30.03.2015

Aktuelle Themen der Lebensmittelüberwachung in Baden-Württemberg

v.l.n.f.: Detlef Huhle, Jürgen Maier, Prof. Dr. Manfred Edelhäuser, Dr. Otmar Fröhlich

- Vorstand der Fachgruppe Lebensmittelchemie (LBW) im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg (MLR)-

Vorstellungen zur interdisziplinären Kontrolleinheit, der Sachstand zur Bündelung der Marktüberwachung und der Aufgabenzuwachs in den Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter (CVUAs) waren die Hauptthemenfelder im Gespräch am 12. März 2015 im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg (MLR). In einer ungezwungenen und offenen Atmosphäre wurden mit Ministerialdirigent (MDgt.) Jürgen Maier, Leiter der Abteilung Verbraucherschutz und Ernährung, darüber hinaus die Themen Haltung des Landes zu Gebühren für Regelkontrollen sowie Fortbildungsveranstaltungen für Lebensmittelchemiker/-innen bei der Landesakademie Baden-Württemberg für Veterinär- und Lebensmittelwesen (AkadVet) besprochen.

Zu Beginn des Gesprächs überreichte LBW-Fachgruppenvorsitzender Dr. Otmar Fröhlich MDgt Jürgen Maier eine Einladung zu der am 26. und 27. Juni 2015 stattfindenden Fortbildungsveranstaltung mit den Landesverbänden Rheinland-Pfalz und Saarland in Mannheim.

Vorstellungen zur interdisziplinären Kontrolleinheit

Fachgruppenvorsitzender Otmar Fröhlich begrüßte die Einrichtung einer zentralen, interdisziplinären Kontrolleinheit, was schon seit Langem ein Anliegen des LBW war. Aufgrund von veränderten, globalen Herstellerstrukturen ist auch eine Anpassung der Struktur der Lebensmittelkontrolle, welche den aktuellen Anforderungen nachkommt, erforderlich. Da nach wie vor Lebensmittelchemiker/-innen nicht in den unteren Verwaltungsbehörden in Baden-Württemberg eingestellt werden, forderte Otmar Fröhlich: "Wir erwarten, dass insbesondere der lebensmittelchemische Sachverstand in den künftigen Kontrollteams angemessen berücksichtigt wird."
Hinsichtlich der Vorstellungen zur interdisziplinären Stellenbesetzung erläuterte MDgt. Jürgen Maier, dass es zeitnah eine Aufforderung zu Interessensbekundungen bzw. Stellenausschreibungen geben wird. "Erfahrene Lebensmittelchemiker/-innen aus den CVUAs sind hier aufgerufen, ihr Interesse für eine Mitarbeit in der interdisziplinären Kontrolleinheit zu bekunden." so Abteilungsleiter Jürgen Maier. Denn die Einbringung von lebensmittelchemischen Sachverstand in den unteren Verwaltungsbehörden wird wohl nicht in naher Zukunft realisierbar sein, obwohl auch die Fachabteilung des MLR fachliche Vorteile darin sieht. Dies hat sich bei dem vor 10 Jahren in drei unteren Verwaltungsbehörden durchgeführten Pilotprojekt mit abgeordneten Lebensmittelchemiker/-innen aus den CVUAs gezeigt. Herr Maier bittet den Verband ausdrücklich, für eine Tätigkeit im Kontrollteam Werbung zu machen.

Sachstand zur Bündelung der Marktüberwachung
Die Bereiche der Bedarfsgegenstände- und Kosmetiküberwachung werden in den unteren Verwaltungsbehörden stiefmütterlich behandelt. Dies ergibt sich schon dadurch, dass dies Randbereiche der Lebensmittelüberwachung sind. "Wir erhoffen uns durch die Zusammenführung der Bereiche in einer zentralen Behörde eine Verbesserung des Vollzugs." sagte daher Otmar Fröhlich. Fachlich unterstützt auch das MLR diesen Ansatz, der bereits im Juli 2013 vom Ministerrat beschlossen wurde. Die Voraussetzung, um eine derartige Aufgabe zu bündeln und aus dem Verantwortungsbereich der unteren Verwaltungsbehörden herausnehmen zu können, erläuterte Jürgen Maier, sei zusätzliches Personal. Dies könne jedoch frühestens bei der nächsten Haushaltsaufstellung für 2017 berücksichtigt werden.

