12.06.2013

Gespräch mit dem Strafvollzugsbeauftragten der FDP Landtagsfraktion Prof. Ulrich Goll MdL

Bei einem Gespräch mit dem Strafvollzugsbeauftragten der FDP, Prof. Ulrich Goll MdL forderte der Vorsitzende der Fachgruppe TiS in der Gewerkschaft BTBkomba Siegfried Kayser, den Werkdienst vom Mittleren in den Gehobenen Dienst einzugruppieren.
Argumentiert und begründet wurde die Forderung mit den vom Land Baden-Württemberg geforderten Einstellungsvoraussetzungen für den Werkdienst (Meister/Techniker) und dem DQR. Das umfangreiche und vielseitige Aufgabengebiet der im Werkdienst Beschäftigten wurde anhand von konkreten Beispielen dargestellt. Erörtert wurde, wie sehr sich das Aufgabenspektrum und Tätigkeitsfeld der Werkbediensteten in den letzten Jahren nicht nur gewandelt, sondern auch verdichtet hat.

Ebenso wurde auf die Zunahme der psychischen Belastungen der Kolleginnen und Kollegen hingewiesen, die mit den ihnen zugewiesenen Inhaftierten die Qualitätsansprüche der Auftraggeber erfüllen müssen und zwar im Einklang mit den bestehenden vollzuglichen Sicherheitsvorschriften. Natürlich sind auch die vor Jahren neu eingeführten betriebswirtschaftlichen Instrumente QM und SAP sowie das vollzugsinterne Lohnprogramm „IS-Vollzug“, die wie selbstverständlich nebenher mit erledigt werden müssen, erwähnt worden. In diesem Zusammenhang wurde über die steigende Unzufriedenheit der Beschäftigten berichtet, nicht nur bezüglich der Besoldung und fehlenden Anerkennung durch die Politik, sondern gerade auch wegen der erwähnten steigenden Arbeitsverdichtung.

Ausführlich kam zur Sprache, warum es für eine sinnvolle Resozialisierung wichtig ist, den Gefangenen nicht nur einfache Tätigkeiten anzubieten. Vorschläge des Rechnungshofes aus dem Jahre 2012  im VAW zum Erreichen eines höheren Gewinns unrentable Eigenbetriebe in Unternehmerbetriebe umzuwandeln, werden abgelehnt. Für einen erfolgreichen Strafvollzug ist es wichtig, ein vielseitiges Tätigkeits-, Ausbildungs-, und Fortbildungsangebot für die Gefangenen zur Verfügung zu stellen. Jeder Gefangene, der nach der Haftentlassung einer geregelten Arbeit nachgeht und sich bzw. seine Familie selbst ernährt, ist volkswirtschaftlich gesehen der größte Gewinn den der Strafvollzug erreichen kann. Und gerade deswegen ist nicht nur für den Werkdienst qualifiziertes Personal von größter Wichtigkeit, sondern für die Justiz insgesamt.
Deutlich wurden auch die schlechte Eingangsbesoldung und die nicht leistungsgerechte Besoldung im Werkdienst angesprochen. Der Werkdienst hatte in den vergangenen Jahren erhebliche  finanzielle Einbußen, wie z.B. der Streichung vom Kleidergeld, hinzunehmen.
In seinen Ausführungen wurde Siegfried Kayser vom Landesvorsitzenden der Gewerkschaft BTBkomba, Bernfried Glück und den Kollegen Stefan Brenk und Michael Gunkel unterstützt, sodass  eine rege Aussprache stattfand.
Mit den vorgetragenen Argumenten und Forderungen setzte sich der FDP-Strafvollzugsbeauftragte Prof. Goll eingehend auseinander und beteiligte sich stets aufgeschlossen an der Diskussion. Er stellte die Forderungen nach einer besseren Bezahlung nicht in Frage, sondern stellte sie als durchaus gerechtfertigt dar.
Das Gespräch verlief in einer positiven Gesprächsatmosphäre. Dabei wirkte sich die gro0e Erfahrung in der Justiz und die große Sachkompetenz aus. „Ein sachkundiger Politiker als Strafvollzugsbeauftragter einer Landtagsfraktion mit großer Erfahrung“, so Siegfried Kayser’s abschließende Bewertung..

Am Gespräch haben seitens der BTBkomba Landesleitung Landesvorsitzender Bernfried Glück und für die Fachgruppe TiS die Kollegen Siegfried Kayser, Stefan Brenk und Michael Gunkel teilgenommen.

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