Hohe Belastungen für den technischen Werkdienst in den Vollzugsanstalten - die Gratifikationskrise schlägt durch!

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Gespräch mit Stefan Teufel MdL.

„Unterschiedlichen psychischen Belastungen, denen  jede(r) einzelne technische Werk-bedienstete in den Justizvollzugsanstalten  in Abhängigkeit der Position, Anstaltsstruktur und Organisation seit Jahren zunehmend immer mehr einseitig fordernd ausgesetzt ist, hat einen kritischen Punkt erreicht, so Marc Birkle, von der Fachgruppe TiS.

Viele Kolleginnen und Kollegen im Werkdienst können ihren “Beamtenjob“ mittlerweile schon nicht mehr nur weiterempfehlen! Der landeseigene Betrieb “VAW“ entpuppt sich in der Praxis in immer mehr Detailfragen  der Gefangenenbeschäftigung und Ausbildung, bei gleichzeitiger strikter Beachtung der strengen, teils umständlich zu handhabenden  vollzuglichen Sicherheitsvorgaben, als Spiel mit dem Feuer, ergänzt Volker Heim. Wir müssen die Politik von „Oben und von „Unten“ erdulden und ertragen, so die einhellige Meinung der Fachgruppenvertreter in einem Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Stefan Teufel (CDU). Für Wichtiges fehlt immer öfters die Zeit! Die leistungsorientierte VAW-Statistik, ein einseitiges Überbleibsel des Privatisierungsgedankens, geht zu Lasten und auf Kosten der Gesundheit von Landesbeamten im Werkdienst ! Das Justizministerium muss sich endlich eingestehen, dass der Landesbetrieb VAW stark von äußeren und inneren Einflussfaktoren geprägt ist, die weder vom Werkbediensteten noch vom vollzuglichen Arbeitswesen direkt gelenkt und beeinflusst werden können.  Deshalb fordern wir nicht nur die Rückkehr zu einer echten Resozialisierung, damit Ausbildungen, Beschäftigungen und Therapien wieder mehr im Mittelpunkt stehen und die Sicherheit und Ordnung gestärkt wird, sondern auch die vollständige Wiederherstellung der uns vom Dienstherrn versprochenen Fürsorgepflicht. Die derzeitige leistungsorientierte Ungleichbehandlung wird von immer mehr Werkbediensteten als soziale Diskriminierung empfunden!

Der Werkdienst steckt mittlerweile in einer Gratifikationskrise, die bereits schon nicht mehr schnell und vor allen Dingen vollständig behoben werden kann, Tendenz steigend. Die den Werkdienst betreffenden Probleme und Ungerechtigkeiten wurden vom Justizministerium, aber auch von der Politik zu lange nicht ernst genommen. Der
Strafvollzug - ein Tabubereich!
Nicht ohne Grund hatte die Fachgewerkschaft der Techniker im Strafvollzug (TiS) in den Jahren 2009 bis 2012 einen enormen Mitgliederzuwachs. Echte Gewerkschaftsarbeit muss den Interessen aller Mitglieder gerecht werden.
Dies gilt insbesondere für die Anerkennung und Wertschätzung von Qualifikationen, die nach dem Alimentationsprinzip nur in der Laufbahn und Besoldung wirklich gegeben sind, keinesfalls nur in Zulagen!
Deshalb erneuern wir auch hier unsere berechtigten Forderungen:
•    Anwärter/innen mit Meister/ Technikerprüfung nach A9,
•    stellvertretende Betriebsleiter nach A9+Z,
•    Betriebsleiter, Meister mit Sonderfunktionen und stellvertretende Werkdienstleiter je nach Betriebsart nach A10 oder A11,
•    Werkdienstleiter nach A12, Geschäftsführer nach A13 und den Hauptgeschäftsführer nach A14 zu besolden.

Immer mehr Aufgaben wurden an den Werkdienst weitergereicht, immer mehr Anforderungen wurden an die Werkbediensteten gestellt, der Druck auf viele Betriebsleiter mit der Vorgabe erhöht, bestimmte betriebswirtschaftliche Ergebnisse erzielen zu müssen. Das Justizministerium muss endlich anerkennen, dass der Landesbetrieb VAW von äußeren und inneren Einflussfaktoren stark geprägt ist, die vom Werkbediensteten nicht alle gelenkt und beeinflusst werden können. Selbst das Justizministerium kann nicht alle wichtigen betriebswirtschaftlichen Instrumente den Werkbediensteten zur Verfügung stellen, fordert diese “versteckt“ dennoch ein! Viele Werkbedienstete empfinden dies mittlerweile als eine sozial diskriminierende Schieflage! Innerliche Kündigungen haben zugenommen!

Volker Heim berichtete darüber, dass er letzte Woche davon Kenntnis erhalten hat, dass sich im vergangenen Monat in einer baden württembergischen Justizvollzugsanstalt mehr als die Hälfte der Werkbediensteten nach Dienstschluss zu einem Krisentreffen getroffen haben. Es rumort gewaltig in einzelnen Justizvollzugsanstalten!

Marc Birkle und Michael Gunkel berichteten weiter über interessante Alltagssituationen und Probleme in der Praxis, die Stefan Teufel MdL  aufmerksam zur Kenntnis nahm, aber auch interessiert hinterfragte. Die Gesprächspartner von TiS erläuterten insbesondere den Umgang und die Zusammenarbeit mit zunehmend psychisch auffälligen Gefangenen, Gefangenen mit einem niedrigen Bildungsniveau oder Gefangenen, denen Werte und Normen gleichgültig sind. Diese haben stark zugenommen und zeigen vielen Werkbediensteten ihre Grenzen auf! Da sind sprachliche Barrieren derzeit das kleinere Problem, so Birkle auf Nachfrage von Teufel. Wir können Gefangene nicht nur wegschließen, wir müssen uns mit ihnen jeden Tag über 7 Stunden auseinandersetzen, anleiten, einweisen, beaufsichtigen, motivieren, einfach Erziehungsarbeit pur leisten!

Welchen hohen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stellenwert die Meister und Techniker einnehmen zeigt nicht nur der orientierende Deutsche Qualifikationsrahmen und die Drucksache 18/3317 des Deutschen Bundestages vom 25. November 2014, sondern auch die Industrie- und Wirtschaftsverbände weisen darauf hin.

Zum Ende des Gesprächs galt der Dank Stefan Teufel und seinem parlamentarischen Berater für das offene und interessante Gespräch. Es wurde vereinbart, dass der Vorstand eine detaillierte Liste mit den Gründen der Arbeitsunzufriedenheiten ausarbeitet und dem Abgeordneten zukommen lässt. Dies werden wir im nächsten Jahr in Angriff nehmen, versprach Michael Gunkel.
Gesprächspartner des Landtagsabgeordneten Stefan Teufel (CDU) waren seitens der Fachgruppe TiS die Vorstandsmitglieder Michael Gunkel, Volker Heim und Marc Birkle.