Positionspapier Gewalt gegen Einsatzkräfte

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Nach Vorfall in Mannheim, bei dem Einsatzkräfte von einem Autofahrer angegriffen wurden, wiederholt der Fachbereich Feuerwehr und Rettungsdienst der BTBkomba Gewerkschaft seine Position zu Sicherheit und Gewaltprävention im Feuerwehr- und Rettungsdienst.

Weinheim. [RM] Wie die Pressestelle der Polizei Mannheim am 13. Juli berichtete, musste die Berufsfeuerwehr Mannheim eine brennende Matratze im Bereich B36 Südtangente löschen. Ein Autofahrer ist zunächst auf ein dort stehendes Löschfahrzeug zugefahren, hielt kurz an, setzte den Rückwärtsgang ein und fuhr mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit auf einen Feuerwehrmann zu, der mit dem Abtransport eines Handschlauchwagens beschäftigt war. Dieser konnte sich nur durch einen Sprung zur Seite retten. Im weiteren Verlauf soll er auf einen vor Ort anwesenden Polizeibeamten zugefahren sein, worauf es zur Schussabgabe auf das Fahrzeug kam. Im Anschluss flüchtete der PKW-Fahrer. Wie die Mannheimer Polizei am 14. Juli weiter berichtet, konnte der Fahrer ermittelt werden. Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand bestünden keine Anhaltspunkte für ein versuchtes Tötungsdelikt. Alle momentanen Erkenntnisse deuteten auf eine erhebliche Verkehrsstraftat hin, so die Pressestelle der Polizei.

Die Ermittlungen der Polizei dauern an und auch bei den Einsatzkräften wird dieser Einsatz lange in Erinnerung bleiben. Die Kräfte der Feuerwehr und des Rettungsdienstes sind immer da, wenn Hilfe benötigt wird. Sie bekämpfen Brände, bergen Unfallopfer und retten Menschenleben. Leider sind Einsatzkräfte immer häufiger Aggression und Gewalt ausgesetzt. Verbale wie tätliche Angriffe sind keine Seltenheit mehr. Der Vorfall in Mannheim reiht sich ein in eine Kette von Vorfällen, die nicht hinnehmbar sind.

Die BTBkomba Gewerkschaft und der Bundesfachbereich Feuerwehr der komba Gewerkschaft weisen immer wieder auf dieses immer stärker werdende Problem hin. Nicolas Eisen, Landesfachgruppenleiter der BTBkomba Gewerkschaft Baden-Württemberg fragt: „Muss denn erst noch Schlimmeres passieren, damit solche Straftaten härter bestraft und nicht als „Bagatelle“ abgetan werden? Für uns war dies ein Angriff auf Leib und Seele der Feuerwehrleute und man kann nur vom Glück reden, dass der Feuerwehrmann zur Seite springen konnte. Nicht auszudenken, was passiert wäre, hätte der Fahrer diesen erfasst.“

Deshalb fordert die BTBkomba Gewerkschaft dieser Entwicklung entgegenzuwirken und den Schutz für Feuerwehr- und Rettungsdienstkräfte durch den Dienstherrn zu verbessern. Nach dem Arbeitsschutzgesetz hat der Arbeitgeber/Dienstherr die Verantwortung, für die Sicherheit und Gesundheit seiner Beschäftigten/Beamten zu sorgen. Dazu gehört, anhand von Gefährdungsbeurteilungen Gefahren zu erkennen, entsprechende Maßnahmen einzuleiten und stetig auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Von den Arbeitgebern/Dienstherren müssen deshalb vorsorglich Maßnahmen ergriffen werden, damit die Beschäftigten/Beamten in der Lage sind, verbale und körperliche Attacken unbeschadet zu überstehen.

Daher hat der Bundesfachbereich Feuerwehr der komba Gewerkschaft unter Beteiligung der Landesfachgruppe Baden-Württemberg ein Positionspapier mit grundsätzlichen Forderungen zu Sicherheit und Gewaltprävention erstellt. Die BTBkomba Gewerkschaft forderte:

• Dass die Beschäftigten und Beamten im Feuerwehr- und Rettungsdienst besser auf konfliktträchtige Situationen vorbereitet werden. Dazu sollen die Fähigkeiten zur Früherkennung potentieller Aggression- und Gewaltsituationen verbessert werden. In diesem Rahmen ist auch das Erlernen von Deeskalationstechniken zum gezielten Abbau von Aggressionen notwendig. Ebenso müssen Maßnahmen zur Eigensicherung der Einsatzkräfte vermittelt werden.
  
