03.10.2022

Die Probleme werden nicht kleiner ...

MdL Weber, Landesvorsitzender Burgbacher und MdL Storz.
MdL Weber, Landesvorsitzender Burgbacher und MdL Storz. © Nils Opitz-Leifheit

Der Landesvorsitzende Wilhelm Burgbacher führte am 21.09.2022 im Haus der Abgeordneten ein intensives und informatives Gespräch mit dem Arbeitskreis „Ländlicher Raum und Verbraucherschutz“ der SPD-Landtagsfraktion. Seitens des Arbeitskreises nahmen der Vorsitzende des Arbeitskreises MdL Jonas Weber und MdL Hans-Peter Storz sowie der parlamentarische Berater Nils Opitz-Leifheit teil.

Einen wesentlichen Bestandteil des Gesprächs bildeten die Punkte Personalmangel und Nachwuchskräftegewinnung. Der Landesvorsitzende schilderte die Situation anhand einiger praktischer Beispiele aus dem Berufsalltag. Den Abgeordneten war die Situation zwar allgemein bekannt, jedoch nicht in den konkreten Auswirkungen auf den Arbeitsalltag in den Dienststellen. Besonders in den technischen Fachverwaltungen herrscht ein Fachkräftemangel. Der Landesvorsitzende wies darauf hin, dass in den Schulen Praktika (BORS und BOGY) im Rahmen der Berufsorientierung bekannt gemacht und auch die Ausbildungsbemühungen verstärkt werden müssten. Das Klischee einer verstaubten, papierlastigen und durch und durch bürokratisierten Verwaltung sollte durch Praktika den tatsächlich vorhandenen Arbeitsplätzen mit digitalen Arbeitsmethoden und den durchaus interessanten und vielfältigen Tätigkeiten ersetzt werden.

Hier sollte durch eine Ausbildungsoffensive für Tätigkeiten im öffentlichen Dienst geworben werden. Pluspunkt für einen Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst ist, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als Ziel der Arbeitsplatzgestaltung anerkannt ist. Inzwischen werden auch Vorbereitungsdienste in Teilzeit angeboten.

Angesprochen wurde auch die Drucksache des Landtags (Drucksache 17 / 2257, Nachwuchsgewinnung in der Landesverwaltung) zu einer Anfrage der Grünen-Fraktion zur Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst. Dies ergibt ein sehr heterogenes Bild der unterschiedlichsten Maßnahmen. Dies reicht vom klassischen Vorbereitungsdienst mit Laufbahnprüfung bis zu Traineeprogrammen, Einarbeitungsjahren, etc. Nach der Landtagsdrucksache sind Erfolge zu verzeichnen, die allerdings längst nicht die geforderten Quoten erreichen. Bei der Beantwortung der Anfrage wurde teilweise ein aus Sicht der Gewerkschaft zu positives Bild gezeichnet.

Hier hat der Landesvorsitzende auch darauf hingewiesen, dass die Anwärtersonderzuschläge im vermessungstechnischen Dienst von 45%, nicht die in anderen Laufbahnen (z.B. bautechnischer Dienst) gezahlten Sonderzuschläge von 70%, erreichen, trotz gravierenden Personalmangels.

Angesprochen wurde auch der Bologna-Prozess, durch den gegenüber früheren Zeiten wesentlich leichter der Master-Titel erlangt werden kann, der die Zugangsmöglichkeiten zum höheren Dienst bietet. Das klassische Rückgrat der technischen Fachverwaltungen, der gehobene Dienst, droht auszubluten. Reformen des Dienstrechts, insbesondere die Durchlässigkeit der Laufbahnen sind notwendig. Der gehobene Dienst verliert sonst weiter an Attraktivität. Entwicklungsmöglichkeiten und Berufsperspektiven fehlen durch das Festhalten an den überkommenen Laufbahnen.

Einen aus Sicht der BTBkomba wesentlichen Punkt hat der Landesvorsitzende ebenfalls erwähnt. Die Ungleichbehandlung bei der Verbeamtung zwischen Technikern und Naturwissenschaftlern. Während Techniker im gehobenen Dienst in A10 eingestellt werden, erfolgt dies bei Naturwissenschaftlern in A9, trotz vergleichbarer Ausbildung. Dies ist aus Gewerkschaftssicht nicht nachvollziehbar.

Abschreckend wirkt auch bei der Gewinnung von Nachwuchs immer noch die 41-Stunden-Woche für Beamtinnen und Beamte, von der die Landesregierung nicht abrücken möchte. Vorschläge des Beamtenbunds zu Lebensarbeitszeitkonten, mit denen die individuellen Auswirkungen erträglicher wären, werden von der Landesregierung genauso abgelehnt wie die Abschaffung der 41-Stunden-Woche. Die Abgeordneten Weber und Storz teilen hier überwiegend die Ansichten der Gewerkschaften. Übereinstimmend wird auch das Vier-Säulen-Modell als wichtiger Schritt zu einer Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes für Nachwuchskräfte gesehen.

Über die einzelnen Punkte folgte ein reger Austausch. Wobei die Abgeordneten Weber und Storz großes Interesse zeigten und auch bei den einzelnen Punkten gezielt und klug nachfragten. In vielen Punkten lagen die Positionen nicht weit auseinander.

Durch einen gewissen Zeitdruck angesichts einer langen Tagesordnung des Arbeitskreises konnten einige Punkte nicht eingehender behandelt werden, trotzdem war es ein interessantes und konstruktives Gespräch, was der Landesvorsitzende auch beim Abschied betonte und sich bei den Abgeordneten dafür bedankte. Auch ihrerseits wurde das Gespräch so empfunden. Die Gespräche sollen fortgesetzt werden.

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