Mängel an Verwaltungsstruktur der Straßenbauverwaltung erneut aufgezeigt

In einem weiteren Gespräch trafen sich am 28. März Vertreter der Gewerkschaft BTBkomba mit Abteilungsleiter Gert Klaiber vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) in Stuttgart..

Den Einstieg vollzog der stellv. Landesvorsitzende swe Gewerkschaft BTBkomba Thomas Maier mit der Erinnerung an das bereits im Juli 2012 vorgelegte 10Punkte-Programm seiner Organisation in dem eine Reihe von Vorschlägen zur Erneuerung von Verwaltungsstrukturen, sowie Aufbau- und Ablauforganisation der Verwaltung dargelegt wurden. „Die bereits vor Jahren erkennbaren Defizite in der Straßenbauverwaltung, haben sich nun leider dramatisch bestätigt“, stellte Maier fest.

Thomas Maier und der Fachgruppenvorsitzende Dirk Matuschowitz  befassten sich dann im Detail eingehend mit der derzeitigen Organisation in der Straßenbauverwaltung. In einem sehr offen geführten Gespräch wurde erneut auf die Missstände und Mängel aus der heterogenen dezentralen Verwaltungsstruktur und der Ineffizienz der Dezentralisierung hingewiesen.
 
Weitgehende Übereinstimmung in der Beurteilung der Lage konnte im Laufe des Gespräches festgestellt werden. So herrschte bei den Gesprächspartnern Einigkeit darüber, dass die Aufteilung der Straßenbauverwaltung auf der unteren Verwaltungsebene mit der Eingliederung des Betriebsdienstes, der Kreisstraßenplanung und des Kreisstraßenbaus in 35 Landratsämter und 9 Stadtkreise im Zuge der Verwaltungsstrukturreform 2005, sowie die Zuordnung der weiteren Teile der ehemaligen Straßenbauämter in die Abteilungen der Regierungspräsidien zu erheblichen Mängeln in der Struktur der Straßenbauverwaltung geführt hat.

Die Aufteilung von 18 Dienststellen in 44 Kreisdienststellen und 13 Baureferate bei den Regierungspräsidien ergab zwangsläufig zu kleine Straßenbau-Fachbereiche in den Landratsämtern und Regierungspräsidien. Durch die Unterschiedlichkeit der Landkreisgrenzen gibt es innerhalb der Landkreise nochmals drastische Personalunterschiede. Bei einem kontinuierlichen Umfang der Bau- und Unterhaltungsaufgaben und einer Verteilung der Ressourcen Personal und Haushaltsmittel auf eine so aufgesplitterte Organisation ist ein Ausgleich der stets auftretenden Schwankungen der Bau- und Unterhaltungsaufgaben naturgemäß sehr schwierig.

Dies hat nun, wie die Gewerkschaft BTBkomba immer vorhergesagt hat, zur Konsequenz geführt, dass auf Grund dieser verfehlten Politik, die Investitionsmittel des Bundes nicht mehr vollständig abgenommen werden konnten.

Klar war allen Beteiligten auch, dass bei den Regierungspräsidien durch den Weggang zahlreicher hoch qualifizierter Beschäftigter zu den Landratsämtern große Lücken entstanden sind, die bis heute nicht geschlossen wurden. Dies führt zwangsläufig zum Verlust von homogenem und hochqualifiziertem Fachwissen und zu Mehrkosten bei den Ingenieurmitteln und im Investitionsbereich. Diese Folgen des Personalmangels lassen ein sorgfältiges Arbeiten bei den Planungen, den Ausschreibungen und den Überwachungen von Bauleistungen nicht mehr zu. Auch bei Landratsämtern hat der Personalabbau in den letzten Jahren zu einem Personalmangel und den gleichen Zuständen geführt.

Es bleibt daher erneut die Forderung der Gewerkschaft BTBkomba bestehen:

Es muss Schluss sein mit Personaleinsparungen im Bereich der Straßenbauverwaltung. Das dort beschäftigte Personal arbeitet schon über dem Leistungslimit. Um die hohen Erwartungen der Bevölkerung in den Straßenbau befriedigen zu können, muss endlich rechtzeitig eine bedarfsorientierte Personalpolitik Platz greifen.
An der Auswertung der in Auftrag gegebenen Organisations- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (OWU) müssen daher auch Vertreter des  Personals einbezogen werden. Endlich muss Schluss gemacht werden mit einer rein haushaltstechnischen Betrachtung.

Diese Forderung gilt natürlich für alle Bereiche, die Ministerialebene, die Regierungspräsidien wie auch die Unteren Verwaltungsbehörden.

Von Gewerkschaftsseite teilgenommen haben am Gespräch der stellv. Landesvorsitzende Thomas Maier, der Fachgruppenvorsitzende der Fachgruppe „Gebäude Wasser Straßen“ (GWS), Dirk Matuschowitz, sowie Pressereferent Adolf Thoma .