Branchenspezifische „Dialog-Tour“ durch das Sozialministerium

Gleich eine ganze Reihe von Themenfeldern wurden in den letzten Wochen im Sozialministerium Baden-Württemberg erörtert.
Im Mittelpunkt des ersten Gespräches am 28. November mit Ministerialdirigentin Dr. Monika  Vierheilig standen folgende Themen:

•    Folgen der Kommunalisierung,
•    die Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Hygieneinspektoren,
•    die Arbeitsschutzverwaltung,
•    Arzneimittel Untersuchungen,
•    Inklusion  und Novellierung des Landesbehindertengesetzes und
•    das neue Personalvertretungsgesetz

Zu Beginn erläuterte Landesvorsitzender Bernfried Glück zunächst den Widerstand der Gewerkschaft BTBkomba gegen die weitere Kommunalisierung von Landesaufgaben. Er zeigte sich erfreut, dass mit der Entscheidung der Landesregierung dieses leidige Thema nun endlich von der Tagesordnung öffentlicher  Erörterungen beseitigt ist. Damit können nun leistungsstarke Einheiten über Landkreisgrenzen hinweg erhalten bzw. gebildet werden. „Dies führt auch zu einer Beruhigung aufgetretener Unzufriedenheit der Beschäftigten“, so Glück.

Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Hygieneinspektoren
Fachgruppenvorsitzender Michael Gaßner forderte erneut den Abschluss einer Ausbildungs- und Prüfungsordnung und eine eigene Laufbahnverordnung. Monika Vierheilig reflektierte auf die Forderung mit dem Hinweis, dass sich die Vorarbeiten für die Verordnung in der Schlussphase befinden und dass die geforderte Laufbahnverordnung kommen wird.

Arbeitsschutzverwaltung
Fachgruppenvorsitzender Michael von Koch  kritisierte erneut das Verhalten des Landes zum Arbeitsschutz. Jeder weiß, dass Arbeitsschutz in der Regel auf wenig öffentliches Interesse stößt, jedoch erforderlich und höchst notwendig ist. Leider muss immer wieder festgestellt werden, dass gerade auch auf kommunaler Ebene der Arbeitsschutz ineffektiv ist. „Präventivmaßnahmen der Gewerbeaufsicht sind unausweichlich und dringend erforderlich“, stellte von Koch fest.
 
Arzneimittel Untersuchungen
Fachgruppenvorsitzender Dr. Otmar Fröhlich thematisierte die unklaren Zuständigkeiten bei der mikrobiologischen Untersuchung von Arzneimitteln. Er kritisierte die Kreiszuständigkeit bei der Lebensmittelüberwachung als viel zu kurz gesprungen und verwies auf die bessere bayrische Problemlösung. „Die Bündelung von Aufgaben und die Schaffung von Kontrollorganen sind dringend erforderlich“, forderte Fröhlich.  
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Inklusion und Landesbehindertengesetz
Der stellv. Landesvorsitzende Thomas Maier thematisierte die Eingliederung von Be hinderten ins Arbeitsleben, Themen der Inklusion sollten auch in den Fokus der Arbeitswelt gelangen. Daher wäre auch ein Inklusionspreis nicht nur im Bereich Schule, sondern auch im Bereich Arbeit  zu empfehlen. Seine Forderung umfasst daher die Aufforderung, vor jeder Personaleinstellung zu prüfen, ob dafür auch ein Behinderter in Frage kommen kann.


Alle vorgetragenen Probleme durch die teilnehmenden Fachgruppenvorsitzenden gipfelten in der Sorge nach weiterem qualifiziertem Personal, der Nachwuchsförderung und  um die Qualitätssicherung öffentlicher Dienstleistungsangebote. Um auch künftig die zunehmenden globalen Herausforderungen für die Beschäftigten zu bewältigen, verwies Gewerkschaftschef Bernfried Glück auf die Notwendigkeit der Schaffung größerer Verwaltungseinheiten mit der Einrichtung interdisziplinärer Teams

Die Gesprächsrunde wurde am 12. Dezember fortgesetzt  mit einem weiteren Gespräch mit den Schwerpunktthemen:

•    Einrichtung von Pflegekammern in Baden-Württemberg
•    Ausstieg aus der „Ökonomisierung in den Krankenhäusern“
•    „Gesunde Arbeitsbedingungen in Kindertagestätten“

