20.02.2012

Einkommensrunde 2012: -Konkrete Forderungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Kommunen-

Starkes Land – Faire Löhne!

Die Steuereinnahmen in Deutschland steigen. Trotz europäischer Krise ist Deutschland stabil – in Wirtschaft und Gesellschaft. Auch bei den Kommunen landen in Milliardenhöhe zusätzliche Steuereinnahmen. Das ist auch das Verdienst eines funktionierenden Öffentlichen Dienstes. Dieser Öffentliche Dienst wird auch in Zukunft gebraucht. Mehr denn je! Stabiler denn je!
 Der ungebremste Stellenabbau gefährdet diese Stabilität. Die Qualität der Aufgabenerledigung leidet aufgrund der strukturellen Personalunterversorgung. Trotz des enormen Arbeitseinsatzes der Beschäftigten müssen in Teilbereichen Defizite in der Aufgabenerledigung festgestellt werden. Deshalb muss die Einkommensrunde 2012 auch mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes geführt werden.

Einkommensrückstand aufheben und Reallohnverlust verhindern!
Die Zukunft des Öffentlichen Dienstes ist ohne die Beschäftigten in den Kommunen, die hervorragende Arbeit leisten, nicht vorstellbar. Ein Einkommensrückstand auf die Privatwirtschaft von gut sechs Prozent und spürbare Reallohnverluste während der letzten zehn Jahre mussten ertragen werden. Das muss sich ändern. Einerseits, weil die Leistung der Beschäftigten überdurchschnittlich ist, andererseits, weil Inflation und steigende Lebenshaltungskosten bei Gütern des täglichen Bedarfs die Einkommen zusätzlich schmälern. Insbesondere die niedrigeren Einkommensgruppen sind durch den hohen Anstieg der Verbraucherpreise hart getroffen.

Die demographische Herausforderung offensiv angehen!
Die Situation ist eindeutig: Mehr als 700.000 Neueinstellungen in den nächsten zehn Jahren sind im Öffentlichen Dienst notwendig. Der demographische Faktor ist keine gewerkschaftliche Erfindung, sondern Produkt der Einstellungspolitik der öffentlichen Hand. 700.000 Neueinstellungen bedeuten 700.000 Fachkräfte, die auf einem Arbeitsmarkt gesucht werden müssen, der schon jetzt in vielen Bereichen kaum genügend Potential bietet.
Dazu gehört auch, dass der Jugend endlich konkrete Angebote statt unverbindlicher Hoffnungen gemacht werden. Das heißt: Wir fordern Einstellung und Übernahme von Auszubildenden zu attraktiven Bedingungen. Der Öffentliche Dienst muss den Nachwuchs an sich binden wollen!  

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Nullrunden kann sich das Land nicht leisten! Der dbb mit seinen Fachgewerkschaften fordert daher:
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•    Lineare Erhöhung der Einkommen von 6,5 Prozent, mindestens jedoch monatlich 200 Euro im Bereich von TVöD und TV-N
 
•    Im Bereich des TV-V eine Erhöhung um 7,9 Prozent
 
•    Eine Entgelterhöhung von 100 Euro für alle Auszubildenden  bei Bund und Kommunen, deren unbefristete Übernahme sowie die Übernahme der Fahrtkosten zu den auswärtigen Berufsschulen und überbetrieblichen Ausbildungsstätten
 
•    Laufzeit 12 Monate
 
•    Die fehlende Entgeltordnung des TVöD ist endlich zu schaffen. Hierzu brauchen wir eine verbindliche Vereinbarung.
 

Und schließlich erwarten wir mit Nachdruck, dass die Verhandlungen zur Einkommensrunde 2012 ergebnisorientiert und fair geführt werden.
Bis zum 1. März 2012, dem Verhandlungsauftakt in Potsdam, haben Bund und Kommunen drei Wochen Zeit, sich zu positionieren. Dort erwarten wir ein konkretes und ergebnisorientiertes Angebot.
Gegen versuchtes Zeitspiel werden wir direkt vorgehen. Mit aller Entschlossenheit!

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Grundsätzlich ist Frau Hélène Stauß in der Geschäftsstelle vormittags telefonisch unter 0711 22014-03 erreichbar, sonst per E-Mail.

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