06.01.2014

Fachgruppe „Techniker im Strafvollzug (TiS)“: Jahresrückblick 2013 und Ausblick 2014

Rückblick 2013

Zur ersten Vorstandssitzung im Kalenderjahr 2013, traf man sich am 04. Februar in der Geschäftsstelle in Stuttgart. Ein Themenschwerpunkt war der bevorstehende Delegiertentag unserer Fachgruppe.

Am 28. Februar war es dann soweit. Der Delegiertentag, der in Stuttgart-Hofen im Haus am See abgehalten wurde, war sehr gut besucht. Für den Vorstand ein Indiz dafür, wie wichtig und groß das Interesse für positive Veränderungen in der Laufbahn des technischen Werkdienstes mittlerweile geworden ist. Eingeladen waren auch die Strafvollzugsbeauftragten von CDU, SPD, Grünen und FDP. Begrüßen durften wir Jürgen Filius von den Grünen.

Die zweite Vorstandssitzung fand am 11. April statt. Ein Tagesordnungspunkt war das Antwortschreiben des Petitionsausschusses und unsere herausgearbeiteten Gegendarstellungen einiger wichtiger Punkte. Diesbezüglich wurden Schreiben an alle Strafvollzugsbeauftragten und an den Ministerpräsidenten des Landes von Baden Württemberg versandt. Im Kern ging es immer noch um die unserer Meinung nach auf dem Niveau unserer Einstellungsvoraussetzungen nicht gegebene qualifikationsgerechte Grundentlohnung. Mit der Erstellung des Deutschen Qualifikationsrahmens hat die Bundespolitik ihr Gespür für eine zukunftsfähige europäische Bildungspolitik bewiesen. Die Empfehlung ist für uns ein eindeutiges Signal, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden. Unterstreicht sie doch unsere langjährige Forderung nach einer qualifikations- und damit einer alimentationsgerechten Grundentlohnung.

Am 25. April fand mit Vertretern der Fachgruppe und der Landesleitung der Gewerkschaft BTBkomba  ein Gespräch mit dem früheren Justizminister und derzeitigem Strafvollzugsbeauftragten der FDP Prof. Ulrich Goll statt.

Am 19. Juni führten Vertreter der Fachgruppe und der BTBkomba-Landesleitung ein konstruktives Gespräch mit dem Strafvollzugsbeauftragten der SPD, Ernst Kopp.

Bei einem Besuch des Justizministers in der Justizvollzugsanstalt Rottenburg a. N. am 02. Juli wurde ihm ein Erinnerungsschreiben über die unverändert unbefriedigende Situation der Werkbediensteten überreicht. Der Personalreferent hat mit Schreiben vom 13. September geantwortet und dabei lediglich im Bereich der Ausbildungsvergütungen für OberwerkmeisteranwärterInnen eine mögliche Verbesserung angedeutet. Uns freut es, dass sich unsere vor Jahren geäußerten Argumentationen immer mehr bewahrheiten und sich auch die Justiz dem Wettbewerb um die schlausten und klügsten Köpfe auf allen Ebenen und in allen Bereichen nicht mehr entziehen kann. Hoffen wir nur, dass die Verantwortlichen bei den aktiven Bediensteten nicht zu spät reagieren!

Im September nahmen Vorstandsmitglieder erstmalig über das Internet Kontakt zu namhaften Abgeordneten des deutschen Bundestags auf. Die positiven Rückmeldungen bestätigten ein weiteres Mal die Richtigkeit unserer Hauptforderung.

Unsere dritte Vorstandssitzung wurde am 05. November einberufen. Dabei standen die bereits geführten Gespräche mit Prof. Ulrich Goll und Ernst Kopp, sowie die noch offenen Gesprächstermine mit dem Strafvollzugsbeauftragten Karl Zimmermann (CDU) und Jürgen Filius (Die Grünen) sowie mit dem Chef der Staatskanzlei Klaus Peter Murawski auf der Tagesordnung. (Das Gesprächsangebot von Klaus Peter  Murawski ist mittlerweile hinfällig; sein Büroleiter verweist uns wieder an das Justizministerium! ). Weitere wichtige Besprechungspunkte waren: Umorganisationen innerhalb der Vorstandsschaft, Neuausrichtung unserer Ziele, Entwicklung eines Strategiekonzepts und die Öffentlichkeitsarbeit.

Ab 01. Dezember hat der bisherige Beisitzer und ehemalige stellvertretende Vorsitzende Michael Gunkel im Auftrag der Vorstandsschaft den Fachgruppenvorsitz übernommen. Dieses Amt hat zuvor Siegfried Kayser aus privaten Gründen niedergelegt.

Ausblick auf das neue Jahr 2014:

Das kommende Jahr wird für unsere Fachgruppe nicht einfacher werden, das wissen wir. Wir wissen aber auch, dass wir gegenüber der Politik und dem Justizministerium nicht nachlassen werden unseren Standpunkt mit Nachdruck zu vertreten. Wir bestehen weiterhin auf eine echte Anerkennung und Wertschätzung unserer in der freien Wirtschaft angeeigneten fachlichen Führungskompetenzen durch die Landespolitik und das Justizministerium.

Das immer und gerne uns entgegengebrachte Argument, dass die Laufbahngruppe im mittleren Dienst mit den höchsten Einstellungsvoraussetzungen zwar nicht gleichartig wie die anderen Laufbahngruppen aber gleichwertig einzustufen sei ist falsch und  bedarf auf der Grundlage des deutschen Qualifikationsrahmen einer Neugestaltung.

Die bloße Behauptung hier keine Unzufriedenheiten zwischen den Laufbahnen im mittleren Justizdienst schüren zu wollen entbehren jeglicher Grundlage und rechtfertigen in keinster Weise die Herabwürdigung unserer beruflichen (Vor-)Qualifikationen der staatlich nachgewiesenen und anerkannten Führungs- und Ausbildungskompetenzen.

Die sich inzwischen angestauten Unzufriedenheiten vieler Werkbediensteter resultieren aber nicht nur aus den zuvor genannten Gründen, sondern auch aus Gründen der in den letzten Jahren stattgefundenen Arbeitsumorganisationen und Verdichtungen.

Wir vom Vorstand sind vorrangig weiterhin bestrebt, gemeinsam mit den Verantwortlichen von Politik und Justizministerium unsere Probleme endlich in einem für uns akzeptablen Zeitfenster und in beiderseitigem Einvernehmen lösen zu wollen.

Wir möchten uns bei allen Mitgliedern der Fachgruppe herzlich bedanken. Durch euch hat sich unsere Mitgliederzahl in den letzten Jahren mehr als verdoppelt. Ihr habt uns innerhalb kürzester Zeit zum größten Interessenvertreter für den Werkdienst gemacht, der unter dem Dach der BTBkomba einer starken Gemeinschaft angehört.

Bedanken möchten wir uns auch bei der Landesleitung, dem Pressebeauftragten sowie den Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle unserer Gewerkschaft BTBkomba für ihre tatkräftige Unterstützung.

Für die Vorstandsschaft der Fachgruppe „Techniker im Strafvollzug“ (TiS)
Volker Heim


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Grundsätzlich ist Frau Hélène Stauß in der Geschäftsstelle vormittags telefonisch unter 0711 22014-03 erreichbar, sonst per E-Mail.

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