BTBkomba-Fachgruppe Vermessung, Flurneuordnung und Landbau (VFL) im Gespräch mit dem Landkreistag Baden-Württemberg

v.l.n.r. vorne: Gerd Baur, Hauptgeschäftsführer Dr. Alexis von Komorowski, Dr. Wolf Zitzmann; hinten: Wilhelm Burgbacher, Arrmin Mezger, Bernd Klee, Dr. Tim Gerhäusser (Foto: © BTBkomba)

Nach dem Gespräch der Fachgruppe VFL beim Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz MLR), über das im letzten BTB-Magazin berichtet wurde, stand nun am 6. März 2019 ein weiteres Gespräch zu aktuellen und zum Teil leider auch ständigen Problemen der Kolleginnen und Kollegen der Fachgruppe an. Gesprächspartner war diesmal der Landkreistag Baden-Württemberg, der, wie festgestellt werden konnte, einen Teil der Probleme inzwischen bereits erkannt hat.

Gesprächsteilnehmer von Seiten des Landkreistags waren der Hauptgeschäftsführer Dr. Alexis von Komorowski, der Dezernent für Finanzen Personal und Kommunales, Bernd Klee und der für die Bereiche Landwirtschaft, Vermessung und Flurneuordnung zuständige Dezernent Dr. Tim Gerhäusser. Die BTBkomba war durch die Mitglieder des Fachgruppenvorstands VFL Wilhelm Burgbacher, Gerd Baur und Armin Mezger sowie den Landesvorsitzenden Dr. Wolf Zitzmann vertreten.

Kurz vor dem Gesprächstermin war ein „Strategiepapier zur Weiterentwicklung der unteren Vermessungsbehörden bei den Landratsämtern“ erschienen, das dann natürlich das Einstiegsthema war. Die Vertreter der Fachgruppe sahen in den darin vertretenen Auffassungen im Wesentlichen eine zutreffende Bestandsaufnahme, die jedoch von den Formulierungen die Probleme eher zu positiv behandelt. Es gibt Unterschiede zwischen den Landkreisen, die grundlegenden Probleme sind jedoch durchaus vergleichbar. Ausprägungen und Schwerpunkte sind allerdings verschieden. So ist beispielsweise die Bildung gemeinsamer Dienststellen der unteren Vermessungsbehörden aus Sicht der Fachgruppe VFL keine Lösung. Sowohl die Arbeitsmenge als auch die Personalzahlen bleiben unverändert, womit keine Leistungssteigerung erzielt werden kann. Einzig in der Leitungsebene könnten dadurch Einsparungen erreicht werden. Bei der Umsetzung wird auch der bei der Verwaltungsstrukturreform propagierte Grundsatz der Bürgernähe in den unteren Verwaltungsbehörden konterkariert. Diese Gesichtspunkte fanden bei den Vertretern des Landkreistags eingeschränkte Zustimmung, allerdings wurde hier auf das Direktionsrecht der Landräte verwiesen.

Zunehmend wird auch die Arbeitsverdichtung zu einem Problem, die ältere Kollegen veranlasst, zum frühest möglichen Zeitpunkt in den Ruhestand zu gehen. Dadurch verschärft sich die Situation aufgrund der demografischen Entwicklung und des Fachkräftemangels tendenziell natürlich weiter.

Ein Dauerthema bei den Gesprächen der FG VFL sind die Anwärterbezüge für den gehobenen und höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst. Die bisherigen Entwürfe mit einer Erhöhung der Anwärterbezüge um 45 % reichen nach Auffassung der Fachgruppe für eine wirksame und wettbewerbsfähige Nachwuchswerbung nicht aus. Die Beschränkung auf Anwärter des Landes ist ebenfalls nicht sinnvoll. (Siehe dazu den Beitrag in der Dezemberausgabe des BTB-Magazin 2018.) Die Vertreter des Landkreistags teilten diese Auffassung, verwiesen jedoch auf die Gesetzgebungskompetenz und die Bindung an beamtenrechtliche Regelungen.

Das Finanzministerium hat eine Umfrage zu den Anwärtersonderzuschlägen bei den Landkreisen veranlasst. Konkrete Umsetzungen oder Auswirkungen auf den Verordnungsentwurf aus dieser Umfrage liegen den Gesprächspartnern nicht vor. Eine freiwillige Zahlung von Anwärterzuschlägen ohne besoldungsrechtliche Regelung ist den Kommunen nicht möglich. Ein Haupthindernis ist auch die Position des Finanzministeriums, dass die Zuschläge aus den laufenden Haushalten des Landes kostenneutral zu erbringen sind.

