09.04.2012

Keine endlose Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste an Flughäfen -Stuttgarter Landtagsfraktionen kündigen Resolution an-

In einem leidenschaftlichen und engagierten Beitrag sprach sich in einer Veranstaltung der BTBkomba-Ortsgruppe Flughafen Stuttgart am 5. April Thomas Mann MdEP (EVP), Vizepräsident des Beschäftigungsausschusses des EU-Parlaments und Berichterstatter für die BVD, gegen eine weitere Verordnung zur Liberalisierung der Bodenverkehrsrichtlinie für die Flughäfen aus. Den anwesenden Beschäftigten rief er zu: "Wehren wir uns gemeinsam gegen befürchteten Sozialabbau und Lohndumping". Mitglieder des Europäischen Parlamentes zeigten sich erfreut, dass sich der Deutsche Bundestag bereits gegen eine derartige Einmischung in Entscheidungen auf nationaler Ebene ausgesprochen hat. Die Arbeitsplätze dürfen nicht durch „Murx“ auf europäischer Ebene gefährdet werden. „Eine endlose Liberalisierung soll durch Gegenanträge zur Europäischen Kommission durch das Europäische Parlament verhindert werden“, so Mann. Dazu ist aber eine breite Unterstützung aller Beteiligten und Betroffenen erforderlich. „Die Beschäftigungsverhältnisse müssen unter Berücksichtigung nationaler Sozialstandarts erhalten werden“, war seine zentrale Forderung.

Landesverkehrsminister Winfried Hermann, der auch Vorsitzender des des Aufsichtsrates beim Flughafen Stuttgart ist, lehnt eine neue europäische Verordnung für die Bodenverkehrsdienste strikt ab. Darüber sei er sich mit dem Bundesverkehrsminister einig, der allerdings auf den Widerstand anderer europäischer Regierungen hingewiesen hat. Eine weitere Liberalisierung geht zu Lasten der Beschäftigten und zu Lasten einer gerechten Bezahlung. . Dies muss verhindert werden. Hier ist das Europäische Parlament gefordert, um nationale Standards und Tarifautonomie abzusichern. Die Situation dürfte dramatisch werden. Denn wenn weitere Anbieter eine Zulassung erhalten, werden die Löhne stärker unter Druck geraten. Noch mehr Leiharbeitnehmer
werden auf dem Vorfeld eingesetzt, und Hunderte Festanstellungen gehen verloren. Der Markt darf nicht über den Menschen gestellt werden!
Lohndumping auf Kosten von Sicherheit und Qualität ist auch nicht im Interesse der Fluggäste.
Die Landtagsabgeordneten Thaddäus Kunzmann (CDU), Claus Schmiedel (SPD) und Jochen Haussmann (FDP) verlangten in ihren Redebeiträgen einvernehmlich die Forderung, diesen Liberalisierungsbestrebungen, dem befürchteten Qualitätsverlust, dem Lohn- und Sozialdumping, weiteren Outsourcingbestrebungen und Niedriglohnregelungen ein Ende zu setzen. Übereinstimmend appellierten sie an die Tarifvertragsparteien durch entsprechende Tarifverträge menschenwürdige Arbeitsbedingungen auf nationaler Ebene sicherzustellen und keine  europäischen Regelungen zu Lasten nationaler Gestaltungsverantwortung  zuzulassen.

Als Fazit dieser Veranstaltung kündigten die Landtagsabgeordneten eine gemeinsame Resolution des Stuttgarter Landtages für die Sicherung von Qualität, sozialen Standards und Tariffreiheit an.
Bei der sich anschließenden Aussprache wurde diese Ankündigung durch die Beschäftigten lebhaft begrüßt. Besonders positiv sprach sich Thomas Mann MdEP über diese Ankündigung aus, er verwies darauf, dass bereits ein derartiger Beschluss des Hessischen Landtages vorliegt.  Jegliche Unterstützungen seien für die Durchsetzung im Europäischen Parlament von elementarer und nachhaltiger Bedeutung.

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