04.10.2022 / btbkomba

Eindrücke vom Parteitag der Grünen, September 2022

Beim Besuch des Parteitags der Grünen am 24.09.2022 in den Donauhallen in Donaueschingen konnte der Landesvorsitzende Eindrücke von den wichtigen politischen Themen der Grünen gewinnen.

Die Reden und Beiträge befassten sich mit durchaus wichtigen Themen. Aktuell stand natürlich die Energiekrise im Mittelpunkt. Insbesondere die Rede von Ministerpräsident Winfried Kretschmann fand Beifall, insbesondere als er die Leistungen von Wirtschaftsminister Habeck heraushob.

Die Lösung der momentanen Energiekrise sieht er in erneuerbaren Energien. Das Klimaschutzgesetz der Regierung hob er hervor, insbesondere die Solarpflicht für öffentliche Gebäude, letztendlich auf alle geeigneten Gebäude ausgedehnt. Als Ziel sieht er jährlich 60 000 neue Solardächer. Allerdings seien hier Eingriffe in das Eigentum notwendig. Das Eigentum ist jedoch durch das Grundgesetz geschützt, weshalb Zwangsmaßnahmen kritisch zu sehen seien. Ziel sei eine lösungsorientierte Solarpflicht. Damit sind nach Berechnungen Energiemengen von 60 TW möglich, die zur Versorgung von 14 Mio. Haushalten ausreichen sollen.

Insbesondere die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren erscheint ihm notwendig. Behinderungen durch Bürokratie sollten vermieden werden. Als positives Beispiel beschrieb er das Genehmigungsverfahren eines Windparks bei Schwäbisch Hall innerhalb von 7 Monaten.

Chancen für die heimische Wirtschaft sehe er in der Transformation. Kretschmann betonte hier die Bedeutung von Wissenschaft und Technik und die Schaffung von Kompetenzzentren. Die Karbonisierung der Wirtschaft durch die verstärkte ressourcenschonende Nutzung von Kohlenstoff in Werkstoffen und der Nutzung von grünem Wasserstoff.

Er betonte auch die Wichtigkeit die Bürger bei diesen Prozessen mitzunehmen und beschwor zum Ende seiner Rede den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Dialog mit den Bürgern auf Augenhöhe.

Der Landesvorsitzende Pascal Hagenmüller betonte in seiner Rede die Wichtigkeit von Klimaschutz, aber auch die Notwendigkeit das Handwerk und die mittelständischen Betriebe zu schützen. Die Finanzierung stelle aber ein Problem dar, weshalb insgesamt eine sozial-ökonomische Transformation notwendig sei.

Der Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz hob in seinem Beitrag darauf ab, dass starke Grüne für Baden-Württemberg noch nie so wichtig seien wie heute. Mehr Klimaschutz und erneuerbare Energien, ein Tempolimit seien unerlässlich. Auch er hob die Bedeutung von Handwerk und mittelständischen Betrieben für die baden-württembergische Wirtschaft hervor. Für die Umsetzung des Klimaschutzgesetzes müsse man hart kämpfen. Im Klimaschutzgesetz seien Einsparvorgaben und ein Klimavorbehalt für Förderprogramme enthalten. Für das Mammutprojekt Klimaschutzgesetz zollte er Umweltministerin Thekla Walker hohes Lob. Der Ausdruck der Unterlagen umfasse einen kompletten Ordner.

Einer der Kernpunkte des Parteitags war ein Leitantrag zur Förderung des ländlichen Raums, den die Landesvorsitzende Lena Schwelling erläuterte. Insbesondere gebe es große Unterschiede zwischen dem Ländlichen Raum und den Städten, nicht nur in der Digitalisierung. Der Ländliche Raum habe Stärken, die es zu fördern gelte. Der Klimawandel sei besonders im Ländlichen Raum angekommen. Aufgaben der Politik seien die Auswirkungen des Klimawandels zu dämpfen, eine Energiewende anzustoßen, die Landwirtschaft an die geänderten Bedingungen anzupassen, eine Verkehrswende und die Ertüchtigung des ÖPNV. Die Herausforderungen seien vielfältig. Handwerksbetriebe zu erhalten, die Fachkräfte im Ländlichen Raum zu halten und den Personalmangel in den Kommunen zu bekämpfen. Viele Aufgaben für die Politik.

Die Rede von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hob auf die Bundespolitik ab. Neben der Solidarität mit der Ukraine, Vermeidung von Täter-Opfer-Umkehr in diesem Zusammenhang gab es Kritik an der AfD und an „Putin-Verstehern“ in allen Parteien. Die Grünen würden zu Ihren werten stehen, Allgemein ging es über die Bauvorschriften, Schweinehaltung, Tier- und Artenschutz zu Forderungen das momentane System der Landwirtschaft mit den Landwirten zu ändern. Die bisherige Agrarförderung sieht er kritisch. Hier müsse umgesteuert werden. Der Schutz kleiner Betrieb sei ihm wichtig, da viele der kleinen Betriebe unter dem Kostendruck wegbrechen. Dies alles koste Geld, aber gut angelegtes Geld in Tierschutz und ökologische Landwirtschaft.  Der Umbau der Landwirtschaft müsse aber gefördert werden. Sein Zeil sei: „Mit wenig Geld viel erreichen, nicht andersrum.“ Hier gelte es auch die Koalitionspartner zu überzeugen.

Energieproduktion durch Biogasanlagen sieht er als alternative Einnahmequelle für Landwirte. Die Anbindung des Ländlichen Raums sei ein zentrales Thema um auch im Zeitalter der mobilen Arbeit, Arbeitsplätze im Ländlichen Raum zu erhalten. Chancen für einen nachhaltigen Umbau der ländlichen Räume sieht er als ein Hauptziel seiner Politik.

Zahlreiche Beiträge befassten sich mit Chancengleichheit, Diskriminierung, Menschenrechten und ähnlichen Themen.

Der öffentlich Bedienstete muss sich allerdings fragen, wie die zahlreichen zumeist hehren Ziele ohne eine funktionierende Verwaltung umgesetzt werden sollen. Die Legislative kann viele Gesetze beschließen, sie benötigt aber die Exekutive zu deren Umsetzung.

Die großen Probleme der Verwaltungen waren kein Thema in den Beiträgen. Mangel an Personal und Nachwuchs in den Verwaltungen sind jedoch für unsere Gewerkschaft drängende Themen. Die Pandemie hat die Verwaltungen extrem gefordert. Durch den Personalabgang jetzt und in den kommenden Jahren wird eine zunehmende Arbeitsverdichtung stattfinden. Fachkräfte zu finden, wird zunehmend schwierig. Die Politik hat hier genauso wichtige Aufgaben zu erfüllen.

Die zunehmende Gefahr in den „Amtsstuben“ durch aggressive Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht immer nur verbal äußert, stellt ein Problem dar. Die zunehmende Politik- und Staatsverdrossenheit ist nirgends so spürbar wie hier.

Die Legislative sollte wahrnehmen, dass sie den Arm der Verwaltung benötigt, sollen den Beschlüssen des Landtags Taten folgen. Wir fordern eine anforderungsgerechte Ausstattung der Verwaltungen mit zeitgemäßen Arbeitsmitteln, attraktiven Arbeitsplätzen und ausreichend Personal. Hier sind ebenfalls Herausforderungen für die Politik zu bewältigen.

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