  
• Bei besonderen Einsatzlagen, wie z. B. großen Fest-, Kerwe- und Karnevalsveranstaltungen, Silvester oder Fußballspielen sind die Führungskräfte aufgefordert, das dort eingesetzte Personal möglichst frühzeitig auf die besonderen Bedingungen vorzubereiten. Dazu gehört, dass im engen Kontakt mit der Polizei Konzepte entwickelt werden, wie Einsatzkräfte des Rettungsdienstes nicht in Gefahrenbereiche gelangen.
  
  
• Unabhängig von derartigen besonderen Einsatzlagen ist das Leitstellenpersonal zu sensibilisieren, damit bei Notrufen mögliche Gefahrensituationen erkannt, Einsatzkräfte auf den jeweiligen Fahrzeugen informiert und Hilfe durch die Polizei angefordert wird.
  
  
• Bei Übergriffen auf Einsatzkräfte sollen diese einen verschlüsselten Notruf über Funk oder Handy absetzen können, der eine schnelle Alarmierung von zusätzlichen Einsatzkräften und Polizei zum Schutze der angegriffenen Kräfte ermöglicht.
  
  
• Die BTBkomba Gewerkschaft lehnt den Einsatz von Schlagstöcken oder Pfefferspray durch die angegriffenen Einsatzkräfte ab, da dadurch u. U. weitere Aggressionen entstehen können. Auch der Einsatz von Schutzwesten für Einsatzkräfte wird abgelehnt, weil dadurch u. U. eine falsche Sicherheit suggeriert wird.

• Im Falle eines Angriffs gegen Einsatzkräfte muss nach Auffassung der BTBkomba Gewerkschaft der Eigenschutz der Beschäftigten und Beamten vorgehen. In diesen Fällen muss es den Einsatzkräften ermöglicht werden, den Einsatz abzubrechen und sich vom Gefahrenort zurückzuziehen. Gleichzeitig müssen sich Arbeitgeber und Dienstherren schützend vor ihre Beamten und Beschäftigten stellen, sollten sie wegen unterlassener Hilfeleistung strafrechtlich verfolgt werden.

• Die BTBkomba Gewerkschaft fordert die Arbeitgeber undDienstherren auf, jeden Angriff gegen Beschäftigte und Beamte imFeuerwehr- und Rettungsdienst strafrechtlich verfolgen zu lassen. Die Täter müssen unbedingt zur Rechenschaft gezogen werden.

• Um einen besseren Überblick über das Ausmaß der Gewalt gegen Beschäftigte und Beamte im Einsatzdienst zu erhalten, sollen standardisierte Meldebögen zur Aufnahme von verbalen undtätlichen Angriffen gegen Einsatzkräfte erstellt werden. Diese Meldebögen können dann zentral, z. B. bei der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), für Beschäftigte und Beamte gesammelt und ausgewertet werden, um daraus Erkenntnisse und Maßnahmen zu entwickeln, die für die tägliche Praxis wichtig sind.

Alle zuvor geschilderten Maßnahmen und Forderungen müssen das Ziel haben, einen besseren Schutz von Einsatzkräften im Feuerwehr- und Rettungsdienst zu erreichen. Diese wollen helfen und dürfen nicht zur Zielscheibe von Angreifern werden.

Für Klaus Schork, Vorsitzender des BTBkomba Kreisverband Rhein Neckar, wie auch für BTBkomba Landesfachgruppenleiter Feuerwehr Nicolas Eisen ist es wichtig, für alle Kräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst einen besseren Schutz zu erreichen. Deshalb werden sie den aktuellen Vorfall zum Anlass nehmen, Gespräche mit Politik und Dienstherren in den kommenden Wochen zu führen.

Link zum Positionspapier als pdf-Datei Gewalt gegen Einsatzkräfte