12.03.2012

Landesleitung der Gewerkschaft BTBkomba führt weitere politische Gespräche

„Neue Opfer und weitere Sparmaßnahmen werden nicht nur bei der Besoldung und Versorgung abgelehnt, sondern auch für fragwürdige strukturelle Änderungen bekämpft. Persönliche und berufliche Perspektiven dürfen die Arbeitsangebote des öffentlichen Dienstes  im Lichte der demografischen Entwicklung nicht weiter diskreditiert werden“, so Bernfried Glück bei einem Gespräch mit der Vorsitzenden des Landtagsausschusses Finanzen und Wirtschaft, Tanja Gönner MdL in Sigmaringen. Deutlich und unmissverständlich  formuliert der Vorsitzende der Gewerkschaft BTBkomba  seine Positionen zu den aktuellen  Auseinandersetzungen mit der Landesregierung über die vorgesehen Sparmaßnahmen. Hier forderte Glück auch die Unterstützung des Parlamentes, um Schaden für die Bürgerinnen und Bürger abzuwenden.

Bevor Stellenstreichungen, Stelleneinsparungen und Besoldungseinsparungen erörtert werden, muss  endlich eine wirkungsvolle Aufgabenkritik erfolgen, Das muss man seitens der Politik den Menschen dann auch sagen, stellte Glück fest. Mit dieser Forderung konnte sich Tanja Gönner MdL dann auch identifizieren. In den bevorstehenden Beratungen der Haushaltsstrukturkommission soll darüber auch diskutiert werden. Handeln allerdings, muss die Regierung, so Tanja Gönner. Da es aber „Schonbereiche“ gäbe (Bildung, Polizei Justiz), ist der Spielraum relativ eingeschränkt.
Bei der Evaluierung der Dienst- und Verwaltungsreform könne man über die Forderungen der Gewerkschaft BTBkomba über die Reduzierung der Sonderaltergrenze für Berufsfeuerwehrbeamten und über die Berücksichtigung  extern erworbener Qualifizierung oder aber auch über neue Arbeitszeitmodelle sprechen, sicherte Gönner zu. Auch die von Gewerkschaftsseite vorgetragenen  erkennbaren Nachteile für die aus der Landesverwaltung zu den Landkreisen versetzten Beschäftigten bei der Verwaltungsreform  2005 kamen im Gespräch zur Erörterung und sollen in die weitren Beratungen einbezogen werden..

Die Delegation der Gewerkschaft BTBkomba mit dem Landesvorsitzenden Bernfried Glück, dem stellv. Landesvorsitzenden Dr. Reinhold Ertmann und dem Ehrenvorsitzenden Adolf Thoma machten deutlich, dass das Parlament nicht aus der Verantwortung gegenüber den Beschäftigten entlassen werden kann. Um die modernen Anforderungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erfüllen zu können, müssen für die Beschäftigten auch Anreize und Motivation geschaffen werden. Dies ist mit immer neuen Aufgaben und weniger Personal nicht zu bewältigen. Auch für die Kommunalverwaltungen müssen per Öffnungsklauseln neue Entscheidungskompetenzen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung eingeräumt werden.
Das über zweistündige Gespräch fand in guter Atmosphäre statt. Wesentliche Punkte sollen in die Beratungen der Haushaltsstrukturkommission Eingang finden.

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