Auftreten der Arbeitgeber ist hilflos –weiterer Streitpunkt ist die betriebliche Altersversorgung-

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Der Zweite Vorsitzende und Verhandlungsführer des dbb, Willi Russ, hat zu Fortschritten in der laufenden Einkommensrunde für die Beschäftigten der Länder gedrängt und den Arbeitgebern Hilflosigkeit vorgeworfen. Der 'Rheinischen Post'  sagte Russ: „Zwar habe man sich auf eine vierte Runde geeinigt, eine fünfte oder sechste sei aber 'eine Horrorvorstellung'.“

Der dbb Verhandlungsführer kündigte weitere Protestaktionen der Beschäftigten in der Folgewoche an: 'Die Warnstreiks werden den Ländern zeigen, was ihnen blüht, wenn dieser Tarifkonflikt eskaliert. Und davon sind wir gar nicht so weit entfernt.' Wenn es am 28. März kein ordentliches Angebot gebe, 'zeigen wir auf Deutschlands Straßen, wozu wir in der Lage sind - und zwar unbefristet'. !

Zum Streitpunkt betriebliche Altersversorgung sagte Russ: 'Wir haben das Finanzierungsproblem aufgrund der demografischen Entwicklung ja erkannt und würden bei der Finanzierung mitmachen - also über einen Zusatzbeitrag der Mitarbeiter diskutieren. Damit wir aber überhaupt über die Höhe eines Arbeitnehmeranteils reden können, benötigen wir ein Angebot der Arbeitgeber über die Lohnerhöhung. Ohne ein lineares Angebot macht ein Weiterverhandeln keinen Sinn', so Russ.

Horst Lauer, Spezialist für betriebliche Altersversorgung der Gewerkschaft BTBkomba  und Mitglied der Tarifkommission für diesen Tarifbereich zeigte sich zunähst über die Behandlung dieses  Themas bei der laufenden Einkommensrunde für die Länder überrascht. Betreffen doch derartige Regelungen auch die Beschäftigten beim Bund und den Kommunen, die über eigene Zusatzversorgungseinrichtungen verfügen und nicht am Verhandlungstisch sitzen.
Lauer wies erneut auf die selbstverursachten Probleme durch die Arbeitgeber hin. Sie waren und sind es, die durch teilweise sinnlose Einspardiskussionen den demografischen Wandel innerhalb des Personalkörpers in den letzten Jahren missachtet haben. Dennoch zeigt Lauer Verständnis für einen Arbeitnehmeranteil an der betrieblichen Altersversorgung wenn die Lohnabschlüsse passen. Niedriger Lohnabschluß und zusätzliche finanzielle Belastungen läuft nicht ! Auf jeden Fall werden daher zusätzliche Belastungen abgelehnt.
Natürlich postulieren  Arbeitnehmerbeiträge auch eigene rechtlich gesicherte Leistungsansprüche, Die betriebliche Alterversorgung steht dann Arbeitgebern nicht mehr ohne weiteres für Finanzdispositionen zur Verfügung. Die weitere Entwicklung bleibt daher abzuwarten, so Horst Lauer nach einer ersten spontanen Reaktion abschließend.