabei nicht der Status Quo, sondern ein gemeinsam zu ermittelnder objektiver Personalbedarf zugrunde gelegt werden“, so der dbb.

Hinweis:
 http://www.btb-online.org/aktuelles/181-bundesfernstrassen-werden-nicht-privatisiert-2.html

oder

http://www.dbb.de/teaserdetail/artikel/dbb-kritisiert-verfahren-zur-umstellung-der-fernstrassen-infrastruktur-als-politischen-schnellschuss.html