Aufgabenzuwachs in den CVUAs

Die primäre Aufgabe der CVUAs, Lebensmitteluntersuchung und -beurteilung im Rahmen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes, wird mittlerweile durch immer neue Anforderungen in den Hintergrund gedrängt. Ein Aufgabenzuwachs ergab sich in den letzten Jahren beispielsweise durch die Akkreditierungsvorgaben der DAkkS, die Einführung von RIOP verbunden mit einem erhöhten Aufwand beim Probenmanagement, die Datenübermittlung von Laborergebnissen an die unteren Verwaltungsbehörden und die Zunahme von Meldepflichten gegenüber dem Bund und der EU. Darüber hinaus kommt seit der jährlichen Aufstockung der Lebensmittelkontrolleursstellen bei den Behörden ein Mehr an Proben und Stellungnahmen hinzu. "Die CVUAs blieben zwar in den letzten Einsparungsrunden verschont, jedoch fand ein steter Aufgabenzuwachs statt, so dass ohne einen Stellenaufwuchs die vielfältigen Aufgaben in Zukunft nicht mehr zu bewältigen sind." sagte LBW-Vorstandsmitglied Inge Eversberg. Durch die geplante Erweiterung der Datenübermittlung an die unteren Verwaltungsbehörden sei sogar mit einem erneuten Mehraufwand zu rechnen. In diesen Punkten bestand Einigkeit bei den Gesprächspartnern. "Wir beobachten diese Situation schon seit Langem. Eine Aufstockung des Personals in den CVUAs ist auch aus unserer Sicht dringend erforderlich." so Jürgen Maier. In der nächsten Haushaltsaufstellung wird die Fachabteilung des MLR erneut versuchen, einen Stellenaufwuchs bei den CVUAs zu erreichen.

Haltung des Landes zu Gebühren für Regelkontrollen

Referatsleiter Prof. Dr. Manfred Edelhäuser erklärte, dass nach dem aktuellen Stand der Revision der VO (EG) Nr. 882/2004 (EU-Kontrollverordnung) davon auszugehen ist, dass eine rechtliche Vorgabe zur Gebührenerhebung für Regelkontrollen nicht kommen wird. Stattdessen wird es wie bisher eine Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von Gebühren geben, welche die Länder als Rechtsgrundlage für eigene Gebührenverordnungen heranziehen können. Momentan hat bislang nur Niedersachsen eine entsprechende Regelung eingeführt (auf der Grundlage der VO (EG) 882/2004). Erste Ergebnisse von Gerichtsentscheidungen bleiben abzuwarten.
Bezüglich der fachlichen Bedenken und des Aufwandes bei der Gebührenerhebung für Regelkontrollen bei der Lebensmittelüberwachung bestand von beiden Seiten Einigkeit.

Fortbildungsveranstaltungen für Lebensmittelchemiker/-innen bei der AkadVet

"Die Lebensmittelchemiker/-innen der CVUAs schultern einen großen Anteil der Referententätigkeit in der AkadVet, bei eigenen Fortbildungen werden sie jedoch zur Kasse gebeten. Hier muss zur Motivation der Referenten ein Umdenken stattfinden." so Dr. Otmar Fröhlich. Zudem sollte die AkadVet ein größeres Fortbildungsangebot für Lebensmittelchemiker/-innen bereitstellen. Derzeit kommen nur vereinzelt Fortbildungskurse für diesen Personenkreis überhaupt in Frage. Von Seiten des MLR wurde in diesem Punkt Unterstützung signalisiert. Es sei eine deutliche Ausweitung des Bereichs geplant. Bezüglich der Kosten für Fortbildungen hätten die unteren Verwaltungsbehörden ähnliche Beschwerden vorgebracht. "Aufgrund des bestehenden Verrechnungsmodells und der Rechtsform der Akademie ist es jedoch momentan schwierig, eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung zu finden." sagte Jürgen Maier.


Abschließend dankte Abteilungsleiter Jürgen Maier für das konstruktive Gespräch und lud den LBW-Vorstand ein, solche Gespräche über aktuelle Themen in regelmäßigen Abständen zu führen und auf das MLR zuzukommen, wenn wieder Gesprächsbedarf besteht.

Gesprächsteilnehmer waren seitens des Ministeriums Ministerialdirigent Jürgen Maier, Ministerialrat Prof. Dr. Manfred Edelhäuser und Detlef Huhle; seitens des LBW Fachgruppenvorsitzender Dr. Otmar Fröhlich und Inge Eversberg, Vertreterin der jungen Lebensmittelchemiker/-innen im LBW-Vorstand.

                                        Inge Eversberg


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