24.11.2020

Vorausschauender Verbraucherschutz kann nur mit starken Untersuchungsämtern funktionieren

© Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(v. l. n. r.): BTBkomba/LBW: Dr. Thorben Nietner, Dr. Eberhard Schüle, Elisabeth Burgmaier-Thielert, Kerstin Wahl, Dr. Maren Hegmanns und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Martin Grath MdL, Reinhold Pix MdL, Alexander Schoch MdL © Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die BTBkomba-Fachgruppe Lebensmittelchemie (LBW) war zu Gast bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen des Landtages in Baden-Württemberg. Dabei betonten die Abgeordneten, dass die Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter (CVUAs) eine entscheidende Rolle bei der Lebensmittelsicherheit des Landes Baden-Württemberg einnehmen.

Am 14. Oktober 2020 war ein Teil des Vorstandes des Landesverbandes der Lebensmittelchemiker/innen im öffentlichen Dienst Baden-Württemberg (LBW) zu Gast bei einem Gespräch mit Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im baden-württembergischen Landtag. Ziel war es, die Aufgaben der Lebensmittelchemiker/innen im öffentlichen Dienst und deren Wichtigkeit im Verbraucherschutz in den Fokus der Politik zu rücken. An dem Gespräch nahmen von Seiten des Bündnis 90/Die Grünen die Landtagsabgeordneten Reinhold Pix, Vorsitzender des Arbeitskreises für ländlichen Raum und Verbraucherschutz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Landtagsausschusses für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Martin Grath, Sprecher für Verbraucherschutz und Mitglied des Ausschusses sowie des Arbeitskreises und Alexander Schoch, ebenfalls Ausschuss- und Arbeitskreismitglied, sowie Melanie Amrhein, Parlamentarische Beraterin und von Seiten des LBW-Vorstandes Elisabeth Burgmaier-Thielert, Eberhard Schüle, Maren Hegmanns, Thorben Nietner und Kerstin Wahl unter den gebotenen Abstands- und Hygienebedingungen teil.
In seiner herzlichen Begrüßung zeigte sich Reinhold Pix MdL sehr erfreut über das gemeinsame Treffen und unterstrich dessen Wichtigkeit für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die anwesenden Abgeordneten.
Der LBW-Vorstand bedankte sich für diese Wertschätzung in diesen ungewöhnlichen Zeiten. Er stellte die wichtige Funktion der Lebensmittelchemiker/innen für den gesundheitlichen Verbraucherschutz und den Schutz vor Täuschung vor und erläuterte die Zielsetzung und Struktur des LBW als Interessenvertretung der für den Verbraucherschutz tätigen Lebensmittelchemiker/innen.
Martin Grath MdL führte aus, dass ihm der Verbraucherschutz eine Herzensangelegenheit ist und dass nach seiner Auffassung die CVUAs eine entscheidende Rolle bei der Lebensmittelsicherheit des Landes Baden-Württemberg einnehmen. Er betonte wie wichtig es sei, dass sich alle Menschen, die hier leben und arbeiten, auf die Arbeit der CVUAs verlassen können und sich damit nicht um die Sicherheit ihrer Lebensmittel sorgen müssen. Dies steigere die Leistungsfähigkeit der Bevölkerung, und mache die Arbeit der CVUAs so unverzichtbar. Er versicherte, dass er immer ein verlässlicher Partner der CVUAs sein werde.
Der LBW-Vorstand erläuterte daraufhin die besondere Rolle der Lebensmittelchemiker/innen im Verbraucherschutz. Ihre Ausbildung schließt eine breite Expertise im Bereich Chemie, Biologie, Analytik, Technologie und Lebensmittelrecht ein. Lebensmittelchemiker/innen verfügen über Kenntnisse in einer breiten Produktpalette von Lebensmitteln, kosmetischen Mittel, Bedarfsgegenständen und Trinkwasser bis zu Tabakerzeugnissen und sind sowohl chemisch-analytisch, als auch rechtlich in all diesen Bereichen Spezialisten mit hoher Fachkompetenz. Hierbei wies der LBW nochmals eindringlich auf seine Forderung hin, dass der lebensmittelchemische Sachverstand auf allen Verwaltungsebenen angesiedelt sein muss: Im zuständigen Ministerium, den Regierungspräsidien und Untersuchungsämtern ist dies bereits der Fall. Auf der Ebene der für den Vollzug zuständigen Unteren Verwaltungsbehörden der Stadt- und Landkreise sind Lebensmittelchemiker/innen in Baden-Württemberg dagegen bisher nicht vertreten.