Insgesamt konnte festgestellt werden, dass die Positionen von Landkreistag und Gewerkschaft BTBkomba zu diesem Thema weitgehend übereinstimmen.

Einigkeit bestand auch darin, dass die Arbeitsplätze angesichts des gravierenden Fachkräftemangels attraktiv gestaltet werden müssen. Die Anstrengungen für Ausbildung und Gewinnung von Berufs¬nachwuchs müssen aufrechterhalten werden. Gerade in der Ausbildung müssen die Erfahrung und das Wissen der älteren Kolleginnen und Kollegen weitergegeben werden, was durch die Altersstrukturen zunehmend schwieriger wird. Vielfach besteht aus Sicht der Fachgruppe vor Ort das Problem, dass zwischen Aufgabenerledigung und konzentrierter Ausbildung entschieden werden muss.

In diesem Zusammenhang wurde auch die Umsetzung der anstehenden Digitalisierungsprojekte angesprochen. Für diese Projekte reichen die vorhandenen Personalstellen in aller Regel nicht aus. Ein Großteil der Digitalisierung der Bodenschätzung soll zwar vergeben werden, die Qualitätssicherung verbleibt jedoch als zusätzliche Aufgabe. Ebenso ist die Aufgabe Digitalisierung der Liegenschaftskatasterakten zu sehen. Hier fehlen auch noch die Vorgaben bezüglich der Benennung der Daten und der entsprechenden technischen Anforderungen an die Digitalisate. Die Personalsituation wird sich hier auch während der Umsetzung der Projekte verschärfen. Dies wurde von den Vertretern  Landkreistag ähnlich beurteilt. Die Stellenausschreibungen für technische Stellen bleiben zunehmend erfolglos. Hier legte die Fachgruppe noch einmal ihre Argumente zur Attraktivität und den beruflichen Perspektiven der Stellen dar.

Angesprochen wurden hierbei auch die Stellenbewertungen. Die Auffassung der Fachgruppe, dass hier aufgrund der speziellen Tätigkeiten in den technischen Bereichen eine Aufwertung erfolgen muss, wollten sich die Vertreter des Landkreistags erwartungsgemäß nicht anschließen. Die Bewertungsgrundsätze genügten aus deren Sicht den Anforderungen der Praxis und stellten ein objektives Verfahren dar.

Angesprochen wurden dann die Auswirkungen des Vermessungsgesetzes in der Praxis. Die zunehmenden Anteile der öffentlich bestellten Vermessungsingenieure gefährden inzwischen die ursprünglich anvisierten 20 %-Anteile der unteren Vermessungsbehörden an den Vermessungsaufgaben. Die Kommunen beauftragen inzwischen erkennbar für alle Vermessungsaufgaben einen oder mehrere Ansprechpartner unter den öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren, die unteren Vermessungsbehörden spielen zunehmend eine untergeordnete Rolle und ihre Anteile sinken. Die Absicht der gesetzlichen Regelung, die Durchführung von Liegenschaftsvermessungen als Aufgabe der unteren Vermessungsbehörden zur Ausbildung und Kompetenzerhaltung beizubehalten, wird dadurch gefährdet. Es gibt zwar strukturelle Unterschiede zwischen den Landkreisen, die Tendenzen sind jedoch aus Sicht der Fachgruppe eindeutig. Dies wird übereinstimmend so gesehen.

Die Auswirkungen der Open-Data-Offensive der Landesregierung wurden ebenfalls angesprochen. Das Geoportal Baden-Württemberg bietet viele Daten und Informationen, die früher kostenpflichtig waren, inzwischen frei an. Das führt zu Einnahmeverlusten in den entsprechenden Stellen. Die Vertreter des Landkreistags konnten hier die Verluste nicht beziffern, sehen jedoch ebenfalls die durch Hard- und Softwarekosten, Personal und Supportleistungen entstehenden Kosten. Die Auswirkungen auf die unteren Vermessungsbehörden werden dennoch als bisher nicht gravierend eingestuft. Diese Entwicklungen laufen verstärkt beim LGL auf.

Nach dem Gespräch dankte der Landesvorsitzende den Vertretern des Landkreistags für das offene, konstruktive und in guter Atmosphäre geführte Gespräch. Der Hauptgeschäftsführer Dr. von Komorowski erklärte, dass der Landkreistag gerne als Gesprächspartner für künftige Gespräche zur Verfügung stehe. Nach einem Gruppenfoto mit allen Teilnehmern, verabschiedeten sich die Gesprächspartner.