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Dialogforum zur Bundesfernstraßengesellschaft am 28.03.2017 in Berlin

Der Deutsche Bundestag hat am 16. Februar 2017 zum ersten Mal offiziell in erster Lesung im Plenum über die beiden Gesetze zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft als Teil eines Gesamtpakets zur Neuregelung der Finanz-beziehungen von Bund und Ländern beraten. Mehr

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Bundesfernstraßen werden nicht privatisiert!

(dbb/BTB) Im Rahmen einer Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder wurden am 9. Dezember 2016 nachfolgende Punkte beschlossen: Mehr

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dbb : Fristsetzung zu Gesetzesänderungen völlig inakzeptabel

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und zum Entwurf eines Begleitgesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020 sowie zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit der Errichtung einer neuen Infrastrukturgesellschaft des... Mehr