10.01.2012

Dialog zwischen BTBkomba und CDU

Am 09. Januar sind der CDU/CSU Fraktionsvorsitzende Volker Kauder und der Vorsitzende der Gewerkschaft BTBkomba, Flughafen Stuttgart Markus Kohler zu einem Gedankenaustausch zusammengetroffen. Im Mittelpunkt des in sehr freundschaftlicher Atmosphäre stattgefundenen Gesprächs stand die Situation der Bodenverkehrsdienstmitarbeiter am Landesflughafen Stuttgart.
Hintergrund des Gesprächs war das vom EU Verkehrsminister Sim Kallas am 1. Dezember veröffentlichte Flughafenpaket, das eine weitere Marktöffnung der Bodenverkehrsdienste vorsieht. Der BTBkomba Flughafen Stuttgart Vorsitzende erläutert dabei einige der Kernprobleme, so sieht zum Beispiel die Revision der EU Richtlinie 97/67/EG vor, dass sich die Flughafenunternehmer von ihren Bodenverkehrsdienste rechtlich trennen müssen.

Nach Ansicht der Gewerkschaft BTBkomba bedarf die Revision der EU Richtlinie 97/67/EG dringend einer rechtlichen Überprüfung. Beklagt wird, dass die Revision gegen die im §9 des Lissabon-Vertrags verankerte Sozialklausel verstößt.
 
Kauder und Kohler kamen überein, den Gedankenaustausch zwischen der CDU/CSU Fraktion und der BTBkomba zu intensivieren.
Als ersten Schritt dazu wird der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der CDU Landesgruppe, Herr Rainer Wieland, zu einem politischen Gespräch mit den Beschäftigten am Landesflughafen Stuttgart eingeladen

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