Aus !“ für Kommunalisierung der Landesbeamten in Landratsämtern

Als Sieg der Vernunft bezeichnet der BBW den Rückzug der Landesregierung von Plänen zur weiteren Kommunalisierung der Landesbeamten, die in den Fachverwaltungen der Landratsämter arbeiten. Aber auch Erleichterung gibt es in der Gewerkschaft BTBkomba, die in den vergangenen Monaten unentwegt im Staatsministerium, in den verschiedenen Ministerien, in den Landtagsfraktionen, aber auch beim Landkreistag und in den Medien auf die verheerenden Auswirkungen der Zerschlagung einer funktionierenden Fachverwaltung hingewiesen hat. Der Verlust an Fach- und Sachverstand gerade in technischen Verwaltungen und die Aufgabenerfüllung im naturwissenschaftlichen Bereich geben Anlass zu großer Sorge. Insbesondere bei Wegfall der Bindung des höheren Dienstes an das Land, kann eine landesweit flächendeckend gleiche Aufgabenerfüllung nicht mehr gewährleistet werden. Die Entwicklung zu kleinteiligen Verwaltungseinheiten stößt nicht nur auf öffentliche Kritik, sondern löst auch Zweifel an der qualifizierten Leistungserbringung aus. Auch die Nachwuchsgewinnung gibt Anlass zur allergrößten Sorge unter Berücksichtigung der demografischen Bevölkerungsentwicklung.

„Mit der Entscheidung der Landesregierung wird das Vorhaben von der weiteren Zerschlagung funktionierender Fachverwaltungen ad acta gelegt“, so der Gewerkschaftsvorsitzende Bernfried Glück in einer ersten Stellungnahme. Sowohl Innenminister Reinhold Gall, wie auch Staatssekretär Klaus-Peter Murawski, Staatsministerium haben sich öffentlich entsprechend geäußert. So versicherte der Innenminister bei einer Personalversammlung des Regierungspräsidiums Stuttgart, die Landesbeamten des höheren Dienstes in den kommunalen Fachverwaltungen würden auch weiterhin im Landesdienst verbleiben. Ähnlich äußerte sich Staatssekretär Murawski gegenüber Hauptpersonalräten.

Die Überlegungen der Landesregierung, auch noch die letzten Landesbeamten komplett in die Zuständigkeit der Landkreise zu überführen, waren seit Bekanntwerden im Sommer umstritten und wurde nun gestoppt. Der in den vielen Gesprächen seitens der Gewerkschaft BTBkomba und ihren betroffenen Fachgruppen vorgetragene Widerstand gegen eine weitere Kommunalisierung gerade im technisch-/naturwissenschaftlichen Bereich wegen nicht nachvollziehbarer fiskalischer Überlegungen der Landesregierung weichen nun einer verbesserten Einsicht. Getroffen hätte eine solche Maßnahme rund 1500 Landesbeamte durchweg z.B. Ärzte bei den Gesundheitsämtern, Spezialisten bei den Forst- oder Umweltbehörden, Mitarbeiter in der Lebensmittelüberwachung, Ingenieure im Straßenbau- und Vermessungsbereich oder auch wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Forschungsaufgaben, aber auch Beschäftigte, die mit der Umsetzung der europäischen Richtlinien beauftragt sind, kurzum hochqualifizierte Fachleute, die in den jeweiligen Fachverwaltungen die Richtung bestimmen.
Deshalb haben die Gewerkschaft BTBkomba und die Spitzenorganisation BBW auch vor einer nachhaltigen Beschädigung der technischen Fachverwaltungen gewarnt. Die Schaffung aufgabenbezogener neuer Stellen liegt allerdings in der Verantwortung des Landes. „Dass die Qualität der Fachverwaltungen bei einer weiteren Kommunalisierung auf der Strecke geblieben wäre, steht außer Frage“, kommentierte BBW-Chef Volker Stich deshalb auch erleichtert das „Aus“ für die grün-roten Kommunalisierungspläne