Einrichtung von Pflegekammern
In einem Impulsstatement trug der stellv. Landesvorsitzende Rudi Thurn die Vorstellungen und Forderungen zur Bildung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg vor. Dabei verwies er auf die zunehmenden  Konsequenzen aus einer alternden Gesellschaft. Pflege in Krankenhäusern, Pflege in Altenheimen, Pflege durch ambulante Dienste bilden ganz neue Herausforderungen mit entscheidenden Änderungen der beruflichen Anforderungen. In anderen Berufen werden die beruflichen und fachlichen Anforderungen, sowie die laufenden Anpassungen  im Wesentlichen durch Kammern definiert und weiter entwickelt. Auch die Hebung des Ansehens und öffentliche Würdigung der Pflegeberufe kann durch eine Kammer an Bedeutung gewinnen, so Rudi Thurn.
Ursula Hesse-Dahlheimer vom Sozialministerium begründete die Zurückhaltung des Sozialministeriums zur Einrichtung einer Pflegekammer mit Verweis auf die gesetzlichen Regelungen nach dem Sozialgesetzbuch XI, bereits vorhandener Regelungen in der Berufsausbildung, die unterschiedlichen Zuständigkeiten des Bundes und der Länder, die Richtlinien der Deutschen Krankenhausgesellschaft u.a.m.
In einigen anderen Bundesländern wurden unter den Beschäftigten teilweise umfassende oder aber auch repräsentative Umfragen zur Einrichtung einer Pflegekammern durchgeführt. Das Land Baden-Württemberg will zunächst die Ergebnisse dieser Ermittlungen abwarten. Selbst hat das Land keine derartige Umfrage im Fokus. Da gerade auch die Finanzierung einer derartigen Einrichtung völlig unklar ist, wird sich das Land eher zurückhaltend verhalten.

In einer sehr differenziert und auch kontrovers geführten Aussprache sind die unterschiedlichen Bewertungen einer solchen Einrichtung offen aufgetreten. Landesvorsitzender Bernfried Glück plädierte nachdrücklich dafür, die Einrichtung einer solcher Kammer nicht von Anfang an zu verwerfen, weil damit auch ein wesentlicher Beitrag zur Hebung des Ansehens der Pflegedienstleistenden und deren berufliche Weiterbildung und Anpassung an neue wissenschaftliche Erkenntnisse gewährleistet werden könnte. „Die Herausforderungen der demographischen Entwicklung unserer Gesellschaft durch Pflegefälle sind heute bereits erkennbar“, so Bernfried Glück.

Ökonomisierung der Krankenhäuser
Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens führt flächendeckend zu unterbesetzten Stationen. So müssen nicht selten zwei examinierte Pflegekräfte bis zu 50 Kranke betreuen. Patientinnen und Patienten leiden nicht nur weil sie krank sind oder einem schicksalhaften Krankheitsverlauf ausgesetzt sind, sondern auch, weil sie aufgrund der permanenten Unterbesetzungen pflegerisch nicht ausreichend versorgt werden können, Krank wird aber auch das Personal. Bundesdeutsche Krankenpflegekräfte gehören mit zu den „Spitzenreitern“ bei psychischen Erkrankungen wie Burn-out und ähnlichen Ausfallerscheinungen, wurde seitens der Gewerkschaft BTBkomba akzentuiert vorgetragen.
Dies ist zurückzuführen auf eine chronische Unterfinanzierung der Krankenhäuser. Diese wiederum wirkt sich auch auf die sach- und fachgerechte ärztliche und pflegerische Betreuung der Patienten und auf die Gesundheit der Beschäftigten aus. In diesem Zusammenhang verwies der stellv. Landesvorsitzende Klaus Schork auch auf die problematische Situation der Krankenversorgung im ländlichen Raum hin.
In völliger Übereinstimmung mit dem Landkreistag Baden-Württemberg fordert die Gewerkschaft BTBkomba “bedarfsgerechte, wirtschaftlich arbeitende Krankenhäuser und dass die Mehrkosten für Personal auch refinanziert werden“. Ebenfalls wird die Forderung des Landkreistages unterstützt; „Wir brauchen mehr Zeit am Patienten und keine unnötigen Dokumentationslasten.
Die Bedenken zur weiteren Entwicklung der Ökonomisierung im Krankenhauswesen wird auch seitens des Sozialministeriums geteilt, wie Referatsleiter Markus Schmidt darlegte. Anhand umfangreicher grafischer Darstelllungen erläuterte er nicht nur die Entwicklung unterschiedlicher Erkrankungen, sondern auch die chronische Unterfinanzierung der Krankenhäuser und den stetigen Druck auf Änderungen und Konzentrationen in den Strukturen der Behandlungsangebote und die erforderliche Zusammenarbeit auf Landkreisebene. In diesem Zusammenhang legte Schmidt dar, dass auch das jetzt praktizierte System der „Fallpauschalen“ den Ansprüchen nicht gerecht wird. Hier ist aber der Bund gefordert. Hier muss sich dringend etwas ändern. Denn wenn sich hier nicht bald etwas ändert wird der Spardruck am Personal sich weiter erhöhen, was wiederum zu einer schlechteren Versorgung führt.

