Die Liberalisierung der Bodenverkehrsdienst ist vom Tisch

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Ein Riesenerfolg durch und für die Mitglieder am Landesflughafen Stuttgart. Deren unermüdlicher Einsatz gegen die Marktöffnung und den Erhalt der Arbeitsplätze hat sich gelohnt.

Die Fachgruppe „Flughäfen“ der Gewerkschaft BTBkomba hat in vielen Versammlungen und Protesten, in unzähligen Gesprächen mit der Politik, sowie durch die Teilnahme und Durchführung von Aktionen einen großen Beitrag zur neuen Situation beigetragen, kommentierte zur Recht der Vorsitzende Panagiotis Christopoulos.

Die neue EU-Kommission unter der Führung von Jean-Claude Juncker hat am 16. Dezember 2014 einen Schlussstrich unter die Überarbeitung der Bodenverkehrsrichtlinie gezogen. Im Rahmen der Überprüfung noch offener Gesetzgebungsverfahren wurde auch der vorliegende Verordnungsvorschlag zur Marktöffnung der Bodenverkehrsdienste zurückgezogen. Damit ist die drohende Liberalisierung vom Tisch. Die bisherige Rechtslage bleibt unverändert bestehen.
Die Flughäfen werden nun nicht mehr gezwungen die Anzahl der Anbieter von Bodenverkehrsdiensten am Flughafen zu erhöhen. „Der von der EU-Kommission ursprünglich geplante zusätzliche Wettbewerb unter den Bodenverkehrsdiensten an den europäischen Flughäfen hätten maßgeblich die Professionalität, Sicherheit und Stabilität der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in diesem Bereich gefährdet“, so der Justiziar der Bundesorganisation.

Der Einsatz der Gewerkschaften auf allen Ebenen so unter anderem auch die Demonstration am 5. Dezember 2012 in Brüssel, an der auch Mitglieder der Gewerkschaft BTBkomba beteiligt waren, hat Erfolg gehabt. Ein mögliches Sozial- und Lohndumping in dem Bereich der Bodenverkehrsdienste an den Flughäfen konnte verhindert werden.

Erleichtert und zufrieden zeigte sich auch der stellv. Landesvorsitzende der Gewerkschaft BTBkomba Klaus Schork in einer ersten Reaktion über die Entscheidung der EU-Kommission. Damit wird weiterhin der Weg für sozialverträgliche Arbeitsbedingungen geschaffen und vor allem ein Beitrag zum Erhalt der Arbeitsplätze an vielen Flughäfen geleistet. Besonders würdigte er das große Engagement der Mitglieder am Stuttgarter Flughafen, die einen wichtigen Beitrag geleistet haben.