Europaabgeordneter Andreas Schwab bei der Belegschaft der Flughafen Stuttgart GmbH

Die Gewerkschaft BTBkomba Flughafen Stuttgart hat am 30.Januar die Reihe des politischen Dialogs mit den Vertretern der Politik über die von der EU Kommission geplanten Deregulierung der Bodenverkehrsdienste und ihre Konsequenzen auf die Arbeitsplätze im Bodenverkehrsdienst der Flughäfen, mit Andreas Schwab MdEP fortgesetzt.

Der Vorsitzende Markus Kohler begrüßte neben dem Gastredner insbesondere u.a. den Landesvorsitzenden der Gewerkschaft BTBkomba, Bernfried Glück und verwies In seiner Eröffnungsrede auf die mediale Berichterstattung zu diesem für die Beschäftigten so heißen Themas und auf die Auswirkungen der weiteren Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste. Die Bodenverkehrsdienstlinie (RL 97/67) muss deshalb aus der Sicht der Gewerkschaft BTBkomba dringend  auf den Prüfstand. Das Flughafenpaket vom 1. Dezember 2011 des EU Verkehrskommissars  Sim Kallas ist nicht zielführend und widerspricht der Vorstellung eines fairen Europas. Daher ist es wichtig, dass die Gewerkschaften die Bundesregierung, das EU Parlament und die EU Kommission einmal mehr an die bereits im Lissabon Vertrag verankerte Sozialklausel erinnern und eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte und des sozialen Dialogs in Europa fordern.
 
Mehrere Bundespolitiker (Gabriel, Steinmeier, Kauder) haben ebenfalls Unterstützung gegen die  Pläne des EU Verkehrskommissar Sim Kallas zugesagt. Insbesondere sicherte zuletzt Kauder seine Unterstützung zur zentralen Forderung nach kompromissloser Streichung der Verpflichtung zur rechtlichen Ausgliederung der Bodenverkehrsdienste aus dem Flughafenpaket zu.
 
Andreas Schwab MdEP greift in seiner Rede an die Belegschaft diese Forderung auf, und sagt ebenfalls zu, sich im EU Parlament dafür einzusetzen, dass die Flughäfen weiterhin Bodenabfertigungsdienste unterhalten können. Jedoch betont er, dass zu einem gemeinsamen Europa auch der gemeinsame Markt und somit auch der Wettbewerb dazu gehören, dem sich die Flughäfen in Gänze nicht entziehen können. Er verweist darauf, dass insbesondere Baden-Württemberg und somit auch der Flughafen Stuttgart am meisten von einem gemeinsamen Europa profitiert. Als Europaabgeordneter setzt er sich deshalb auch für mehr Europa ein, in dem allerdings auch faire Regeln unter den Mitgliedsstaaten herrschen müssen.
 
"Mit der Einladung an die Belegschaft zu einem Besuch des Europäischen Parlaments unterstreicht Andreas Schwab einmal mehr, dass eine gemeinsame Europäische Politik nur mit und nicht gegen ihre Bürger umgesetzt werden kann" kommentiert Markus Kohler diese Einladung. In seinem Veranstaltungresümee  skizzierte  er eindrucksvoll, dass am Flughafen Stuttgart Menschen nahezu aller EU Mitgliedstaaten beschäftigt sind und damit einmal mehr die überaus positive Einstellung der Beschäftigten zu Europa zum Ausdruck gebracht wird. Andreas Schwab stellte sich anschließen den  Fragen der Belegschaft der Flughafen Stuttgart GmbH.

Andreas Schwab MdEP ist Sprecher für Binnenmarkt und Verbraucherschutz der Europäischen Volkspartei EVP. Sein  klares Bekenntnis zu Europa lautet:  Ja zu mehr Wettbewerb. Aber unter fairen Bedingungen. Politik muss Werte und Maßstäbe anlegen und Politik braucht einen moralischen Kompass.

In seinem Schlusswort richtete Bernfried Glück den Appell an die verantwortlichen EU Gremien (Kommission, Rat, Parlament), bei der Revision der Richtlinie nicht nur die "Gewinnmaximierung" sondern auch  die sozialen Belange der Beschäftigten in den Mittelpunkt zu stellen. Glück stellte in Frage, ob bei den Einscheidungsträgern der Kompass in die richtige Richtung zeigt und forderte Andreas Schwab auf, entsprechend zu agieren.