Martin Grath MdL versicherte, dass sich Bündnis 90/Die Grünen für den Verbraucherschutz und die Lebensmittelchemiker/innen im Land einsetzen werden. Er lobte weiterhin die gute Arbeit der CVUAs, unterstrich aber auch, dass für schlagkräftige CVUAs ein sukzessiver Aufbau durch weiteres Personal und zusätzliche Finanzmittel erforderlich ist, um auch zukünftig einen vorausschauenden Verbraucherschutz gewährleisten zu können. Die Arbeit an den CVUAs sei immer umfangreicher und vor allem komplexer geworden, was sich auch in Zukunft fortsetzen werde.
Der LBW-Vorstand bedankte sich bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und insbesondere bei ihrem Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz für die Unterstützung und die erreichten Stellenzuwächse an den CVUAs in den Haushaltsjahren 2018/2019 und 2020/2021. Ebenfalls betonte der LBW-Vorstand, dass der Mangel an den CVUAs jedoch noch nicht beseitigt sei und weitere Stellenzuwächse und Erhöhungen bei den Investitionsmitteln dringend notwendig sind, um der anspruchsvollen Aufgabe der Lebensmitteluntersuchung und -überwachung gerecht zu werden. Die Aufgabenpalette hat sich stetig vergrößert, die analytischen Anforderungen und Möglichkeiten sind enorm gewachsen und auch die rechtliche Bewertung und Beurteilung ist durch eine Vielzahl neuer Regelungen sehr viel komplexer geworden. Beispielsweise wurden die Untersuchung von Herkunft und Echtheit oder das Next-Generation-Sequenzing (NGS) neu in den CVUAs eingeführt.
Reinhold Pix MdL griff das Beispiel der sich weiter entwickelnden Messtechnik auf und betonte, ausgehend von Beispielen aus der Vergangenheit wie den Untersuchungen zu Rückständen in Muttermilch, wie wichtig es ist, den Verbraucher vor Schadstoffen in Lebensmitteln zu schützen. Der LBW-Vorstand und die Abgeordneten waren sich einig, dass auf Grund dieser komplexen Themen der lebensmittelchemische Sachverstand auch in den Unteren Verwaltungsbehörden Einzug halten muss.
Martin Grath MdL hob hervor, dass für die Partei Bündnis 90/Die Grünen vor allem gut ausgebildete Menschen an Schlüsselstellen wie den CVUAs im Vordergrund stehen. Der LBW-Vorstand begrüßte diese Einschätzung und unterstrich, dass auch in Digitalisierung und neue Analysentechniken investiert werden muss, wenn vorausschauender Verbraucherschutz gelebt werden soll. Dabei wird es immer wichtiger, die Verbraucher über die Untersuchungsergebnisse objektiv zu informieren und die Ergebnisse sachkundig einzuordnen.
Der LBW-Vorstand sprach die schwieriger werdende Nachwuchsgewinnung an, da nur vergleichsweise wenige Lebensmittelchemiker/innen ausgebildet werden, welche nach Abschluss ihrer Qualifizierung nicht nur für die amtliche Lebensmittelüberwachung zur Verfügung stehen, sondern von der Lebensmittelindustrie und der Pharmabranche stark umworben sind. Die Stellen im öffentlichen Dienst müssen daher durch bessere Aufstiegsmöglichkeiten und gute Arbeitsbedingungen attraktiver werden.
Alle anwesenden Abgeordneten bekräftigten mehrfach, dass ein unabhängiger staatlicher Verbraucherschutz von großer Wichtigkeit ist und Bündnis 90/Die Grünen sehr viel an dieser hoheitlichen Aufgabe liegt, da sie ein Bestandteil der Daseinsvorsorge darstellt. Die Unterstützung für die Anliegen des LBW wurde zugesagt.
Die Vertreter des LBW bedankten sich bei den Vertretern der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ganz herzlich für das inspirierende und wertschätzende Gespräch, die zugesagte Unterstützung sowie für die Bereitschaft, weiter im Austausch zu bleiben.

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