Techniker im Strafvollzug, Jahresrückblick 2012

Wieder ist ein Jahr gewerkschaftlicher Arbeit vorüber und wieder fragen wir uns: “Wo stehen wir“? Deswegen wollen wir ein kleines Resümee über das alte Jahr ziehen, aber auch einen kleinen Ausblick auf das Neue Jahr wagen.

In unserer ersten Vorstandssitzung am 27. Februar 2012, analysierten wir wieder einmal die uns von unserem Dienstherrn entgegengebrachte Wertschätzung und Leistungsanerkennung für die Meister und Techniker, die sich für die Laufbahn des technischen Werkdienstes bei den Justizvollzugsanstalten von Baden Württemberg entschieden haben. Diese wird von uns seit über 30 Jahren als nicht ausreichend angesehen und ist seit dem Kalenderjahr 2009 das Kernstück unserer gewerkschaftlichen Arbeit.

Zwei Vorstandskollegen nahmen am 01. März 2012 an der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, zum Beitrag-Nr.13 – Vollzugliches Arbeitswesen der Denkschrift 2011 zur Haushaltsrechnung 2009, teil.

Alle Mitglieder der Fachgruppe wurden aufgerufen, am 03. März 2012 an der Protestveranstaltung des DBB in der Liederhalle in Stuttgart teilzunehmen.

Die Führungsspitzen der Gewerkschaft BTBkomba und des BSBD trafen sich zusammen mit ihren Fachgruppenvertretern für den Werkdienst, am 05. März 2012 in der BTBkomba Geschäftsstelle in Stuttgart zu einem Spitzengespräch. Im Kern ging es um eine mögliche Zusammenarbeit und Bündelung der Kräfte bei gemeinsamen Interessen beider Fachgruppen.

Der Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann (CDU), empfing am 13. April 2012 eine Delegation der Gewerkschaft BTBkomba -Fachgruppe Techniker im Strafvollzug- in seinem Wahlkreisbüro in Stuttgart. Hauptgesprächspunkte waren die Denkschrift des Landesrechnungshofs vom Juli 2011, in der betriebswirtschaftliche Betrachtungen stärker gewichtet wurden als der Resozialisierungsgedanke, der von der Kultusministerkonferenz beschlossene Deutsche Qualifikationsrahmen in Theorie und Praxis, sowie die unserer festen Überzeugung nach nicht amtsangemessene Alimentation.

Am 17. Juni 2012 trafen sich die Teilnehmer, die für das am 02. Juli geplante Gespräch mit Justizminister Rainer Stickelberger vorgesehen waren. Die vorab festgelegten Gesprächsthemen wurden konkretisiert.

Die zweite Vorstandssitzung wurde am 22. Juni 2012 einberufen. Ein wichtiger Gesprächspunkt war der  Rückzug unseres ersten Vorsitzenden Ralph Klein aus privaten Gründen. Hier wurde wieder einmal deutlich, dass durch die nicht qualifikationsgerechte Alimentation in einem starren, teils unbeweglichen System, gut ausgebildete Meister und Techniker zurück in die freie Wirtschaft wechseln.
Kollege Siegfried Kayser erklärte sich bereit, den Vorsitz kommissarisch zu übernehmen. Ein weiterer wichtiger Punkt war der Beschluss, stellvertretend über ein Vorstandsmitglied, eine Petition an den Petitionsausschuss des Landtags von Baden Württemberg einzureichen. Im Petitionsschreiben wurde auf den Deutschen Qualifikationsrahmen und die leistungsungerechte und amtsunangemessene Alimentation eines technischen Werkbeamten Bezug genommen.

Der Gesprächstermin mit Justizminister Rainer Stickelberger, fand wie geplant am 02. Juli 2012 im Justizministerium statt. Gesprächsthemen waren die Attraktivität und Nachwuchsgewinnung im technischen Dienst, Beförderungsmöglichkeiten, der Deutsche Qualifikationsrahmen, der Wegfall der Ruhegehaltsfähigkeit bei der Umwandlung der Gitterzulage in die Polizeizulage, die Einheitslaufbahn, die Gefangenenbeschäftigung als Behandlungsmaßnahme im Rahmen der Resozialisierung und die Privatisierung.

In unserer dritten Vorstandssitzung am 09. Oktober 2012, wurde unser ehemaliger Vorsitzender Ralph Klein offiziell verabschiedet. Die Vorstandsschaft sprach ihm für sein Wirken und Engagement ihren Dank aus, wünschte ihm in seinem neuen Job als „Nichtbeamter“ alles Gute und überreichte ihm, im Namen aller Mitglieder, ein kleines Präsent..

Nachdem nun die Antwort des  Petitionsausschusses vorlag, wurde die vierte Vorstandssitzung für den 17. Dezember 2012 in die BTBkomba Geschäftsstelle in Stuttgart einberufen.
Über die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses: „Der Petition kann nicht abgeholfen werden“, war man nicht wirklich überrascht, sehr wohl aber über die Ausformulierungen einiger Antworten, die
in einem direkten Abgleich von Theorie und Praxis offene Fragen hinterließen. Die darin enthaltenen Widersprüche wurden von uns dankbar aufgenommen, auch wenn gegen die Petition selbst kein Widerspruch eingelegt werden kann. Diese Widersprüche gilt es nun, unter dem Mitwirken echter Experten, juristisch aufzuarbeiten. Ein erstes Vorgespräch wurde bereits geführt, weitere werden folgen.  
Mehr zu diesem Thema auf unserem Delegiertentag am 28. Februar 2013.

Das Jahr 2012 war für unsere Fachgruppe kein einfaches Jahr. Vor allen Dingen war es kein Jahr mit dem wir selbst zufrieden sein können. Wir konnten zwar bei dem einen oder anderen Gespräch Verständnis für unsere Situation wecken, aber echte Hilfen und Verbesserungen haben wir für unseren Dienst im Kalenderjahr 2012 keine erreicht. In einem sind wir aber bestärkt worden, wir müssen und werden im neuen Jahr 2013 weiter um eine qualifikations- und leistungsgerechte Alimentation kämpfen. Es geht um viel für uns und unseren Werkdienst.

Nicht nur bei unseren Mitgliedern wollen wir uns für die Unterstützung im vergangenen Jahr bedanken, nein, auch bei der gesamten Vorstandsschaft der Gewerkschaft BTBkomba, allen voran bei unserem Landesvorsitzenden Bernfried Glück, und den Mitarbeiterinnen in der Geschäftstelle danken wir für Unterstützung und Zusammenarbeit.

Für die Vorstandsschaft der Fachgruppe „Techniker im Strafvollzug“ (TiS)
Volker Heim