Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen

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Abschlussbericht der Expertenkommission

Rückblick: Das Jahr 2014 war in einigen Justizvollzugsanstalten von Baden Württemberg geprägt von besonderen Vorkommnissen und Ereignissen. Der Justizminister nahm insbesondere einen Vorfall in der JVA Bruchsal zum Anlass, eine Expertenkommission für psychisch auffällige Gefangene einzurichten.

Justizminister Rainer Stickelberger schreibt zum Vorwort des nun am 14. September 2015 veröffentlichten Abschlussberichtes: “Dabei müssen insbesondere auch die Bediensteten, die in den Justizvollzugsanstalten eine schwierige und oft belastende Aufgabe zu bewältigen haben, in den Blick genommen werden. Ich habe deshalb im Dezember 2014 eine hochrangig besetzte Kommission einberufen. In ihr sind neben Strafvollzugsbeauftragten der Landtagsfraktionen Vertreter aus dem Justiz- und Sozialministerium, Praktiker aus dem Justizvollzug, Fachleute aus dem Bereich der Psychiatrie sowie die Personalvertretungen und der Bund der Strafvollzugsbediensteten vertreten“.

Entgegen der obigen Aussage ist allerdings die größte gewerkschaftliche Interessenvertretung für den technischen Werkdienst dem Justizminister sehr wohl aus dem Blick geraten! Deshalb richtete der erste Vorsitzende der Fachgruppe der Techniker im Strafvollzug, am 09. Januar 2015, ein Schreiben an den Justizminister. Eine Rückantwort - Fehlanzeige. Uns fehlen die Worte, dass uns ausgerechnet vom Justizministerium unser gewerkschaftlicher Anspruch genommen wurde, als größte Interessenvertretung für den technischen Werkdienst in der Expertenkommission unsere Standpunkte darlegen und konstruktiv mit einbringen zu können. Es ist überhaupt nicht in Ordnung, dass das Justizministerium von Baden-Württemberg der großen Vollzugsgewerkschaft BSBD, bewusst einen Vorteil zum Nachteil der BTBkomba/Techniker im Strafvollzug verschafft hat. Dies macht uns fassungslos, wundert uns aber nicht mehr! Der Abschlussbericht ist Beleg und Beweis genug.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft BTBkomba, Wolf Zitzmann, hat inzwischen einen Gesprächstermin zur Erörterung des Abschlußberichtes mit Justinminister Rainer Stickelberger vereinbart. Er wir am 22. Oktober in Stuttgart unter Beteiligung der Fachgruppe TiS in Stuttgart stattfinden.

Ausführliche Stellungnahme der Fachgruppe TiS als pdf-Download