Warnstreikaktion des dbb am 05.02.2026 in Stuttgart

Für eine gerechte Bezahlung und einen Ausgleich der gestiegenen Lebenshaltungskosten haben wir uns gestern an der Warnstreikaktion des bbw beteiligt. Nachdem die Arbeitgeberseite in den Tarifverhandlungen kein verhandelbares Angebot vorgelegt hat, wollten wir unsere Enttäuschung und unser Unverständnis über dieses Verhalten zum Ausdruck bringen. Die momentane Inflationsrate von ca. 2% mit den Leermonaten in 2025 und einer Laufzeit von 29 Monaten ist kein verhandelbares Angebot.

Im langen Demonstrationszug durch die Stuttgarter Innenstadt konnten wir mit 45 Kolleginnen und Kollegen durch einen einheitlichen und lautstarken Auftritt einen Akzent setzen. Mit einheitlichen Westen, vielen Fahnen Plakaten und Bannern haben wir die Forderung noch einmal dargestellt: 7 %, 300 € mindestens!

Ein herzliches „Danke schön“ an die Kolleginnen und Kollegen, die sich beteiligt haben und z.T. eine weite Anreise auf sich genommen haben.

Auf der anschließenden Kundgebung im Oberen Schlossgarten sprachen der Zweite Vorsitzende des dbb, Andreas Hemsing, Fachvorstand Tarifpolitik, BBW-Chef Kai Rosenberger und Joachim Weschbach von der bbw Jugend. Sie warfen der TdL vor mit ihrer Verweigerungshaltung die Funktionsfähigkeit der Verwaltungen zu gefährden. Angesichts der nicht besetzten Stellen, eines akuten Nachwuchsproblems und Abwanderung von Personal sei diese Haltung unverständlich. Die Handlungsfähigkeit des Staates beruhe auf der Verwaltung und ihren Beschäftigten. Dieses Bewusstsein sei offensichtlich abhandengekommen.

Das nicht veränderte Verhalten der Arbeitgeber in der zweiten Runde hat gezeigt, dass die Arbeitgebenden die Forderungen der Gewerkschaften nicht ernst nehmen und hoffen mit der Taktik die Kassen schonen zu können. Alle Redner betonten: „Solange es von Seiten der Arbeitgebenden kein angemessenes Angebot gibt, kann es keinen Abschluss geben!

"Wir fordern sieben Prozent, mindestens 300 Euro und 20 Prozentpunkte mehr bei den Zeitzuschlägen.“

Der bbw-Vorsitzende Kai Rosenberger präzisierte: „Die Arbeitgeber haben die Forderung „astronomisch" genannt. Astronomisch ist jedoch anderes, nämlich die Mietkosten, die Preise im Supermarkt, kurz gesagt: die Lebenshaltungskosten.“ Astronomisch seien inzwischen auch die Zahl der unbesetzten Stellen, der Überstunden und die Aufgaben. Die öffentlichen Arbeitgeber verhielten sich so, als wäre der Personal- und Fachkräftemangel plötzlich verschwunden.

Leere Kassen könnten nicht vorgeschoben werden, Zumindest im Land sei Geld vorhanden. Es werde lediglich falsch ausgegeben. Dies sage er auch direkt an den Finanzminister mit Sitz in Hörweite. Die öffentlich Beschäftigten verlangten zurecht mehr Geld. Reallohnverluste seien nicht hinnehmbar, das müsse allen klar sein.

Dem Tarifvertrag müsse die Zeit- und wirkungsgleiche Übertragung auf den Beamten- und Versorgungsbereich. Kai Rosenberger warnte davor wieder mit Abstrichen und Rechentricks bei der Übertragung zu arbeiten.

Eine Warnung schickte er vor der dritten Verhandlungsrunde Richtung Potsdam: „Sollte die TdL wieder mit leeren Händen kommen, sollten sie uns wieder hinhalten, dann ist Schluss mit lustig. Dann droht flächendeckend Streik.“