„Gesunde Arbeitsbedingungen in Kindertagestätten
“Wie können Überlegungen gebündelt und Lösungsansätze diskutiert werden, um die Arbeitsbedingungen und -plätze in den Kindertagesstätten zu verbessern, damit die Erzieherinnen und Erzieher möglichst langfristig gesund und arbeitsfähig bleiben und damit ihrer Arbeit bis zum Renteneintrittsalter nachgehen können  ?“  Um dieses Thema ging es bei der Erörterung der Arbeitsbedingungen in Kindertagesstätten.
Denn, erschwert wird die Arbeitsfähigkeit der Kita-Mitarbeiterinnen und –Mitarbeiter von einigen Faktoren:
•    Zum einen stieg die Belastung des Personals in den letzten Jahren enorm an. Die täglich zu stemmende Aufgabenfülle bei gleicher Anzahl der Beschäftigten in den Einrichtungen hat signifikant zugenommen. Hinzu kommt aktuell die Erhöhung des Betreuungsschlüssels, die zu einem großen Anteil der Durchsetzung des politisch gewollten Rechtsanspruchs für unter 3-Jährige geschuldet ist.
•    Zum anderen wird ein gesundes Erreichen des Renteneintrittsalters der dort Beschäftigten von derzeit 67 Jahren durch die gegebenen Arbeitsabläufe beeinflusst, wie beispielsweise das ständige Heben und Tragen von Kindern ohne Tragehilfe, das Sitzen auf Boden und Kinderstühlen sowie der anhaltend hohe Lärmpegel. Nicht wenige leiden an Rückenschmerzen, haben Hörprobleme oder aber psychische Erkrankungen wie zum Beispiel Burn-out. Diese Erscheinungen sind längst keine Seltenheit mehr.
„In jungen Jahren machen einem die Arbeitsbedingungen nichts aus. Man weiß ja auch vorher, dass man als Erzieherin oder Erzieher viel Zeit mit den Kindern auf dem Boden verbringt oder dass ein großer Geräuschpegel herrscht. Aber irgendwann merkt man diese ständig ungesunde Haltung, die Schmerzen im Rücken verursachen, die nicht mehr zu lindern sind, oder dass man bereits einige hohe Töne nicht mehr hört. Dann kann es oft schon zu spät sein!“, so Äußerungen vieler Betroffener.
Zur Erörterung dieses Themenfeldes wurden auch Sachverständige der Unfallkasse Baden-Württemberg (UKBW) hinzugezogen. Mit Maximilian Maier und vom Sozialministerium und den Vertreterinnen des UKBW .entstand ein umfangreicher Dialog zu den aufgeworfenen Fragen des Arbeitsschutzes und der Gesundheit von pädagogischen Fachkräften. Diese sich auch weiter ändernden Arbeitsbedingungen aufgrund moderner erzieherischer Erkenntnisse werden laufend evaluiert, so die Mitteilung der mit den Kontrollmaßnahmen im Ministerium und  bei der UKBW beauftragten Sachverständigen. Gerade die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften in den Kindertagesstätten ist für die Kinder und das Erziehungs- und Betreuungspersonal von größter Bedeutung.
Die beiden Gesprächsdialoge im Sozialministerium standen ganz im Zeichen einer Bestandsaufnahme unteerschiedlicher Themenbereiche. Eine teilweise gegenseitige Einschätzung und Betrachtung der Sachverhalte wurden in angenehmer Gesprächsatmosphäre behandelt. Die Gesprächsleiter seitens des Ministeriums, Dr. Monika Vierheilig und Dr. Johannes Warmbrunn und seitens der Gewerkschaft Bernfried Glück äußerten sich am Ende jeweils sehr zufrieden über den transparenten Gedankenaustausch und die sachliche Erörterung der aus Sicht der jeweiligen Beschäftigten dringenden beruflichen Herausforderungen, aber auch der gesundheitlichen Bedingungen zum Arbeitsschutz. Die Gespräche sollen daher auch zu gegebener Zeit fortgesetzt werden.
An den Gesprächen haben seitens des Sozialministeriums teilgenommen: Ministerialdirigentin Dr. Monika Vierheilig, die Ministerialräte Dr. Johannes Warmbrunn und Markus Schmidt, Ursula Hesse-Dahlheimer, Maximilian Maier und Vertreterinnen des UKBW  
Die Gewerkschaft BTBkomba war vertreten durch den Landesvorsitzenden Bernfried Glück und die stellv. Landesvorsitzenden Thomas Maier, Klaus Schork und  Rudi Thurn, die Fachgruppenvorsitzenden Dr. Otmar Fröhlich , Michael Gaßner, Michael von Koch, , sowie Adolf Thoma.