Große Sorgen über die Entwicklung der Straßenbauverwaltung in Baden-Württemberg

Am 19. Juni 2012 fanden gleich zwei bedeutsame Gespräche über die Entwicklung der Straßenbauverwaltung in Baden-Württemberg nach der Verwaltungsreform statt. Unter Leitung des Landesvorsitzenden der Gewerkschaft BTBkomba, Bernfried Glück, und  unter Beteiligung von Vertretern aus der Fachgruppe „Gebäude, Wasser, Straßen“ fand das erste Gespräch mit Gert Klaiber und Andreas Hollatz vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) und ein zweites Gespräch mit dem Vorsitzenden des Landtagsausschusses für Verkehr und Infrastruktur, Rudolf Köberle MdL statt.
Der stellv. Landesvorsitzende Thomas Maier erläuterte jeweils die derzeitige unbefriedigende Entwicklung aus Sicht der Gewerkschaft BTBkomba in der Starßenbauverwaltung. „Um den guten einheitlichen Standard in der Verwaltung aufrecht zu erhalten, muss eine weitere Dezentralisierung gestoppt werden“, so Maier. Stattdessen sind dringend Untersuchungen anzustellen, ob durch die Entwicklung eines Landesbetriebes wieder ein einheitlicher Qualitätsstandart gesichert werden kann. Massiv kritisierten die Gewerkschaftsvertreter fehlende Betriebsmittel und vor allem die reduzierte Personalentwicklung und Personalbewirtschaftung  bei den Landratsämtern, die zu einem ernsthaften Verlust von Fachkompetenz führt. Kritisch beleuchtet wurde auch die mangelnde Fachaufsicht durch das Land.
Deutlich wurde seitens der Gewerkschaftsdelegation darauf hingewiesen, dass einerseits der anhaltende Stellenabbau zur Unzufriedenheit der Beschäftigten führt und andererseits ein massiver Rückgang und Verlust des techn. Know-how festzustellen ist. Das Innenministerium hat außerdem leider darauf hingewiesen, dass derzeit und bis auf weiteres im Ausbildungsgang für den gehobenen bautechnischen Dienst nicht ausgebildet wird. Eine Maßnahme, die auf Grund der Substanzerhaltung  unerträglich ist.

Rudolf Köberle MdL wies u.a. darauf hin, dass gerade eigene Leute bei einer Gesamtbetrachtung der Aufwendungen günstiger sind als Fremdvergaben. Dies gelte es bei den künftigen Analysen zu beachten. Daher sei es bei der Evaluierung der Verwaltungsreform geboten, alternative Lösungsansätze zu untersuchen.  
Diese Erkenntnis wurde von allen Gesprächsteilnehmern begrüßt. Seine Forderung: „Das Land soll die besten Leute holen“ verband Glück mit der Forderung, hierfür auch finanziell adäquate und verbesserte Voraussetzungen zu schaffen. Nur dadurch können  auf dem Personalmarkt Nachfragen des Öffentlichen Dienstes erfüllt werden.
Der Vorsitzende der Fachgruppe, Dirk Matuschowitz, erläuterte in den Gesprächen die Defizite der jetzigen Gesamtorganisation. Ein entsprechendes Positionspapier wurde sowohl den Vertretern des Ministeriums als auch  Rudolf Köberle MdL übergeben. Nachdrücklich verwiesen Glück und Matuschowitz auf den massiven Stellenabbau um ca. 24 v.H. Durch den extrem ungünstigen Altersaufbau in der Straßenbauverwaltung mit überproportional vielen Abgängen ergibt sich in Verbindung mit den unbesetzten Stellen eine kritische Situation. Große Sorgen bereiten auch die zu erwartenden Folgen der demografischen Entwicklung. “Nur mit einer guten Nachwuchsförderung sind die hohen Anforderungen und der Qualitätsstandard der technischen Verwaltungen künftig zu sichern“, forderte Glück unmissverständlich. Matuschowski verwies darauf, dass bei der weiteren einschneidenden Personalreduzierung der beiden letzten Jahre auch die Gefahr besteht, dass vor Allem die vom Bund zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel künftig nicht mehr vollständig abgenommen werden können. Dies wäre allerdings zum Nachteil des Landes und kann nicht den Beschäftigten angelastet werden.

Seitens der Gewerkschaft BTBkomba haben neben dem Landesvorsitzenden Bernfried Glück und dem stellv. Landesvorsitzenden Thomas Maier, die Kollegen Dirk Matuschowitz, Tobias Frieß und Adolf Thoma teilgenommen.

Sowohl Rudolf Köberle MdL als auch die Vertreter des Ministeriums MVI sagten der Gewerkschaftsdelegation die Einbeziehung der vorgetragenen Vorstellungen und die Beseitigung von Mängeln bei der weiteren künftigen Organisationsentwicklung zu.  

Hinweis: Ein Positionspapier und eine grafische Darstellung über die Entwicklung Personal und Investitionen ist als PDF abrufbar.

Diagramm

Positionspapier