MITGLIEDERVERSAMMLUNG DES KREISVERBAND RHEIN – NECKAR AM 13.05.2025
Der Vorsitzende Klaus Schork begrüßte zahlreiche interessierte Mitglieder sowie den Ehrenvorsitzenden Karl-Ernst Eisenträger. Bedauerlicherweise konnten der stellvertretende Ehrenvorsitzende des komba Bund, Klaus Geiser, und Ullrich Eichert, der neue Vorsitzende des komba verband Rheinpfalz, nicht anwesend sein, übermittelten jedoch ihre besten Wünsche für eine erfolgreiche Mitgliederversammlung.
Bericht zur Einkommensrunde TVöD
Klaus Schork erstattete einen ausführlichen Bericht zur Einkommensrunde des TVöD. Die Verhandlungen gestalteten sich äußerst schwierig, da die Arbeitgeber in allen drei Verhandlungsrunden (24. Januar, 17.–18. Februar und 14.–16. März 2025) kein Angebot vorlegten. Letztlich führte dies zu einer Schlichtung, die sowohl von der Arbeitgeberseite (Bund und VKA) als auch von den Gewerkschaften angenommen wurde. Die Bundestarifkommission (BTK) stimmte dem Schlichtungsergebnis am 5. April 2025 zu.
Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:
- Laufzeit: 27 Monate (01.01.2025 bis 31.03.2027).
- Tabellenentgelte: Ab 01.04.2025 Erhöhung um 3%, mindestens 110 €, und ab 01.05.2026 eine weitere Steigerung von 2,8%.
- Jahressonderzahlungen: Ab 2026 auf 85% in allen Entgeltgruppen erhöht.
- Urlaub: Ein zusätzlicher Urlaubstag ab 2026.
- Weitere Verbesserungen: Regelungen zu Umwandlungstagen, Schicht- und Wechselschichtzulagen, Arbeitszeitkonten, Gleitzeit sowie freiwilliger Verlängerung der Arbeitszeit mit Zulagen. Zudem wird die Wochenarbeitszeit im Rettungsdienst gesenkt.
Klaus Schork kritisierte die Verweigerungshaltung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), die während der Verhandlungen kein Angebot unterbreitete und eine Nullrunde bevorzugte. Er betonte, dass die Finanzsituation der Kommunen ein zentrales Problem darstellt. Bund und Länder müssten für ausreichend finanzielle Mittel sorgen, wenn sie Aufgaben delegieren.
Warnstreiks
Der Kreisverband Rhein-Neckar organisierte am 13. Februar und 12. März 2025 ganztägige Warnstreiks für die Beschäftigten der Stadt Mannheim, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Berichte aus verschiedenen Bereichen
Landesvorstandssitzung
Klaus Schork und Reinhard Schlayer berichteten von der Landesvorstandssitzung, die am 11. und 12. April 2025 in Stuttgart stattfand.
Fachbereich Feuerwehr
Günter Wernz und Reinhard Schlayer informierten über aktuelle Themen aus dem Fachbereich Feuerwehr und die Fortsetzung von Musterklagen gegen die bisherige „Kostendämpfungspauschale“. Wernz erläuterte außerdem, dass im Falle eines abschlägigen Bescheids eines Widerspruchs nur noch der individuelle Klageweg offen bleibt.
Fachgruppe Gewerbeaufsicht
Denis Borell berichtete aus der Fachgruppe Gewerbeaufsicht. Er teilte mit, dass er vom Studieninstitut Rhein-Neckar zum stellvertretenden Mitglied des Prüfungsausschusses der Arbeitnehmervertretung (Verwaltungskurs 2 – Fortbildungslehrgang Verwaltungswirt:innen) berufen wurde.
Ehrungen
Für ihre langjährige Mitgliedschaft wurden zwei Mitglieder geehrt:
- Rolf Braun für 40 Jahre Mitgliedschaft.
- Edgar Füller für 60 Jahre Mitgliedschaft. Aufgrund gesundheitlicher Probleme konnte Füller leider nicht anwesend sein.
Am Ende der Mitgliederversammlung bedankte sich Klaus Schork bei den Anwesenden für ihr Kommen.