Bundesfernstraßen werden nicht privatisiert!
(dbb/BTB) Im Rahmen einer Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder wurden am 9. Dezember 2016 nachfolgende Punkte beschlossen:Mehr
dbb : Fristsetzung zu Gesetzesänderungen völlig inakzeptabel
Zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und zum Entwurf eines Begleitgesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020 sowie zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit der Errichtung einer neuen Infrastrukturgesellschaft des...Mehr
Bundesfernstraßen werden nicht privatisiert!
Laut aktueller dpa- Meldung ist die umstrittene Teilprivatisierung der geplanten Fernstraßengesellschaft des Bundes vom Tisch. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einigten sich auf eine Formulierung für die...Mehr